Alle Politik-Artikel vom 13. Februar 2018
Erdogan droht US-Truppen in Syrien "osmanische Ohrfeige" an
Erdogan droht US-Truppen in Syrien "osmanische Ohrfeige" an

Diplomatische EskalationErdogan droht US-Truppen in Syrien "osmanische Ohrfeige" an

Zwischen Ankara und Washington verschärfen sich bereits vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei die Spannungen. Mit deutlichen Worten droht die Türkei sogar den US-Soldaten in Syrien mit Gewalt.

Martin Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der Parteispitze
Martin Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der Parteispitze

Personalchaos in der SPDMartin Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der Parteispitze

SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten. Für die Nachfolge hat das SPD-Präsidium Andrea Nahles vorgeschlagen.

Niederländischer Außenminister tritt nach Putin-Lüge zurück
Niederländischer Außenminister tritt nach Putin-Lüge zurück

Halbe Zijlstra gehtNiederländischer Außenminister tritt nach Putin-Lüge zurück

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist zurückgetreten. Gegenüber einer Zeitung hatte Zijlstra eingeräumt, über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelogen zu haben.

Julian Assange droht weiter Inhaftierung
Julian Assange droht weiter Inhaftierung

Gericht bestätigt HaftbefehlJulian Assange droht weiter Inhaftierung

Der Wikileaks-Gründer wird sein Botschaftsexil in London wohl weiterhin nicht verlassen. Am Dienstag entschied ein Gericht in der britischen Hauptstadt erneut, dass der Haftbefehl gegen den 46-jährigen Julian Assange bestehen bleibt.

Ab sofort ist jeder erwachsene Niederländer Organspender
Ab sofort ist jeder erwachsene Niederländer Organspender

Senat stimmt Gesetz zuAb sofort ist jeder erwachsene Niederländer Organspender

Die Erste Kammer in den Niederlanden, der Senat, hat mit knapper Mehrheit ein neues Organspende-Gesetz verabschiedet. Demnach ist jeder erwachsene Bürger nach seinem Tod automatisch Organspender – es sei denn, er hat zuvor explizit widersprochen.

Im Januar kamen nur noch 12.285 Asylsuchende
Im Januar kamen nur noch 12.285 Asylsuchende

Zahl der Flüchtlinge sinkt weiterIm Januar kamen nur noch 12.285 Asylsuchende

Der Druck auf die Behörden sinkt weiter: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist erneut rückläufig. Im Januar wurden 12.285 Asylsuchende registriert, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

Wer kämpft gegen wen auf den syrischen Schlachtfeldern?
Wer kämpft gegen wen auf den syrischen Schlachtfeldern?

StellvertreterkriegWer kämpft gegen wen auf den syrischen Schlachtfeldern?

Die letzte Eskalation im vielschichtigen und zum Tel unübersichtlichen Syrien-Konflikt war der Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs, das zuvor iranische Stellungen in Syrien angegriffen hatte. Wer kämpft eigentlich gegen wen und welche Nationen sind in den Krieg involviert? Wir geben einen Überblick.

Bund erwägt kostenlosen Nahverkehr in Bonn und Essen
Bund erwägt kostenlosen Nahverkehr in Bonn und Essen

Maßnahmen für bessere LuftBund erwägt kostenlosen Nahverkehr in Bonn und Essen

In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, es drohen Diesel-Fahrverbote. Die Bundesregierung will nun neue Maßnahmen für bessere Luft testen. In NRW sollen Bonn und Essen Modellstädte werden.

Südafrikas ANC drängt Präsident Zuma aus dem Amt
Südafrikas ANC drängt Präsident Zuma aus dem Amt

Nach KorruptionsvorwürfenSüdafrikas ANC drängt Präsident Zuma aus dem Amt

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Staatschef Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule.

Facebook-Troll hetzt gegen Schwule - Jens Spahn kontert cool
Facebook-Troll hetzt gegen Schwule - Jens Spahn kontert cool

In Live-FragestundeFacebook-Troll hetzt gegen Schwule - Jens Spahn kontert cool

Ein Facebook-Nutzer beleidigt CDU-Politiker Jens Spahn mit einem schwulenfeindlichen Kommentar. Der 37-Jährige, der mit einem Mann verheiratet ist, reagiert souverän - und macht dem Hetzer einen Vorschlag.

