Martin SchulzEin Lächeln zum gefährlichen Spiel
Wieder sitzen die Chef-Verhandler von CDU, CSU und SPD über letzten strittigen Punkten. Besonders Martin Schulz muss viel taktieren.
Wieder sitzen die Chef-Verhandler von CDU, CSU und SPD über letzten strittigen Punkten. Besonders Martin Schulz muss viel taktieren.
Union und SPD stehen bei den Verhandlungen einer neuen großen Koalition dicht vor der Einigung. Über eine Groko müsste aber auch noch die SPD-Basis entscheiden, die seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder zählte.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag vor dem Bundesgerichtshof den Kürzeren gezogen. Es wurden Fotos veröffentlicht, die Wulff unter anderem beim Einkaufen im Supermarkt zeigten. Dagegen hatte der Politiker geklagt.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. "Der IS ist sehr anpassungsfähig", warnte Münch. Im Kampf gegen Kinderpornos fordert er mehr Vorratsdatenspeicherung.
Sonntag starb Football-Profi Edwin Jackson bei einem Verkehrsunfall. Eine Steilvorlage für Donald Trump: Der US-Präsident hat das Unglück für eine erneute Generalattacke gegen illegal ins Land gekommene Einwanderer genutzt, weil der Unfall von einem Zentralamerikaner ohne Aufenthaltspapiere verursacht worden war.
Die Verhandlungen von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition stehen kurz vor dem Abschluss. Dies geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags vor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Offen sind nur noch wenige Punkte — sowie die Ressortverteilung.
Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn sind längst fallengelassen worden, der britische Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt aber weiterhin bestehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seiner Ostasienreise mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe getroffen. Steinmeier rief dazu auf, die Sanktionen gegen Nordkorea wegen der atomaren Bedrohung strikt anzuwenden und den Druck aufrechtzuerhalten.
Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro sollen bei entsprechenden Reformfortschritten bis 2025 in die EU eintreten können. Derzeit seien die Länder aber noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Präsidentschaftswahl in Russland findet am 18. März statt. Nun ist Staatschef Wladimir Putin offiziell als Kandidat registriert worden.
Karlsruhe hat offenbar keine rechtlichen Bedenken gegen die Mitgliederbefragung der SPD zur Regierungsbeteiligung. Zwei der fünf Eingaben sind nun abgewiesen worden - zunächst ohne Begründung.
Das umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen hat eine schwere diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Nun sagt Polen einen Besuch des israelischen Erziehungsministers Naftali Bennett ab. Polens Präsident Andrzej Duda indes verkündet, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.
Sobald Union und SPD sich auf eine große Koalition einigen, sollen die SPD-Mitglieder abstimmen, ob sie ebenfalls für eine solche Regierung sind. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das geplante Votum zulässig ist.
Der türkische Präsident besucht als erstes Staatsoberhaupt seines Landes seit 59 Jahren den Vatikan - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.
Wer an die Malediven denkt, hat Sandstrände, Palmen und Meer vor Augen. Doch auf den Inseln im Indischen Ozean herrscht höchste Anspannung: Es gibt Festnahmen, die Verfassung ist außer Kraft gesetzt. Nun wurde Ex-Präsident Abdul Gayoom festgenommen.
Ein Jahr, acht Flüge, 155 abgeschobene Afghanen - und die Debatte: Darf man Menschen in ein Kriegsgebiet zurückschicken?
Großbritannien will mit dem Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) auch der EU-Zollunion den Rücken kehren. Das Land werde die EU und die Zollunion verlassen. Die Regierung habe keine Pläne, Teil einer Zollunion zu bleiben, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Grund sei, dass Großbritannien als Mitglied nicht die Möglichkeit hätte, Handelsverträge mit Nicht-EU-Ländern abzuschließen. Es lägen zwei Optionen für die künftige Beziehung zur EU-Zollunion auf dem Tisch. Innerhalb der Union verlangen die Mitglieder keine Zölle für Güter anderer Mitglieder. Zudem werden bürokratische Hürden für den Warenaustausch minimiert. Für Importe von außerhalb der Union sind die Zölle bei allen Mitgliedern gleich hoch.
Die Sportstätten in Nordrhein-Westfalen ächzen unten einem gigantischen Investitionsstau. Um Hallen, Trainingsanlagen und Schwimmbäder zu modernisieren, fehlen aktuell nach Informationen unserer Redaktion rund 2,5 Milliarden Euro. Viele Anlagen sind aufgrund ausbleibender Sanierungen so marode, dass sie von den Kommunen gesperrt worden sind. "Wir sind gerade dabei, uns einen Überblick zu verschaffen, wo wie viel Geld gebraucht wird und wie wir die Finanzierung sicherstellen können", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin im neuen Ressort Sport und Ehrenamt der schwarz-gelben Landesregierung.
Die SPD hat durch Erpressung sehr viel herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende - dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob Deutschland endlich eine Regierung bekommt.
