Alle Politik-Artikel vom 24. November 2017
SPD-Kehrtwende bringt Schulz in Erklärungsnot
SPD-Kehrtwende bringt Schulz in Erklärungsnot

Jetzt doch große Koalition?SPD-Kehrtwende bringt Schulz in Erklärungsnot

Die Parteispitze will nun doch für alle Gespräche offen sein. Der Rückhalt für den Vorsitzenden dürfte bei einer großen Koalition bröckeln.

Vier Blauhelmsoldaten sterben bei Angriff in Mali
Vier Blauhelmsoldaten sterben bei Angriff in Mali

UN-FriedensmissionVier Blauhelmsoldaten sterben bei Angriff in Mali

Bei einem Angriff im Norden Malis sind mindestens vier Blauhelmsoldaten getötet worden. Weitere wurden verletzt, einige davon schwer. Die Nationalität der getöteten Soldaten ist noch nicht bekannt.

EU-Ratspräsident Tusk gibt Briten zehn Tage für Brexit-Durchbruch
EU-Ratspräsident Tusk gibt Briten zehn Tage für Brexit-Durchbruch

Nach Gespräch mit Theresa MayEU-Ratspräsident Tusk gibt Briten zehn Tage für Brexit-Durchbruch

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien eine Frist für einen Durchbruch in den zähen Brexit-Verhandlungen gesetzt. Dadurch soll die von den Briten dringlich erwartete zweite Phase der Gespräche eingeleitet werden können.

Erdogan verklagt Oppositionsführer Kilicdaroglu
Erdogan verklagt Oppositionsführer Kilicdaroglu

Nach Vorwürfen gegen FamilieErdogan verklagt Oppositionsführer Kilicdaroglu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verklagt. Dieser hatte zuvor Vorwürfe erhoben, die Kinder des Staatschefs hätten Millionen Dollar in Steuerparadiese geschafft.

Neuauflage der Groko? Gewinner wären Macron und der Fiskus
Neuauflage der Groko? Gewinner wären Macron und der Fiskus

SPD und UnionNeuauflage der Groko? Gewinner wären Macron und der Fiskus

Meinung · Die SPD-Parteispitze signalisiert nun doch Bereitschaft, mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition zu sprechen. Kommt es tatsächlich zu einer Regierung aus Union und SPD, stünden zwei Gewinner schon fest.

Anschlag auf Moschee - mehr als 230 Tote
Anschlag auf Moschee - mehr als 230 Tote

ÄgyptenAnschlag auf Moschee - mehr als 230 Tote

Extremisten haben in einer Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel einen Anschlag verübt und dabei mindestens 115 Menschen getötet. 80 weitere seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena.

Bin Salman bezeichnet Chamenei als "neuen Hitler"
Bin Salman bezeichnet Chamenei als "neuen Hitler"

Konflikt zwischen Saudi-Arabien und IranBin Salman bezeichnet Chamenei als "neuen Hitler"

Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman hat Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei mit Adolf Hitler verglichen. Er warnte zudem vor einer Politik des "Appeasement" gegenüber der schiitischen Regionalmacht.

Jusos wollen keine Neuauflage der großen Koalition
Jusos wollen keine Neuauflage der großen Koalition

Gescheiterte Jamaika-VerhandlungenJusos wollen keine Neuauflage der großen Koalition

Der Parteinachwuchs der SPD lehnt eine Neuauflage der großen Koalition mit Nachdruck ab. Dies machte die scheidende Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann, zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses deutlich.

"Es war hart, manchmal wurde es auch laut"
"Es war hart, manchmal wurde es auch laut"

Interview mit Cem Özdemir"Es war hart, manchmal wurde es auch laut"

Der Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum die Jamaika-Koalition nicht zustande kam - und hält die Türen für andere Parteien weiter offen.

Schulz will Basis abstimmen lassen
Schulz will Basis abstimmen lassen

Im Fall einer RegierungsbildungSchulz will Basis abstimmen lassen

SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, dass die Gespräche von Union und SPD mit dem Bundespräsidenten zu einer großen Koalition führen können. Vor einer möglichen Regierungsbildung will er aber die Parteibasis abstimmen lassen.

