Alle Politik-Artikel vom 02. Februar 2018
Union und SPD finden Kompromiss bei Migration
Union und SPD finden Kompromiss bei Migration

Feilschen um die GrokoUnion und SPD finden Kompromiss bei Migration

Am Sonntag soll der Vertrag für die Neuauflage der großen Koalition stehen. Trotz wichtiger Fortschritte wird der Endspurt schwierig. Beim Thema Flüchtlinge wurde am Freitagabend eine wichtige Einigung erzielt.

Jetzt bläst Donald Trump zum Angriff auf das FBI
Jetzt bläst Donald Trump zum Angriff auf das FBI

Brisantes MemoJetzt bläst Donald Trump zum Angriff auf das FBI

Es war ein Showdown, der Washington tagelang in Atem hielt: Die konservative Mehrheit des US-Kongresses hat am Freitag, gegen heftige Proteste des FBI und der oppositionellen Demokraten, ein umstrittenes Memorandum veröffentlicht.

Donald Trump gibt brisantes FBI-Memo frei
Donald Trump gibt brisantes FBI-Memo frei

Russland-AffäreDonald Trump gibt brisantes FBI-Memo frei

US-Präsident Donald Trump hat den Weg für die Veröffentlichung eines Dokuments über angebliche Verfehlungen des FBI im Zuge der Russland-Ermittlung frei gemacht. Demokraten befürchten, Trump will damit die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers erschüttern.

Merkel, Schulz und Seehofer kämpfen um die Knackpunkte
Merkel, Schulz und Seehofer kämpfen um die Knackpunkte

Groko-VerhandlungenMerkel, Schulz und Seehofer kämpfen um die Knackpunkte

In der entscheidenden Phase, ob es erneut eine Große Koalition geben wird, rechnen Union und SPD mit schwierigen Verhandlungen. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer versuchen jedoch Optimismus auszustrahlen.

Kinderhilfswerk verlangt mehr Aufmerksamkeit für Kinderarmut
Kinderhilfswerk verlangt mehr Aufmerksamkeit für Kinderarmut

Kinderreport 2018Kinderhilfswerk verlangt mehr Aufmerksamkeit für Kinderarmut

In Deutschland leben zahlreiche Kinder in armen Verhältnissen oder sind von Armut bedroht, obwohl die Wirtschaft floriert. Zur Bekämpfung von Kinderarmut hat das Deutsche Kinderhilfswerk von der Politik eine Gesamtstrategie gefordert.

29 Frauen nach Protest gegen Kopftuchpflicht festgenommen

Iran29 Frauen nach Protest gegen Kopftuchpflicht festgenommen

Im Iran lehnen sich immer mehr Frauen gegen die strengen Kleidervorschriften auf. In der Hauptstadt Teheran nahm die Polizei 29 Frauen fest, weil sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abgenommen hatten, um gegen die Kopftuchpflicht zu protestieren.

Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Antrag beim BundesverfassungsgerichtLänder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

SPD fällt mit 18 Prozent auf historischen Tiefstand
SPD fällt mit 18 Prozent auf historischen Tiefstand

"ARD-Deutschlandtrend"SPD fällt mit 18 Prozent auf historischen Tiefstand

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen ist die SPD im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 18 Prozent gefallen. Das ist der schlechteste in dieser Umfrage je gemessene Wert.

FBI warnt vor Veröffentlichung einer Geheimnotiz

WashingtonFBI warnt vor Veröffentlichung einer Geheimnotiz

Der Streit um die Veröffentlichung einer vertraulichen Notiz aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments. An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei "zutiefst beunruhigend", erklärte Schiff.

Fast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland
Fast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland

MedienberichtFast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr fast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland gezählt. Darunter sind demnach ein mutmaßlicher Mord, neun Körperverletzungen und eine Brandstiftung.

Eurowings bündelt Langstrecke in Düsseldorf

DüsseldorfEurowings bündelt Langstrecke in Düsseldorf

Der Lufthansa-Ableger Eurowings zieht im Herbst alle vier Langstreckenflugzeuge vom Flughafen Köln-Bonn ab und verlagert sie nach Düsseldorf. Dort werden dann künftig sieben Jets stehen, aktuell ist es nur einer, im Sommer wird bereits aufgestockt. Als künftige Ziele wird Eurowings bei Direktflügen unter anderem neben New York und Miami auch Havanna in Kuba oder Cancun in Mexiko anbieten, als wahrscheinliche Ergänzung kommen wohl Kapstadt in Südafrika oder Windhoek in Namibia hinzu. Flughafenchef Thomas Schnalke freute sich gestern, die Lücke bei Langstreckenflügen durch die Pleite von Air Berlin nun geschlossen zu haben. Der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Athanasios Titonis, zeigte sich enttäuscht über den Abzug der großen Maschinen. 2017 flogen über Köln/Bonn rund 700.000 Passagiere auf Langstrecke.

