Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Kinder deutscher IS-Kämpfer und -Angehöriger zurück nach Deutschland holen. Mindestens sechs Kinder sollen derzeit mit ihren Müttern in Haft sitzen.
Die langjährige Bank der rechtsextremen französischen Partei Front National hat deren Konten aufgelöst. Parteichefin Marine Le Pen spricht von einer "Bank-Fatwa" und sieht die Demokratie in Gefahr.
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eine weitere Lockerung der Blockade des Bürgerkriegslands zusagt. Der Hafen Hodeida am Roten Meer und der Flughafen der Hauptstadt Sanaa sollen am Donnerstagmittag wieder für Hilfslieferungen geöffnet werden.
Keine Neuwahlen, keine große Koalition - dafür könnte sich die SPD vorstellen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Dennoch wächst der Druck auf die Genossen, doch noch eine Koalition mit der Union einzugehen. Können die Genossen dem standhalten?
Nach dem Rücktritt von Präsident Robert Mugabe ist sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa am Mittwoch nach Simbabwe zurückgekehrt.
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans haben in Sotschi mit Beratungen über eine künftige politische Ordnung in Syrien begonnen. Syriens Machthaber Baschar al-Assad sitzt nicht mit am Verhandlungstisch.
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für den Völkermord in Srebrenica 1995 schuldig gesprochen worden. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert erhält für sein Lebenswerk den diesjährigen ökumenischen Predigtpreis. Besondere Erwähnung fanden bei der Begründung Lammerts Reden zum Auschwitz-Gedenken und zum Tag der Deutschen Einheit.
Die Junge Union Düsseldorf fordert einen Neuanfang an der Spitze der CDU. Der Kreisvorstand sprach sich gegen eine erneute Kandidatur der Bundeskanzlerin bei möglichen Neuwahlen aus.
In Istanbul ist der Prozess gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler fortgesetzt worden. Der Deutsche war vor vier Wochen aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden.
Niedersachsen wird seit Mittwoch von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef.
"Toten Hosen"-Frontmann Campino hat Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zum Durchhalten aufgefordert. Aus seiner Sicht gebe es keine andere Alternative zur CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt.
Das russische Oberhaus hat das umstrittene Agenten-Gesetz angenommen. Es sieht eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien vor. Auch die Deutsche Welle könnte betroffen sein.
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben zunächst aufgeschoben. Damit sei er einer Bitte des libanesischen Staatschefs Michel Aoun nachgekommen, erklärte Hariri am Mittwoch in Beirut.
Meinung · Eines ist jetzt schon gewiss: Über die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben.
Meinung · Die Wirtschaftsunternehmen im Land, die Verbündeten in Europa, die Freunde in der Welt - alle blicken nach dem Jamaika-Aus erstaunt auf Deutschland, bisher Hort der Stabilität. Diesen Ruf sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verspielen. Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Regierung.
Russland ist neben dem Iran wichtigster Verbündeter von Diktator Baschar al Assad. Gemeinsam mit der Türkei wollen sie die syrische Nachkriegsordnung bestimmen.
Ein nordkoreanischer Soldat wurde bei seiner Flucht nach Südkorea von nordkoreanischen Soldaten angeschossen. Das US-geführte Kommando der Vereinten Nationen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Gegenseite. Dazu wurde ein Video der Flucht veröffentlicht.
Ein Verfassungsrechtler sieht in einer Regierung ohne Mehrheit im Bundestag "die Stunde des Parlaments" gekommen.
Erneut hat der NRW-Verfassungsgerichtshof eine Sperrklausel für Kommunalparlamente gekippt, weil sie nicht gut genug begründet wurde. Trotz der Schlappe könnte es noch zu einem dritten Anlauf kommen.
Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Sein Parteikollege Johannes Kahrs rief seine Partei hingegen zu Gesprächsbereitschaft auf.
Die Öko-Partei hat sich in den Sondierungen mit Union und FDP als einig, kompromissbereit und standhaft erwiesen. Das zahlt sich aus.
Großbritannien plant, seine finanziellen Zusagen für den Ausstieg aus der EU zu erhöhen. Statt bisher 20 Milliarden Euro sollten 40 Milliarden Euro angeboten werden, berichteten britische Medien. Das habe der Brexit-Ausschuss des Kabinetts beschlossen. Die EU veranschlagt die ausstehenden Verpflichtungen der Briten auf 60 Milliarden bis 100 Milliarden Euro. Die 40 Milliarden Euro sollen den Berichten zufolge aber nur angeboten werden, wenn die EU bereit ist, die Diskussion über ein künftiges Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die 27 anderen EU-Mitglieder wollen auf einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember beraten, ob es in den Brexit-Verhandlungen ausreichend Fortschritte gegeben hat. Premierministerin Theresa May wollte die Summe von 40 Milliarden Euro zunächst nicht bestätigen.
Der türkische Staatspräsident strebt die Serienproduktion für das Jahr 2021 an.
Nicht nur die SPD kreist in ihren Entscheidungen um sich selbst, auch die FDP besteht auf Parteiprinzipien. Das kann gefährlich sein.
Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern bis zu einer finalen Gerichtsentscheidung vorläufig in Kraft setzen lassen. Die Regierung beantragte beim Obersten Gericht, das Einreiseverbot für Menschen aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen solle gelten, bis die Justiz endgültig darüber entschieden hat. Ein Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Präsident Donald Trump jüngste Variante des Einreiseverbots nur teilweise in Kraft treten kann. Demnach darf die Einreise verweigert werden, solange die Betreffenden keine enge Beziehung zu einem US-Bürger haben. Im Oktober hatte ein Bundesrichter in Hawaii das Einreiseverbot zu weiten Teilen blockiert, ebenso ein Richter in Maryland.
