Rente, Sicherheit, GesundheitDas will die Groko leisten
Union und SPD gehen bei ihren Verhandlungen noch einmal in die Verlängerung. Einiges ist noch strittig, in vielen Punkten zeichnen sich indes schon Details einer künftigen Politik ab.
Union und SPD gehen bei ihren Verhandlungen noch einmal in die Verlängerung. Einiges ist noch strittig, in vielen Punkten zeichnen sich indes schon Details einer künftigen Politik ab.
Union und SPD erzielen keinen frühen Durchbruch, weil sie sich bei Gesundheit und Arbeitsmarkt verhaken. Dabei ist das Allermeiste schon geklärt. Am Dienstag läuft die selbst gesetzte Einigungsfrist ab.
Nach vielen Jahren schwerer Kämpfe verkündete die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den Islamischen Staat. Jetzt ziehen die USA einen Teil ihrer militärischen Truppen ab. Es sei jedoch möglich, dass neue ins Land kämen.
Für eine Schießerei in Brüssel 2016 drohen dem mutmaßlichen islamistischen Terroristen Salah Abdeslam bis zu 20 Jahre Haft. Er soll auch an den Paris-Anschlägen 2015 beteiligt gewesen sein. Während der Verhandlung trotzt der 28-Jährige der Justiz.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Die Parteispitzen einigten sich am Montagabend nach einer Zwischenbilanz auf die Verschiebung.
Die Pläne der Koalition summieren sich weiterhin auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Experten schätzen bis dahin jedoch nur etwa 30 Milliarden Euro Überschuss. Problematisch könnten vor allem sogenannte "1b-Prioritäten" werden.
Mit dem Ausstieg aus der Europäischen Union will Großbritannien auch der EU-Zollunion den Rücken kehren. Das Land werde die EU und die Zollunion verlassen, sagte ein Sprecher von Theresa May. Ein neues Freihandelsabkommen soll ab Frühjahr verhandelt werden.
Union und SPD wollen ab 2025 allen Bürgern den Anspruch auf einen Breitband-Anschluss festschreiben. So soll flächendeckendes Internet garantiert werden. Bisher herrscht vor allem auf dem Land noch Nachholbedarf. Erste Kritik aus der Wirtschaft wird bereits laut.
Die Verhandlungen der großen Koalition zum Thema Europa seien abgeschlossen. Das teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Das Ergebnis sieht mehr Geld für die EU vor, unter anderem für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Es war der erste Besuch eines türkischen Präsidenten oder Regierungschefs im Vatikan seit 59 Jahren: In einem Vier-Augen-Gespräch hat Papst Franziskus Recep Tayyip Erdogan empfangen.
Im italienischen Wahlkampf heizen die Parteien den Streit um das Thema Migration weiter an. Ex-Ministerpräsident und Chef der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, nannte Migranten jetzt "eine soziale Bombe, die bereit ist, zu explodieren".
Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag den fertigen Vertrag für eine weitere große Koalition vorstellen. Das geht aus einer internen Zeitplanung der SPD-Parteiführung hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Die Verhandlungsergebnisse für die Neuauflage einer großen Koalition lassen Wissenschaftler und Vertreter der jungen Generation am großen Wurf für die Jugend zweifeln. "Insgesamt sehe ich die Planungen negativ", sagt Yannick Haan, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er kritisiert vor allem die Pläne zu Rente und Digitalisierung.
Handys machen uns permanent erreichbar - doch die Sache hat einen blauen Haken.
Am heutigen Montag ist die Mauer so lange Geschichte, wie sie zuvor Realität war. Diese historische Monstrosität mitten in Deutschland war nicht so unüberwindlich, wie sie schien. Eine Bilanz zwischen Ernüchterung und Genugtuung.
Ein 28-jähriger Neonazi plante offenbar ein Blutbad. Die rassistische Tat verschärft den Ton im Wahlkampf.
Innerhalb eines Tages haben zwei der wichtigsten internationalen Akteure im Syrien-Krieg empfindliche Verluste erlitten. Mindestens sieben türkische Soldaten sind bei Kämpfen im Nordwesten des Landes am Wochenende getötet worden - das ist die höchste Zahl seit Beginn der "Operation Olivenzweig" in der Region Afrin vor zwei Wochen. In der Nachbarprovinz Idlib schossen islamistische Rebellen erstmals eine russische Maschine vom Typ Suchoi Su-25 ab. Der Pilot sei getötet worden. Bei einem russischen Vergeltungsschlag wurden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Moskau in dem Gebiet mehr als 30 Rebellen getötet.
Die möglichen Koalitionsparteien einigen sich auf die Förderung von Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur. So soll das Bahnfahren attraktiver werden. Die Verhandlungen für eine neue große Koalition könnten heute enden.
Nach dem gewaltsamen Tod eines sechs Wochen alten Babys in Mönchengladbach hat die Polizei die Mutter (30) und den Vater (29) des Kindes festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, starb das Kind durch stumpfe Gewalteinwirkung. Die Eltern hatten am Donnerstagmorgen den Notarzt gerufen, der Hinweise auf Gewalteinwirkung fand. Eine Obduktion bestätigte den Verdacht; eine Mordkommission ermittelt. Eine Haftrichterin erließ Untersuchungshaftbefehl wegen Verdachts auf Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen. Die Eltern haben inzwischen ausgesagt. Fragen zu den Hintergründen, der genauen Todesursache und dazu, ob es sich um einen Jungen oder ein Mädchen handelt, wollen die Ermittler frühestens heute beantworten.
Der Konservative Nikos Anastasiades bleibt Präsident von Zypern. Bei der Stichwahl setzte sich der Amtsinhaber gegen den von den Kommunisten unterstützten Stavros Malas durch. Anastasiades kam auf 56 Prozent der Stimmen, Malas erreichte 44 Prozent. In der EU dürfte das Wahlergebnis für Erleichterung sorgen. Anastasiades, der seine erste Amtszeit im März 2013 angetreten hatte, als Zypern am Rand des Staatsbankrotts stand, hat sich als versierter Krisenmanager bewiesen. Dank zügiger Reformen und strikter Haushaltsdisziplin ließ die Insel die Probleme schneller hinter sich als erwartet; seit 2015 wächst die Wirtschaft wieder.
Union und SPD schenken sich in den Koalitionsverhandlungen nichts. Auftanken in der Kirche.
Welche Aufgabe übernimmt Martin Schulz, falls sich SPD und Union auf eine neue große Koalition verständigen? Offenbar ist noch offen, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett einsteigt.
Mehr Geld für Familien, Rentner, Lehrer, Pflegende. Gratis-W-Lan, Bildungsoffensive - die große Koalition hat viel vor. Doch es wird teuer. Ein Überblick über die bisher gefundenen Kompromisse.
Schon erstaunlich: Die liberale Schulministerin kann sich vorstellen, die verbindliche Grundschulempfehlung in NRW wiedereinzuführen - das ist für die FDP, die sonst allenthalben auf die Freiheit (in diesem Fall: der Eltern) pocht, ein starkes Stück. Richtig ist es allerdings auch. Denn wer die Bildungsqualität zur Maxime macht, wird beim Übergang von der Grundschule um verbindlichere Verfahren nicht herumkommen. Das heißt: der kann den Eltern nicht die alleinige Entscheidung überlassen.
Bei den Kämpfen in Syrien soll erneut Giftgas zum Einsatz gekommen sein. Mehrere Menschen sind zur Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert worden.