Alle Politik-Artikel vom 25. November 2017
Höcke nennt Mahnmal-Aktivisten "Terroristen"
Höcke nennt Mahnmal-Aktivisten "Terroristen"

Thüringer AfD-ChefHöcke nennt Mahnmal-Aktivisten "Terroristen"

Björn Höcke, der Chef der AfD in Thüringen, hat sich erstmals öffentlich über den Nachbau des Holocaust-Mahnmals neben seinem Haus geäußert und die Aktion scharf verurteilt.

"Die letzte Bastion für Klimaschutz und Humanität"
"Die letzte Bastion für Klimaschutz und Humanität"

Bundesparteitag der Grünen"Die letzte Bastion für Klimaschutz und Humanität"

Auf ihrem Bundesparteitag feiern die Grünen ihre neue Einigkeit. Die Enttäuschung über das Scheitern der Jamaika-Koalition ist groß. Doch die Öko-Partei sagt sich: Jetzt erst recht für Klimaschutz und Humanität.

Seehofer und Söder - Endspiel in München
Seehofer und Söder - Endspiel in München

CSU-PersonaldebatteSeehofer und Söder - Endspiel in München

Horst Seehofer wird seinen schärfsten Konkurrenten Markus Söder als Ministerpräsidenten wohl nicht verhindern können.

Merkel will keine Neuwahlen
Merkel will keine Neuwahlen

Kanzlerin bezieht StellungMerkel will keine Neuwahlen

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen stehen Neuwahlen im Raum. Doch wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht, wird das nicht passieren.

Schäfer-Gümbel als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
Schäfer-Gümbel als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt

HessenSchäfer-Gümbel als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt

Thorsten Schäfer-Gümbel bleibt an der Spitze der hessischen Sozialdemokraten. Die Delegierten wählten den 48-Jährigen beim Parteitag in Frankfurt am Samstag mit 93,7 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden.

"Erst die Haltung, dann der Dienstwagen"
"Erst die Haltung, dann der Dienstwagen"

FDP-Chef Lindner beim NRW-Parteitag"Erst die Haltung, dann der Dienstwagen"

Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen, platziert einen Seitenhieb gegen Armin Laschet und trifft auf dem NRW-Parteitag auf großen Rückhalt. Im Anschluss wurde Joachim Stamp zu seinem Nachfolger als Chef der Landespartei gewählt.

Özdemir signalisiert Bereitschaft für neue Verhandlungen
Özdemir signalisiert Bereitschaft für neue Verhandlungen

Grünen-Parteitag in BerlinÖzdemir signalisiert Bereitschaft für neue Verhandlungen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat auf dem Parteitag in Berlin die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der schwierigen Phase der Regierungsbildung hervorgehoben. Kritik gab es indes an FDP-Chef Christian Lindner.

Ägyptens Militär startet nach Anschlag Offensive
Ägyptens Militär startet nach Anschlag Offensive

Sinai-HalbinselÄgyptens Militär startet nach Anschlag Offensive

Ägyptische Sicherheitskräfte haben nach einem der schwersten Anschläge in dem Land mit über 300 Todesopfern eine Offensive gegen mutmaßliche Terroristen auf der Sinai-Halbinsel begonnen. Ägyptens Präsident hatte zuvor eine "harte Antwort" angekündigt.

Ex-Vertrauter Papke rechnet nach Jamaika-Aus mit Lindner ab
Ex-Vertrauter Papke rechnet nach Jamaika-Aus mit Lindner ab

"Systematische Risikominimierung"Ex-Vertrauter Papke rechnet nach Jamaika-Aus mit Lindner ab

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist aus Sicht des Ex-Chefs der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, maßgeblich Christian Lindner anzulasten. Dieser scheue einfach das Risiko, sagte Papke.

Argentinien intensiviert Suche nach U-Boot

Buenos AiresArgentinien intensiviert Suche nach U-Boot

Bei der Suche nach einem vermissten U-Boot sind die Anstrengungen nach argentinischen Angaben intensiviert worden. Laut Marine ereignete sich in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Verschwinden des argentinischen U-Boots am 15. November eine Explosion. Die internationale Suche gehe aber weiter, sagte Marinesprecher Enrique Balbi. Russland schicke ein Transportflugzeug. Zudem werde im Hafen von Comodoro Rivadavia in Patagonien ein Schiff umgerüstet, damit es eine Rettungskapsel der US-Marine zu dem Gebiet bringen kann. Argentinische Marineangehörige sind besorgt, dass der Besatzung der "Ara San Juan" der Sauerstoff ausgehen könnte, falls sie unter Wasser ist, selbst wenn das U-Boot intakt ist.

Bauchgefühl

StichwortBauchgefühl

Wichtige Entscheidungen sollten wohlüberlegt sein. Wer spontan durchs Leben geht, hört auf sein Bauchgefühl. Die jeweilige Person entscheidet auf Grundlage ihrer Intuition. Darunter versteht der Psychologe das Gefühl, sich in eine bestimmte Richtung entscheiden zu müssen, ohne genau zu wissen, warum. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte nun, auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin angesprochen: "So aus dem momentanen Bauchgefühl glaube ich sogar, dass eine Minderheitsregierung das Beste wäre." Das ist schön und als Einschätzung auch interessant. Doch grundsätzlich sollte die Politik auf Bauchgefühle verzichten. Von uns Wählern wird schließlich dasselbe erwartet: Man stelle sich nur vor, wir würden lediglich aus dem Bauch heraus eine Partei wählen! jaco

Dieter Kosslick . . . bekommt Kritik von Regie-Stars

PersönlichDieter Kosslick . . . bekommt Kritik von Regie-Stars

Bisher hatte es den Anschein, als pralle Kritik an ihm ab; dieser offene Brief indes dürfte Berlinale-Direktor Dieter Kosslick dann doch nicht kaltlassen. 79 Filmschaffende dringen gemeinsam auf eine Neuausrichtung des Festivals. In wenigen Sätzen fordern sie, dass die Berlinale endlich auf Augenhöhe mit Cannes und Venedig geführt werden solle. Dafür bedürfe es einer "herausragenden kuratorischen Persönlichkeit".

Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus geschlossen

Erfurt/BornhagenMahnmal-Nachbau neben Höckes Haus geschlossen

Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS). Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben. Sie hoffe, dass das Mahnmal ab kommender Woche wieder öffentlich zugänglich sein werde.

Tabubrüche mit schwerem Gerät
Tabubrüche mit schwerem Gerät

AnalyseTabubrüche mit schwerem Gerät

Aktionen wie das Holocaust-Mahnmal vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke spielen mit politischen wie juristischen Grenzübertretungen. Doch oft ist die Empörung über die Proteste größer als jene über die Missstände.

Mindestens 235 Tote bei Anschlag auf Moschee in Ägypten

KairoMindestens 235 Tote bei Anschlag auf Moschee in Ägypten

Bei einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in Ägypten sind mindestens 235 Menschen getötet worden. Etwa 109 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Bei dem Gotteshaus soll es sich um die Moschee eines Sufi-Ordens handeln. Im vergangenen Jahr hatte es in Ägypten mehrere Anschläge auf Christen und Kirchen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kondolierte mit einem Telegramm und erklärte: "Ich verurteile diesen niederträchtigen Anschlag auf das Schärfste. Seien Sie versichert, dass Deutschland im Kampf gegen den Terror weiter an der Seite Ihres Landes und der Menschen in Ägypten stehen wird."

Mit Obama-Fotos gegen Trump

WashingtonMit Obama-Fotos gegen Trump

Der Fotograf Pete Souza begleitete US-Präsident Barack Obama während dessen Amtszeit - in heiteren wie in dunklen Stunden. Heute erinnern seine Aufnahmen an eine Zeit, die sich viele Amerikaner zurückwünschen.

Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein
Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

BundeswehrBewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Männer und Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Mehr als jeder vierte bricht seinen Dienst zudem schon in der Probezeit ab. Im Ministerium ist man dennoch zufrieden.

SPD will Basis zu "Groko" befragen

BerlinSPD will Basis zu "Groko" befragen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bewegung in die verfahrene Lage bei der Regierungsbildung gebracht. Die Sozialdemokraten sind nun zu weiteren Gesprächen bereit.

EU darf Osteuropa nicht Putin opfern

EU darf Osteuropa nicht Putin opfern

Erstmals haben sich die Staaten der EU mit sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen. Eine heikle Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann, wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem Heranrücken an die EU zu liebäugeln, musste die Ukraine erfahren: Wladimir Putin annektierte die Krim und schürte mit militärischer Unterstützung für pro-russische Rebellen im Osten der Ukraine einen Konflikt, der bis heute anhält und bereits 10.000 Tote gefordert hat. Diese Aggression ist unentschuldbar, auch wenn ausgerechnet in Deutschland gerne argumentiert wird, Russland sei schließlich provoziert worden. Als habe Russland das Recht, mit Gewalt über die politische Ausrichtung seiner Nachbarn zu bestimmen.

Ostländer bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

BrüsselOstländer bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen.

Christian Lindner zu Gast beim Ständehaus-Treff

DüsseldorfChristian Lindner zu Gast beim Ständehaus-Treff

Er schmiedete mit Armin Laschet die Regierungskoalition in Düsseldorf. Dann brachte er die FDP zurück in den Bundestag. Nach vier Wochen Sondierungsgesprächen über eine Bundesregierung zog er die Reißleine: Christian Lindner, 38, FDP-Vorsitzender und einer der gefragtesten Politiker unseres Landes. Am 28. Mai 2018 ist Lindner Gast des "Ständehaus-Treffs" in Düsseldorf. Dort wird er sich den Fragen von Chefredakteur Michael Bröcker stellen. Für den FDP-Chef wird es ein ebenso spannender Abend wie für die 550 Top-Gäste des Events, zu dem die Rheinische Post gemeinsam mit Klüh Multiservices und Signa einlädt. Erster Gast des Treffs 2018 ist am 29. Januar Bayern-Präsident Uli Hoeneß.

Blutbad beim Freitagsgebet

Al ArischBlutbad beim Freitagsgebet

Ein Anschlag auf eine Moschee in Ägypten fordert mindestens 235 Tote.

Neuer Streit ums Sturmgewehr

BerlinNeuer Streit ums Sturmgewehr

Was kommt nach dem G 36? Ein Hersteller übt heftige Kritik an der Bundeswehr.

Donald Trump will nicht "Person des Jahres" werden
Donald Trump will nicht "Person des Jahres" werden

Twitter-Zoff mit "Time"-MagazinDonald Trump will nicht "Person des Jahres" werden

Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Angebot des Magazins "Time" ausgeschlagen, erneut zur "Persönlichkeit des Jahres" gekürt zu werden. Der US-Präsident störte sich an einer Formulierung der Zeitschrift. Der Konter der Redaktion ließ nicht lange auf sich warten.

"Wenn du Mehrheiten hast, dann musst du sie nutzen"
"Wenn du Mehrheiten hast, dann musst du sie nutzen"

Martin Schulz"Wenn du Mehrheiten hast, dann musst du sie nutzen"

Schritt für Schritt rückt die SPD von ihrer früheren Absage an eine große Koalition ab. Am Freitagabend sprach Martin Schulz vor den Jusos — die sich strikt gegen ein neues Bündnis mit der Union aussprechen. Applaus gab es für den Parteichef dennoch.