Irland droht eine Regierungskrise
Irland droht eine Regierungskrise

Einfluss auf Brexit befürchtetIrland droht eine Regierungskrise

Irland steuert auf Neuwahlen zu. Die konservative Partei Fianna Fáil hat für Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald angekündigt.

Simbabwe hat einen neuen Präsidenten
Simbabwe hat einen neuen Präsidenten

Emmerson Mnangagwa vereidigtSimbabwe hat einen neuen Präsidenten

Seit drei Tagen ist Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe nicht mehr im Amt. Nun hat sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa die Amtsgeschäfte übernommen.

Neuer Anlauf für eine große Koalition

Neuer Anlauf für eine große Koalition

Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition wäre dann zu begrüßen, wenn es den Beteiligten gelänge, sich auf mehr als ein "Weiter so" zu einigen.

AfD und FDP starten Initiativen gegen Familiennachzug

BerlinAfD und FDP starten Initiativen gegen Familiennachzug

Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten jeweils Gesetzesinitiativen vor, um den Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden. Fraktionschef Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, den AfD-Vorstoß zu unterstützen. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Spiegel", die FDP wolle den Familiennachzug so lange aussetzen, wie das Land nicht in der Lage sei, den Menschen bei Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat 2016 die Familienzusammenführung bis 2018 ausgesetzt.

Rohingya-Minderheit darf nach Myanmar zurückkehren

NaypyitawRohingya-Minderheit darf nach Myanmar zurückkehren

Myanmar akzeptiert die Rückkehr der nach Bangladesch geflüchteten Rohingya. Die Regierungen beider Länder teilten mit, gestern sei eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Sie sieht vor, dass Hunderttausende Angehörige der verfolgten muslimischen Minderheit in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Die Rückführung soll in zwei Monaten beginnen.

Weitere Gäste

Weitere Gäste

Gunther Adler (Umweltministerium), Günter Bannas ("FAZ"), Nikolaus Blome ("Bild"), Wolfgang Büchner (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Peter Burger ("Rhein-Zeitung"), Bijan Djir-Sarai (FDP-Bundestagsabgeordneter), Harald Christ (SPD-Wirtschaftsforum), Tobias Dünow (SPD), Reinhold Ernst (Aufsichtsrat Fortuna Düsseldorf), Otto Fricke (FDP-Bundestagsabgeordneter), Hendrik Groth ("Schwäbische Zeitung"), Ralf Geisenhanslüke ("Neue Osnabrücker Zeitung"), Serap Güler (CDU, Integrationsstaatssekretärin in NRW), Britta Haßelmann (Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin), Thomas Heilmann (CDU-Bundestagsabgeordneter), Josef Hovenjürgen (CDU, Landtag NRW), Lars Klingbeil (designierter SPD-Generalsekretär), Katharina Klocke (FDP-Bundestagsabgeordnete), Tanit Koch ("Bild"-Chefredakteurin), Andreas Krautscheid (Bundesverband deutscher Banken), Carsten Linnemann (Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union), Bodo Löttgen (CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW), Bernd Mathieu ("Aachener Zeitung"), Helge Matthiesen und Holger Möhle ("General-Anzeiger"), Christian Miele (Eventures), Achim Post (Vorsitzender der SPD-Landesgruppe NRW im Bundestag), Hergard Rohwedder (Liberales Netzwerk), Stephan Rouenhoff (CDU-Bundestagsabgeordneter), Klemens Skibicki (Cologne Business School), Linda Teuteberg (FDP-Bundestagsabgeordnete), Thomas Thelen ("Aachener Zeitung"), Ulli Tückmantel ("Westdeutsche Zeitung").

Laschet macht für Merz Ausnahme beim Flughafen

DüsseldorfLaschet macht für Merz Ausnahme beim Flughafen

Bei der geplanten Berufung des Ex-CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn weicht die Landesregierung von den eigenen Empfehlungen zur verantwortungsvollen Unternehmensführung ab. Der Corporate-Governance-Kodex der Landesregierung rät, dass Kandidaten nicht mehr als zwei Chefaufseher-Posten haben sollten. Merz kommt auch ohne den Flughafen aber schon auf zwei solche Mandate. "Der angesprochene Kodex empfiehlt eine Beschränkung auf zwei Vorsitze, ermöglicht jedoch Ausnahmen, erst recht, wenn sie geboten erscheinen", erklärte die Landesregierung. Merz sei wegen seiner Expertise, Erfahrung und Verbindungen in besonderer Weise geeignet.

