Flüchtlinge in DeutschlandWer seine Familie nachholen darf
Union und SPD setzen im Bundestag eine Regelung für den Familiennachzug von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus durch. Wie sieht die neue Regelung aus? Fragen und Antworten?
Union und SPD setzen im Bundestag eine Regelung für den Familiennachzug von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus durch. Wie sieht die neue Regelung aus? Fragen und Antworten?
Die Verhandlungen über eine neue Große Koalition werden wohl über das Wochenende hinausgehen. Darauf stellen sich CDU, CSU und SPD bereits ein. Die Parteien starteten am Donnerstagabend in die entscheidende Phase ihrer Verhandlungen.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump will ein Zeichen für die Förderung fossiler Energieträger, insbesondere Kohle, setzen und die staatliche Förderung erneuerbarer Energien stark zusammenstreichen.
Erst Lindner, dann Hoeneß: Die Forderungen nach einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen häufen sich. Warum sich Kanzlerin Merkel damit so schwer tut und wie es zu einer neuen Verständigung kommen könnte.
Bis Sonntag wollten die Unterhändler eigentlich fertig werden - doch das dürfte kaum klappen. Bevor es bei den Groko-Verhandlungen in die zweite Halbzeit geht, zeigen sich Union und SPD aber schon fast-koalitionär - obwohl es noch große Hürden gibt.
Nicht 70 wie von Umweltministerin Barbara Hendricks behauptet, sondern mehr als 300 Städte und Gemeinden würden laut der Deutschen Umwelthilfe eine zu hohe Belastung mit Stickstoffdioxid aufweisen. Deshalb seien Fahrverbote für Diesel in hoch belasteten Städten unvermeidbar.
Nach dem Skandal um ein Burschenschafts-Liederbuch mit antisemitischen Texten ist ein Spitzenpolitiker der rechten Regierungspartei FPÖ zurückgetreten. In einer Stellungsname erhebt er Vorwürfe gegen die Medien.
Donald Trump war offensichtlich auf Twitter zu voreilig unterwegs. Für seine Rede zur Lage der Nation hat der US-Präsident einen Zuschauerrekord vermeldet - der allerdings keiner war.
Dreimal wurde die Bundesrepublik bisher von einer großen Koalition regiert. Die vierte wird gerade verhandelt. Das nehmen wir zum Anlass, die bisherigen Kabinette aus Union und SPD auf Leistungen, Versäumnisse und Arbeitsklima zu untersuchen.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag nach hitziger Debatte.
Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen.
Der Türkei-Vorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, muss nun doch in Untersuchungshaft bleiben. Ein Istanbuler Gericht kippte am Donnerstag seine eigene Entscheidung für eine Haftentlassung, wie der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, auf Twitter mitteilte.
Die Belastung durch die gesundheitsgefährdenden Stickoxide ist trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nur geringfügig zurückgegangen. Den betroffenen Kommunen drohen Fahrverbote.
Die Groko hat Lösungen für Pflege und Digitales, aber nicht für Knackpunkte.
Der Wirtschaftsboom reißt auch NRW mit. Zwar sind mehr als 600.000 Menschen ohne Job. Zugleich gibt es immer mehr Bereiche mit Fachkräftemangel. Das bekommen Verbraucher, die einen Handwerker suchen, schon lange zu spüren. Wartezeiten bis zu 17 Wochen sind möglich.
Es waren zwei Botschaften, die Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation aussandte: Amerika ist auf dem richtigen Weg, und Amerika ist nicht nur stark, sondern auch bereit, sich seiner Stärke resolut zu bedienen. Das alles habe allein mit dem Machtwechsel im Weißen Haus zu tun. Früher Obama, der Wirtschaftsbremser, der Zauderer. Heute Trump, der Wirtschaftskenner, der Entscheider.
Heute treten strengere Ethikvorschriften für EU-Kommissare in Kraft. Beim Wechsel aus der Kommission in die Privatwirtschaft gelten dann längere Abklingphasen. Bisher mussten Kommissare in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt eine Genehmigung einholen, wenn sie einen Job mit Berührungspunkten zu ihrem ehemaligen Tätigkeitsfeld antreten wollten. Künftig müssen sie 24 Monate warten. Im Fall von Kommissionspräsidenten verlängert sich die Frist auf 36 Monate.
Natürlich gibt es weiterhin Menschen, die es genau nehmen. Wie jener Geigenbauer, dessen Werkstatt ein Fenster zur Straße besitzt und dem man darum zuschauen kann, wie er Hölzer bearbeitet - mit Genauigkeit und Konzentration. Man könnte auch sagen: mit Sorgfalt - eine Haltung, die in der Konsumgesellschaft unter Druck geraten ist.
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Somalia nach beenden. Die dort stationierten Militärausbilder sollen sich bis Ende März aus dem ostafrikanischen Land zurückziehen.
Das Schicksal einer Nation entscheidet sich in den Grundschulen. Dort werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg gelegt, die Weichen für eine gelungene Integration gestellt und die Grundfertigkeiten für das spätere Leben vermittelt.
Union und SPD wollen den Familiennachzug auch in Zukunft beschränken. Die Debatte wird regelmäßig gespickt mit Drohszenarien massenhafter Zuwanderung. Aktuelle Zahlen sprechen eine andere Sprache.
In seiner Rede zur Lage der Nation versucht US-Präsident Donald Trump, in einem gespaltenen Parlament Optimismus zu verbreiten.
Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.
Dreimal wurde die Bundesrepublik bisher von einer großen Koalition regiert. Die vierte wird gerade verhandelt. Das nehmen wir zum Anlass, die bisherigen Kabinette aus Union und SPD auf Leistungen, Versäumnisse und Arbeitsklima zu untersuchen.