Der einzige noch lebende mutmaßliche Angreifer der Terrornacht von Paris im November 2015 hat auch bei seiner ersten öffentlichen Befragung seit seiner Festnahme vor fast zwei Jahren sein Schweigen nicht gebrochen. "Ich will keine Fragen beantworten", sagte Salah Abdeslam zum Auftakt des Verfahrens in seiner Heimatstadt Brüssel: "Ich verteidige mich, indem ich schweige." Verantworten muss sich der 28-Jährige nicht wegen der Pariser Anschläge, sondern wegen einer Schießerei mit der belgischen Polizei auf seiner Flucht im März 2016. Abdeslam soll auch an der Vorbereitung der Anschläge am Flughafen und in der U-Bahn von Brüssel wenige Tage nach seiner Festnahme beteiligt gewesen sein.
Bei einem Referendum spricht sich die Mehrheit der Ecuadorianer gegen eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten aus. Amtsinhaber Moreno initiierte den Entscheid.
Die Computerspielsucht soll offiziell als Krankheit anerkannt werden. Kliniken könnten die Erkrankung endlich als solche behandeln. Ein heikles Thema, über das auch am heutigen Tag für mehr Internetsicherheit debattiert wird.
In den Wahlumfragen liegt die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich vorn. Ob die Antisystempartei eine Regierung bilden kann, bleibt dagegen offen. Dem Land droht die Lähmung.
Ein neugeborenes Flusspferd-Baby ist im Gelsenkirchener Zoo nach nur einem Tag verendet. Pfleger fanden das tote Tier gestern im Wasserbecken des Geheges. Wie es zu Tode kam, sei noch völlig unklar, sagte eine Sprecherin des Tierparks. Das männliche Jungtier war erst in der Nacht zu Sonntag auf die Welt gekommen. Es habe 45 Kilo gewogen und gesund und fit gewirkt. Am Sonntag sei das Kleine schon munter umhergeschwommen, teilte der Zoo mit. Eine Obduktion soll klären, was passiert ist.
Mehr Macht für Lehrer, weniger für Eltern? Die Parteien sind gespalten.
Die Bundesregierung hat eine von den Linken verlangte Auflistung von Militärmanövern Russlands und der Nato fast ausnahmslos als Verschlusssache deklariert.
Es ist gut, wenn der weltweite Aufschwung auch in NRW für bessere Wirtschaftsdaten sorgt. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, die Unternehmen fahren steigende Gewinne ein - doch Grund zum Ausruhen ist das nicht. Noch immer liegt die Arbeitslosenquote in NRW rund 50 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt, kein anderes westdeutsches Flächenland schneidet schlechter ab. Also ist Selbstzufriedenheit falsch am Platz, die knapp 700.000 Arbeitslosen in NRW brauchen Chancen.
Die Bundesregierung hat eine Reise von acht AfD-Landtagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert. Zu der Gruppe zählen auch drei AfD-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.
Die syrischen Streitkräfte sind möglicherweise für einen neuen Angriff mit international geächteten Chemiewaffen verantwortlich. Die oppositionelle Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Zivilschutzgruppe Weißhelme berichteten von einem Chlorgas-Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Sarakeb im Osten der syrischen Provinz Idlib mit mehreren zivilen Verletzten. Den Angaben nach, die unabhängig nicht überprüft werden konnten, attackierten Hubschrauber der Streitkräfte den Ort. Ob Menschen getötet wurden, war zunächst unklar. Mit einem Einsatz von Giftgas würde das Regime UN-Resolutionen und die internationale Chemiewaffenkonvention verletzen.
Wenn die Lage für zivile Rettungskräfte zu brenzlig ist, sollen Polizisten notfalls schlimme Wunden versorgen können. Möglich macht das jetzt in Nordrhein-Westfalen eine neue Ausstattung der Streifenwagen mit speziellen Ersthelfer-Taschen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) übergab gestern die ersten 50 "Medipacks" an die Düsseldorfer Polizei. Notfallbandagen, Aderpressen und Brustkorb-Pflaster sind zur Erstversorgung stark blutender Wunden gedacht. "Mit den Medipacks bekommen unsere Streifenteams, was bei Spezialkräften längst Standard ist", sagte Reul. Eine Tasche kostet rund 110 Euro. Die Polizisten werden speziell geschult.
Die Pläne im Koalitionsvertrag summieren sich auf bis zu 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Problematisch sind dabei die sogenannten 1b-Prioritäten - denn für die ist nach den heutigen Prognosen kein Geld da.
Als Mitglieder einer Betrügerbande, die jahrelang durch systematischen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten mehr als acht Millionen Euro von Krankenkassen und Kommunen erschwindelt hat, wurden neun Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf gestern überwiegend zu hohen Haftstrafen verurteilt. Betroffen waren die Städte Düsseldorf und Neuss. Nur zwei Frauen kamen mit Bewährungsstrafen von zwei Jahren davon. Gegen sieben weitere Bandenmitglieder verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren und acht Monaten. Die Angeklagten hätten sich auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler "so gut es ging die Taschen vollgestopft", hieß es nach fünfmonatigem Prozess.
Der Papst war um klare Worte nicht verlegen, als er bei seinem Besuch in der Türkei 2014 die Glaubens- und Meinungsfreiheit anmahnte und sogar den türkischen Genozid an den christlichen Armeniern anprangerte.