Kolumbien zwischen Euphorie und Rückschlag

BogotáKolumbien zwischen Euphorie und Rückschlag

Vor genau einem Jahr startete das Land sein Jahrhundertprojekt: den Friedensvertrag. Die Stimmung aber bleibt gespalten.

Norbert Kuß . . . saß zu Unrecht im Gefängnis

PersönlichNorbert Kuß . . . saß zu Unrecht im Gefängnis

Norbert Kuß hat seine späte Genugtuung bekommen. Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält das Justizopfer nun Schmerzensgeld von der Gutachterin, die ihn mit ihrer letztlich fehlerhaften Expertise ins Gefängnis gebracht hatte. Das entschied gestern das saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken. "Es geht unter die Haut, und es braucht Zeit, bis man es begreift", sagte der 74-Jährige nach dem Urteil.

Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren
Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren

Russland-AffäreTrumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren

US-Präsident Donald Trump könnte Probleme mit seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn bekommen. Es gibt Anzeichen, dass Flynns Anwälte in den Ermittlungen zur Russland-Affäre mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren wollen.

Eintritt für Narren-Züge

Eintritt für Narren-Züge

Fest steht: In Zeiten der Terrorgefahr müssen Großveranstaltungen wie Karnevalszüge bestmöglich geschützt werden. Daran darf unter keinen Umständen gespart werden. Diskutiert werden muss aber über die Übernahme der Kosten. Dass Brauchtumsvereine diese nicht stemmen können, dürfte jedem einleuchten. Es ist schon schwer genug, einen Karnevalszug ohne die Sicherheitsauflagen zu organisieren. Zu verständlich ist daher der närrische Hilferuf nach finanzieller Unterstützung.

Trump? Halb so schlimm!
Trump? Halb so schlimm!

AnalyseTrump? Halb so schlimm!

Gastbeitrag Die westlich geprägte, liberale Nachkriegsordnung scheint in Auflösung, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wirkt wie ihr Sargnagel. Dabei erweist sich gerade jetzt, wie widerstandsfähig das System ist.

Schäuble will Twitter aus dem Bundestag verbannen
Schäuble will Twitter aus dem Bundestag verbannen

Abgeordnete sollen besser aufpassenSchäuble will Twitter aus dem Bundestag verbannen

Computer-Laptops sind verboten, Twitter-Nachrichten und Fotos aus der Plenarsitzung findet Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble "unangemessen". Viele Parlamentarier laufen gegen die neuen Regeln Sturm.

Kadavergehorsam

StichwortKadavergehorsam

Die Überraschung war groß, als die Junge Union den Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU forderte. Der Düsseldorfer JU-Vorsitzende Ulrich Wensel sagte: "Wir wollen uns nicht länger dem Kadavergehorsam, den die CDU fordert, unterordnen." Aber was genau bedeutet das? Als Kadavergehorsam bezeichnet man einen Gehorsam, bei dem der Gehorchende sich einem fremden Willen wie ein willenloser Kadaver unterwirft. Der Duden vergleicht es mit dem Ausdruck "blinder Gehorsam", demzufolge der Gehorchende sich von einem fremden Willen wie ein Blinder von einem Sehenden führen lässt. Ursprünglich stammt das Wort aus einer Vorschrift der jesuitischen Ordensregeln des Ignatius von Loyola, die Jesuiten sollten sich von Gott leiten zu lassen, als seien sie ein Leichnam. se

CSU in Alarmstimmung

Machtkampf in BayernCSU in Alarmstimmung

Die Bundestagswahl endete mit einem Desaster für die CSU. Für die Partei geht es deshalb ums Überleben.

SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft
SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Spitzentreffen nach Jamaika-AusSPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Offenbar hat Bundespräsident Steinmeier seinen alten Parteifreunden aus der SPD ins Gewissen geredet. SPD-Chef Schulz sitzt nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt die halbe Nacht mit seinen Spitzengenossen zusammen. Kann die Partei ohne Gesichtsverlust in eine neue Groko gehen?