Es scheint angemessen, dass die Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre Kämmerin wegen der schiefgelaufenen Millionenspekulationen zu Lasten der Stadt verurteilt wurden. Dies gilt insbesondere, weil die Geschäfte offensichtlich zum Teil auch immer weiter betrieben wurden, um erste Verluste auszugleichen oder zu vertuschen - nach diesem typischen Zockermuster wurden auch schon früher die Metallgesellschaft und viele andere Unternehmen in den Untergang getrieben.
Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. "Deutschland steht für Verlässlichkeit", sagte die CDU-Ministerin gestern im Bundestag, "der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen." Die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen.
Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge - egal. Hauptsache, sie kommen, bleiben und verhindern damit eine Schieflage der Altersstruktur.
Mit dem Rücktritt von Simbabwes Staatschef Robert Mugabe ist der Traum seiner schillernden Ehefrau endgültig geplatzt, jemals das politische Erbe des 93-jährigen antreten zu können. Bei den Menschen des verarmten südafrikanischen Landes hatte sich die flotte First Lady schon lange wegen ihres verschwenderischen Lebensstils in höchstem Maße unbeliebt gemacht. Die 53-Jährige mit Vorliebe für Designerklamotten gilt als eine Art afrikanische Marie Antoinette: Während ihr Volk hungerte, gab sie sich wie einst die französische Königin dem Luxus hin. Einmal soll sie binnen weniger Tage in Paris 90.000 Euro beim Shoppen auf den Kopf gehauen haben. An der Seite ihres nur 40 Jahre älteren Ehemannes trat "Gucci-Grace", wie sie auch genannt wird, auf, als sei sie Simbabwes Vizepräsidentin. Staunen lässt nicht zuletzt ihre rasante akademische Karriere: In der Rekordzeit von nicht mal drei Monaten nach Studienbeginn hat die einstige Sekretärin ihre Doktorarbeit in Sozialwissenschaften 2014 an einer Universität geschrieben - deren Kanzler zufällig ihr Mann war. Das Werk blieb unauffindbar.
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen - und plötzlich steht Angela Merkel als Verliererin da. Doch die Kanzlerin scheint den Kampf noch einmal aufnehmen zu wollen. Vielleicht aber auch nicht um jeden Preis.
Knapp drei Wochen nach seiner Rücktrittserklärung ist Libanons Ministerpräsident Saad Hariri wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Er landete am späten Dienstagabend mit einer Maschine aus Kairo auf dem Flughafen in Beirut.
Die Ausbildung zum SED-Propagandisten wird nicht als Fachschulabschluss anerkannt. Der entsprechende Antrag eines Mannes, der von 1982 bis 1985 einen solchen Kurs an einer Bildungsstätte der früheren Staatspartei der DDR in Leipzig absolviert hatte, wurde jetzt auch vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags abgelehnt, nachdem das sächsische Kultusministerium bereits 2003 zu dem Schluss gekommen war, dass es keine bundesdeutsche Entsprechung im Ausbildungsbereich der öffentlichen Schulen gebe. Fraglich ist auch, ob der Mann als Fachkraft überhaupt gebraucht würde. Schließlich war es als Propagandist seine Aufgabe, SED-Mitglieder ideologisch zu schulen. Zum Beispiel, dass sich ein Staat am bestern einmauern sollte. Vielleicht kann ihn Trump ja gebrauchen. bew
NRW-Verfassungsgerichtshof verwirft Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Die Bundes-SPD will bei ihrem kategorischen Nein zu einer großen Koalition bleiben. Für den Landesverband ist das von Vorteil - die Erneuerung in NRW kommt auch so nur schleppend voran.
Der Truthahn Drumstick kann sich freuen: Er darf weiterleben. US-Präsident Donald Trump hat ihn gemeinsam mit einem Artgenossen vor dem Familienfest Thanksgiving begnadigt. Die etwas skurrile Szene hat eine lange Tradition.
Die Polizei hat gestern Morgen in mehreren deutschen Städten sechs Syrer festgenommen. Die Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren sollen als Mitglieder der Terrormiliz IS einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel in Deutschland geplant haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, einer der Festgenommenen, ein 20 Jahre alter Asylbewerber, habe vor einiger Zeit mit anderen Personen vor einem Essener Einkaufszentrum Bilder gemacht.
Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe seinen Rücktritt erklärt. Das gab Parlamentspräsident Jacob Mudenda gestern bekannt, nachdem sich das Parlament in der Hauptstadt Harare versammelt hatte, um Mugabe (93) des Amtes zu entheben. Die Ankündigung kam knapp eine Woche nach einem unblutigen Militärputsch. Der Staatschef war unter Hausarrest gestellt worden.
Die Vize-Chefin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigt im Interview das Verhandlungs-Aus zu Jamaika als gemeinsame Entscheidung.
Die Regierung der USA hat wie angedroht neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Betroffen sind nordkoreanische und chinesische Firmen. Hintergrund ist der Streit um das Atomprogramm von Nordkorea.
Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe kündigt dessen entlassener Stellvertreter seine Rückkehr nach Harare an. Emmerson Mnangagwa soll rasch zum Staatsoberhaupt ernannt werden.
Christian Lindner lehnt einen neuen Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format machten keinen Sinn, sagte der FDP-Chef.
Hunderte Bewaffnete in Militäruniformen haben Regierungsgebäude im ostukrainischen Luhansk abgeriegelt. Prorussische Separatisten kämpfen dort offenbar untereinander um die Macht.