Alle Politik-Artikel vom 12. Februar 2018
Trump legt seinen 4,4 Billionen Dollar teuren Wunschzettel vor
Trump legt seinen 4,4 Billionen Dollar teuren Wunschzettel vor

Etatentwurf für 2019Trump legt seinen 4,4 Billionen Dollar teuren Wunschzettel vor

Keine Spur von einem ausgeglichenen Haushalt oder sozialer Grerechtigkeit: US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen 4,4 Billionen US-Dollar schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt.

Rückhalt für Nahles wackelt in den Landesverbänden
Rückhalt für Nahles wackelt in den Landesverbänden

Personalchaos in der SPDRückhalt für Nahles wackelt in den Landesverbänden

Der SPD-Vorstand könnte Andrea Nahles am Dienstag als kommissarische Nachfolgerin von Parteichef Martin Schulz ernennen. Doch der Schritt ist umstritten. Und eine Mehrheit dafür nicht sicher.

Aufbau des Irak soll 88 Milliarden Dollar kosten
Aufbau des Irak soll 88 Milliarden Dollar kosten

Geberkonferenzen in KuwaitAufbau des Irak soll 88 Milliarden Dollar kosten

In Kuwait hat eine Reihe von Geberkonferenzen zum Wiederaufbau des Iraks nach der weitgehenden Vertreibung der Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Internationale Organisationen und Vertreter zahlreicher Staaten beraten dazu seit Montag eine Woche lang in der Hauptstadt des Emirats.

IS-Chef Al-Bagdadi soll noch am Leben sein
IS-Chef Al-Bagdadi soll noch am Leben sein

IrakIS-Chef Al-Bagdadi soll noch am Leben sein

IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi ist nach Angaben eines hohen irakischen Geheimdienstmitarbeiters noch am Leben, aber in einem schlechten gesundheitlichen Zustand.

Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten am Donnerstag
Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten am Donnerstag

Binali Yildirim kommt nach BerlinMerkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten am Donnerstag

An diesem Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin empfangen. In dem Gespräch werde es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern und internationale Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.

Ankara benennt Straße vor US-Botschaft in "Olivenzweig-Straße" um

Anlehnung an Offensive gegen KurdenAnkara benennt Straße vor US-Botschaft in "Olivenzweig-Straße" um

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Ankara will die Stadt die Straße vor der US-Botschaft umbenennen. Ankaras Bürgermeister Mustafa Tuna teilte am Montag mit, die Nevzat-Tandogan-Straße werde künftig in Erinnerung an die türkische "Operation Olivenzweig" gegen die syrischen Kurden in Afrin "Olivenzweig-Straße" heißen.

SPD purzelt in der Wählergunst auf Rekordtief
SPD purzelt in der Wählergunst auf Rekordtief

Nur noch 16,5 Prozent ZustimmungSPD purzelt in der Wählergunst auf Rekordtief

Die Geduld der Wähler scheint am Ende zu sein: Die Genossen fallen drei Tage nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf das Außenministerium in einer Umfrage auf ein Rekordtief von 16,5 Prozent.

Ukraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab
Ukraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab

Georgischer Ex-PräsidentUkraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab

Ukrainischen Behörden zufolge hat das Land den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko ist demnach in einem Flugzeug auf dem Weg nach Polen.

Wenn Politiker ihre Kinder instrumentalisieren
Wenn Politiker ihre Kinder instrumentalisieren

Causa Gabriel kein EinzelfallWenn Politiker ihre Kinder instrumentalisieren

Die eigenen Kinder öffentlichkeitswirksam einzusetzen - das ist eigentlich ein Tabu in der deutschen Politik. Aber in der Vergangenheit hat bereits so mancher seinen Nachwuchs auf die ein oder andere Weise politisch genutzt. Zuletzt Sigmar Gabriel.

Gabriel bedauert offenbar "Haare"-Äußerung zu Schulz
Gabriel bedauert offenbar "Haare"-Äußerung zu Schulz

Streit in der SPDGabriel bedauert offenbar "Haare"-Äußerung zu Schulz

Sigmar Gabriel war einer der Verlierer der Groko-Vereinbarungen von Union und SPD. Er reagierte enttäuscht und legte seiner Tochter einen Spruch über Martin Schulz in den Mund. Das wurde ihm in der SPD übel genommen. Nun bereut Gabriel offenbar seine Bemerkung.