Minister: Steuerfahnderin hätte noch bleiben können

DüsseldorfMinister: Steuerfahnderin hätte noch bleiben können

Im Streit um den Wechsel renommierter Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eingeräumt, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die Spitzenkraft noch eine Weile zu halten. So hätte Sandra Höfer-Grosjean dem Minister zufolge als stellvertretende Leiterin der Dienststelle für einige Zeit weiterarbeiten können. "Das hätte man so lassen können", sagte Lienenkämper in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Risiken durch AKW Tihange größer als vermutet

DüsseldorfRisiken durch AKW Tihange größer als vermutet

Vom belgischen Atomkraftwerk Tihange geht möglicherweise ein höheres Sicherheitsrisiko aus als bisher bekannt. Wie der WDR-Hörfunk und das Fernsehmagazin "Monitor" gestern berichteten, belegt ein Schreiben der belgischen Atomaufsicht FANC, dass es eine Häufung von "Precursor"-Fällen im Atomreaktor Tihange 1 gab. Dabei handelt es sich um Ereignisse, die unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern bis hin zur Kernschmelze führen könen. Auch vor der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 hatte es solche Warnhinweise gegeben.

Mutmaßlich entführter Vietnamese kommt wohl um Todesstrafe herum
Mutmaßlich entführter Vietnamese kommt wohl um Todesstrafe herum

Zweiter KorruptionsprozessMutmaßlich entführter Vietnamese kommt wohl um Todesstrafe herum

Der vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh muss in seiner Heimat Vietnam offensichtlich kein Todesurteil mehr befürchten. Der Fall hatte in Deutschland für viel Aufsehen gesorgt, weil der Mann mutmaßlich aus der Bundesrepublik entführt worden war.

Flüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen
Flüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen

Streit um FamiliennachzugFlüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen

Rajaa Kabtoul und Ahmad Kurdi leben mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland. Sie wollen ihre Familien nachholen. Das sollte ab März eigentlich wieder funktionieren. Doch nun greift eine neue Regelung.

Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Bildung
Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Bildung

Groko-VerhandlungenUnion und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Bildung

Union und SPD sind in ihren Verhandlungen einen großen Schritt weitergekommen. Die Parteien beschlossen, fast zehn Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Universitäten und digitale Lehrmittel auszugeben.

Ab Januar 2019 Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsversorgung
Ab Januar 2019 Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsversorgung

Groko-VerhandlungenAb Januar 2019 Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsversorgung

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert werden soll. Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Düsseldorfer Erfolg

Düsseldorfer Erfolg

Die Konzentration aller NRW-Langstreckenflüge von Eurowings in Düsseldorf ist für Flughafenchef Thomas Schnalke ein wichtiger Durchbruch: Es ist ihm zu einem großen Teil gelungen, die durch die Air-Berlin-Pleite bei Flügen nach Übersee entstandene Lücke zu schließen. Sieben Langstreckenjets in der NRW-Landeshauptstadt sollen im Monat rund 140 Flüge anbieten - Urlauber können sich auf neue Ziele freuen, eine Reihe interessanter Orte wie Havanna stehen fest.

Das Wahlrecht reformieren
Das Wahlrecht reformieren

Kolumne: Mit Verlaub!Das Wahlrecht reformieren

Manchmal kommt es ärger, als man vermutet hatte. Zwei Tage vor der Bundestagswahl schrieb ich, in Kürze drohe der Ausbruch der ansteckenden Krankheit Koalitionitis. Uns würden noch die Haare zu Berge stehen, wenn das Feilschen um Koalitionen beginne.

Afrika-Politik mit gesundem Egoismus
Afrika-Politik mit gesundem Egoismus

GastbeitragAfrika-Politik mit gesundem Egoismus

Donald Trump hat afrikanische Länder "Dreckslöcher" genannt. Das ist natürlich menschenverachtend. Trotzdem berührt der Satz wichtige Probleme: Im Umgang mit Afrika hilft weder Selbstbezichtigung noch Romantik.

"Moskau ist an einer Lösung nicht interessiert"
"Moskau ist an einer Lösung nicht interessiert"

Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin"Moskau ist an einer Lösung nicht interessiert"

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin zweifelt im Interview mit unserer Redaktion am guten Willen Russlands und will gegen deutsche Firmen vorgehen, die die Sanktionen umgehen.

"SPD muss raus aus der Rolle des Korrekturbetriebs der Union"
"SPD muss raus aus der Rolle des Korrekturbetriebs der Union"

Juso-Chef Kühnert im Interview"SPD muss raus aus der Rolle des Korrekturbetriebs der Union"

Juso-Chef Kevin Kühnert glaubt nicht an eine große Koalition. Er zeigt sich optimistisch, dass die SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen werden. Seinen Posten bezeichnet er als Hobby. Wie Tiefseetauchen — nur schöner

Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung
Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

Groko-VerhandlungenKoalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

Die große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen: "Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag.

Das IOC verliert wieder

Das IOC verliert wieder

Eines ist bemerkenswert in der schon Monate währenden Aufarbeitung des Skandals um russisches Staatsdoping: Egal, welche Wendung diese nimmt - das Internationale Olympische Komitee (IOC) steht in der Meinung einer breiten Öffentlichkeit jedes Mal als Verlierer da. So auch jetzt, da der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bei 28 russischen Sportlern die vom IOC verhängte lebenslange Sperre für Olympische Spiele aufgehoben hat. Aus Mangel an Beweisen für individuelle Schuld.

Als ehemalige First Lady schläft es sich länger

Persönlich Michelle ObamaAls ehemalige First Lady schläft es sich länger

Seit einem Jahr lebt Michelle Obama nun frei von den Pflichten einer Präsidentengattin. Nur an eine Sache musste sich die Familie gewöhnen.