Brief mit weißem Pulver geöffnet - Trumps Schwiegertocher in Klinik
Brief mit weißem Pulver geöffnet - Trumps Schwiegertocher in Klinik

Verdächtige SubstanzBrief mit weißem Pulver geöffnet - Trumps Schwiegertocher in Klinik

Schreckmoment für die Familie des US-Präsidenten: Donald Trumps Schwiegertochter Vanessa hat am Montag einen Brief mit weißem Pulver geöffnet und sich dann unwohl gefühlt. Sie wurde vorsichtshalber in ein New Yorker Krankenhaus gebracht.

Türkisches Schiff rammt Boot der griechischen Küstenwache
Türkisches Schiff rammt Boot der griechischen Küstenwache

Streit um Erdgas und InselnTürkisches Schiff rammt Boot der griechischen Küstenwache

Der Konflikt um Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns spitzt sich zu: Ein türkisches Schiff behindert Erdgasbohrungen bei Zypern, ein weiteres rammt ein Boot der griechischen Küstenwache. Griechenland wirft der Türkei Provokationen vor. Erdogan sieht das anders - und schickt eine Warnung.

Merkels mögliche Thronfolger
Merkels mögliche Thronfolger

Nachfolger-Frage in der CDUMerkels mögliche Thronfolger

Angela Merkel will noch einige Jahre Kanzlerin und CDU-Vorsitzende bleiben. Über ihre Nachfolge wird aber schon spekuliert. Ein Kandidat kommt aus Nordrhein-Westfalen.

SPD nennt Ministernamen erst nach Mitgliederentscheid

BerlinSPD nennt Ministernamen erst nach Mitgliederentscheid

Die Spitzen von Union und SPD ringen mit Signalen zur Erneuerung um Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. Neue Irritation dürften allerdings Pläne der SPD auslösen, ihr Personal für das Bundeskabinett erst nach der Entscheidung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag Anfang März zu nennen. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte unserer Redaktion: "Wenn der Mitgliederentscheid eine Mehrheit für eine erneute große Koalition bringt, werden wir über das Regierungspersonal sprechen." Heute wird SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles voraussichtlich den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.

Als Heldin gefeiert, als Provokateurin vor Gericht
Als Heldin gefeiert, als Provokateurin vor Gericht

Prozessbeginn gegen Ahed Tamimi in IsraelAls Heldin gefeiert, als Provokateurin vor Gericht

Vor einem Militärgericht in Israel hat der Prozess gegen eine junge Palästinenserin begonnen. Die 17-jährige Ahed Tamimi soll einen israelischen Soldaten vor laufender Kamera geschlagen haben.

Die neuen Köpfe bei der CDU - wer könnte was werden?
Die neuen Köpfe bei der CDU - wer könnte was werden?

PersonalienDie neuen Köpfe bei der CDU - wer könnte was werden?

Nicht nur in der SPD, auch in der CDU rumort es gewaltig. Vor allem jüngere Politiker fordern eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei. Aber wer kommt bei der CDU für eine Erneuerung in Frage?

Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten
Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

Kampf um SPD-VorsitzFlensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

Andrea Nahles könnte heute als erste Frau den Vorsitz der SPD übernehmen. Doch ihr Rückhalt wackelt, die Pläne zur raschen Übergabe des Chef-Postens stoßen auf Widerstand. Gegenwind kommt auch aus dem hohen Norden: Eine Oberbürgermeisterin kündigt ihre Kandidatur an.

Bundeswehr räumt Mängel bei Material und Finanzen ein

BerlinBundeswehr räumt Mängel bei Material und Finanzen ein

Die Bundeswehr ist für neue Einsätze nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht optimal gewappnet. "Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gestern in Berlin. Bei Material und Finanzen seien zwar "Trendwenden" eingeleitet worden. Damit diese die volle Wirkung entfalten könnten, seien jedoch "Nachhaltigkeit und Zeit" nötig. Das Ministerium reagierte damit auf die Aussage des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD). Er hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, es sollten keine zusätzlichen Marine-Einsätze hinzukommen. Denn der Deutschen Marine "gehen die einsatzfähigen Schiffe aus".

Die bedrohte Herrschaft des Rechts

AnalyseDie bedrohte Herrschaft des Rechts

Immer mehr Regierungen versuchen, sich den Staat und seine Institutionen zurechtzubiegen. Um der Machtsicherung willen hebeln sie demokratische Grundprinzipien aus. Einige sind dabei schon sehr weit gekommen.