Karneval in Rio gegen das Establishment
Karneval in Rio gegen das Establishment

Kritik an KorruptionKarneval in Rio gegen das Establishment

Die politischen Botschaften sind beim Karneval in Brasilien in diesem Jahr deutlicher als in den Vorjahren. Das Land steckt in einer politischen Krise, die Bevölkerung ist angesichts der grassierenden Korruption frustriert. Feiern geht trotzdem.

Merkel verteidigt Groko-Einigung gegen Kritiker in CDU
Merkel verteidigt Groko-Einigung gegen Kritiker in CDU

Verteilung der MinisterienMerkel verteidigt Groko-Einigung gegen Kritiker in CDU

Die Bundeskanzlerin räumt schmerzliche Kompromisse bei der Ressortverteilung ein. Trotz des Chaos bei der SPD sei die Vereinbarung aber endgültig. Ihren Kritikern in der CDU kommt Merkel entgegen.

Facebooks Milliönchen

Facebooks Milliönchen

Zehn Millionen Dollar sind für die meisten Menschen ziemlich viel Geld. Für die börsennotierte Firma Facebook ist es nicht mal ein Tausendstel des Nettogewinns, den das Unternehmen im vergangenen Jahr geschafft hat. Sozusagen zehn Milliönchen, die das soziale Netzwerk in die Förderung gesellschaftlichen Engagements steckt. Milliönchen, die sich schon dann rentieren würden, wenn der Börsenkurs um 0,00003 Prozent stiege.

Ein hoffentlich heilsames Fiasko

Ein hoffentlich heilsames Fiasko

Zu beneiden ist derzeit niemand an der SPD-Spitze. Den führenden Genossen dürfte es in den nächsten Wochen schwerfallen, bei den geplanten Diskussionsrunden an der Basis von den Personaldebatten wegzukommen und über die Inhalte des Koalitionsvertrags zu reden. Stattdessen scheint es der SPD wieder nicht vergönnt zu sein, mit eindeutigen Verhandlungserfolgen um Zustimmung werben zu können. Martin Schulz und Andrea Nahles tragen eigene Verantwortung für die brenzlige Lage.

Richterin verdonnert Muslime zu Koranstudium

Strafe für Christen-BeleidigungRichterin verdonnert Muslime zu Koranstudium

Politiker loben das Urteil als Lehrstück für Respekt zwischen den Religionen: In Libyen müssen drei junge Muslime Koranverse über Maria und Jesus auswendig lernen, weil sie das Christentum beleidigt haben.

Selbstbewusstes Köln
Selbstbewusstes Köln

Selbstbewusstes Köln

Ich habe da so eine Theorie. Ich denke, dass Städte genau wie Menschen die unterschiedlichsten Charaktermerkmale aufweisen. Alle Stadtbewohner werden geprägt von einem speziellen Kollektivgeist, der bisweilen lange Traditionslinien hat. Und die Biografien von Köln und Düsseldorf könnten verschiedener nicht sein. Weshalb die Differenzen zwischen den beiden Rivalen am Rhein nicht nur eingebildet sind. Sie sind real.

Forderungen nach raschem Wechsel an der SPD-Spitze
Forderungen nach raschem Wechsel an der SPD-Spitze

Nahles für SchulzForderungen nach raschem Wechsel an der SPD-Spitze

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einem raschen Wechsel an der Parteispitze. Andrea Nahles könnte das Amt schon am Dienstag von Martin Schulz übernehmen.

NRW warnt vor Chinas Spionen

DüsseldorfNRW warnt vor Chinas Spionen

Innenminister Reul beschreibt in einem Brief an Kollegen dubiose Kontaktversuche.

Neue Dimension des Syrienkriegs

HardufNeue Dimension des Syrienkriegs

Der Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs über Syrien markiert die nächste Front in dem Konflikt. Dort könnten der jüdische Staat und die vom Iran gesteuerte Hisbollah aneinandergeraten.

Treffsicheres Düsseldorf

Treffsicheres Düsseldorf

Düsseldorf sagt den Zug ab, Köln den Sturm" titelten die Zeitungen, und diese Schlagzeile ist auch zwei Jahre später noch bezeichnend für das Verhältnis der beiden Rivalen am Rhein. Wir erinnern uns: Was stand hinter dem vermeintlichen Triumph der mutigen Kölner? Die Domstadt liegt bei Südwestwind ein wenig im Windschatten der Eifel und hatte da bessere Karten als Düsseldorf im Durchzug des platten Niederrheins. Doch den wahren Grund fanden wir bei den Psychologen, denn die Domstadt liegt auf der Couch. Köln kann keine Oper, keine U-Bahn, keinen Hubschrauberlandeplatz, erst recht keine Verwaltung - Köln kann Karneval. Folgerichtig musste der Zug trotz Sturmwarnung gehen. Was wäre sonst noch auf der Habenseite geblieben?

Putins Verantwortung

Putins Verantwortung

Der Iran und Israel haben keine gemeinsame Grenze, sie haben keine Territorialstreitigkeiten, und sie haben noch nie Krieg gegeneinander geführt. Trotzdem finanziert der Iran seit Jahren Israels erbittertste Feinde, versorgt sie mit Waffen und auch mit dem ideologischen Rüstzeug - der Forderung nach der Auslöschung Israels. Man kann es den Israelis also nicht verdenken, wenn sie nervös auf die Situation in Syrien reagieren. Nachdem der Islamische Staat dort so gut wie besiegt und das Assad-Regime dank iranischer und russischer Hilfe gefestigt scheint, wächst die Angst vor einer Art schiitischem Afghanistan vor Israels Haustür.

Notarzt fürs Kanzleramt

Persönlich Helge BraunNotarzt fürs Kanzleramt

In Notfällen Ruhe und Übersicht zu behalten - das kann zu einem festen Job als Narkosearzt und Intensivmediziner in der Uniklinik in Gießen führen. Oder zu einer herausragenden Rolle als Staatsminister im Kanzleramt. Der hessische CDU-Politiker Helge Braun (45) hat beides hinter sich. Und möglicherweise noch viel Wichtigeres vor sich. Sollte Angela Merkel nach einem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat der hessische Arzt allerbeste Aussichten, als Nachfolger von Peter Altmaier der neue Chef des Bundeskanzleramts zu werden.

Weitere Aufgaben im Irak

Erbil/BagdadWeitere Aufgaben im Irak

Auch nach dem Sieg über den IS will die Bundeswehr ihre Hilfe ausweiten.

Land will Zuzug von Georgiern beschränken

DüsseldorfLand will Zuzug von Georgiern beschränken

NRW dringt auf ein Ende der Visa-Freiheit für Georgier. Diese war erst vor einem Jahr eingeführt worden. Ein Sprecher sagte, Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe dem amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen entsprechenden Brief geschrieben. Darin wird nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" auf eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger hingewiesen, die mit "kriminellen Aktivitäten" der Antragsteller einhergingen. In dem Brief fordere Stamp den Bundesinnenminister auf, auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden. Die Zahl der Asylsuchenden sei in weniger als einem Jahr bundesweit von monatlich 170 auf 743 gestiegen.

Vermurkst mit Ansage
Vermurkst mit Ansage

Die SPD in der KriseVermurkst mit Ansage

Andrea Nahles könnte am Dienstag zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden ernannt werden. Das löst Kritik aus und birgt Risiken. Denn was würde die Basis von diesem Wechsel halten?

CDU-Politiker verlangen Verjüngung für die Zeit nach Merkel
CDU-Politiker verlangen Verjüngung für die Zeit nach Merkel

DebatteCDU-Politiker verlangen Verjüngung für die Zeit nach Merkel

Vor einer möglichen Neuauflage der großen Koalition werden in der CDU Forderungen nach einer Verjüngung des künftigen Kabinetts lauter. Parteichefin Merkel deutet an, dass sie auf die Forderungen eingehen will.

Ein Präsident steht im Weg
Ein Präsident steht im Weg

Frank-Walter Steinmeier ein Jahr im AmtEin Präsident steht im Weg

Vor einem Jahr wurde Frank-Walter Steinmeier zum Staatsoberhaupt gewählt. Seine Präsidentschaft hat sich gänzlich anders entwickelt als vermutet. Ein Blick zurück.