Hereros gegen Bundesrepublik Deutschland

NewHereros gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein New Yorker Gericht soll entscheiden: Haben deutsche Kolonialtruppen vor mehr als 100 Jahren einen Völkermord verübt?

Verfahren gegen Rote-Flora-Anwalt eingestellt

HamburgVerfahren gegen Rote-Flora-Anwalt eingestellt

Rund sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, eingestellt. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Beuth war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er nach den Ausschreitungen am 8. Juli in der ARD sagte: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Gegen Beuth waren daraufhin zahlreiche Strafanzeigen eingegangen.

ANC will Südafrikas Präsident Zuma absetzen

MedienberichteANC will Südafrikas Präsident Zuma absetzen

Nach etlichen Korruptionsvorwürfen hat Südafrikas Regierungspartei ANC entschieden, den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma abzuberufen. Das meldeten örtliche Medien am Dienstagmorgen.

Der französische Patient

ParisDer französische Patient

Ein gutes halbes Jahr nach ihrer historischen Niederlage kämpfen Frankreichs Sozialisten ums Überleben. Für die Parteispitze ist keine Führungspersönlichkeit in Sicht.

So einsam und arm sind die Alleinstehenden in Deutschland
So einsam und arm sind die Alleinstehenden in Deutschland

Jeder Dritte betroffenSo einsam und arm sind die Alleinstehenden in Deutschland

Deutschland ist ein Land der Alleinstehenden. Millionen von ihnen könnten in die Armut abrutschen. Selbst Arbeit sichert vielen kein Einkommen, das ausreichen würde. Hart trifft viele auch ein anderes Problem: Einsamkeit.

Trump verspricht 200 Milliarden für Infrastruktur

WashingtonTrump verspricht 200 Milliarden für Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für eine 1,5 Billionen Dollar schwere Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur vorgelegt. Der Kongress soll demnach die Freigabe von 200 Milliarden Dollar über zehn Jahre genehmigen. Das soll Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren motivieren, für den restlichen Betrag aufzukommen. Nach Angaben der Regierung soll der Plan Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die Demokraten hatten einen höheren Beitrag des Bundes gefordert.

Merkel braucht einen Befreiungsschlag

Merkel braucht einen Befreiungsschlag

Jeder Tag mehr, den Kanzlerin Merkel nur geschäftsführend im Amt ist, kostet sie Autorität - im Inland wie auf internationalem Parkett. Dass sich eine völlig desolate SPD in inhaltlichen wie in personellen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchsetzen konnte, lässt Merkel umso schwächer erscheinen. In Europa und im Rest der Welt ruft die aktuelle Handlungsunfähigkeit der bisher mächtigsten Frau der Welt Besorgnis hervor.

Jetzt, da sie in einem historischen Tief steckt, lässt die SPD erstmals eine Frau ans Ruder.

Berliner RepublikJetzt, da sie in einem historischen Tief steckt, lässt die SPD erstmals eine Frau ans Ruder.

Erstmals in ihrer über 150-jährigen Geschichte soll die SPD zumindest kommissarisch von einer Frau geführt werden. Andrea Nahles darf in einem Moment das Ruder übernehmen, in dem diese Partei vor einem Trümmerhaufen steht und in den Umfragen in einem historischen Tief steckt.

Panzer-Export an Türkei waren laut Gutachten legitim
Panzer-Export an Türkei waren laut Gutachten legitim

VölkerrechtPanzer-Export an Türkei waren laut Gutachten legitim

Die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Türkei stellte offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar. Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem Wissen von heute.

Trumps Billionen-Versprechen

WashingtonTrumps Billionen-Versprechen

Der US-Präsident will 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur pumpen.

Trumps Mogelpackung

Trumps Mogelpackung

Republikaner und Demokraten in den USA sind sich nur sehr selten einig, aber dass das Land dringend in seine marode Infrastruktur investieren muss, darüber herrscht ausnahmsweise mal Konsens. Zu offensichtlich ist das Desaster angesichts tiefer Schlaglöcher, bröckelnder Brücken und überlasteter Stromleitungen. Präsident Donald Trump hat nun seinen schon im Wahlkampf angekündigten großen Infrastrukturplan vorgestellt: Anderthalb Billionen Dollar sollen binnen einer Dekade investiert werden. Eine gewaltige Summe.