Alle Politik-Artikel vom 20. Februar 2018
Türkei erwägt chemische Kastration für Pädophile

Nach Fällen von KindesmissbrauchTürkei erwägt chemische Kastration für Pädophile

Der türkische Justizminister hat eine Zwangskastration von Pädophilen ins Spiel gebracht. Die Regierung überlege, ob eine chemische Kastration per Gerichtsbeschluss möglich gemacht werden könne, sagte Abdulhamit Gül nach Angaben der Nachrichtenagentur Andolu.

"Frauen kassieren Geld für falsche Anschuldigungen"
"Frauen kassieren Geld für falsche Anschuldigungen"

Donald Trump wehrt sich"Frauen kassieren Geld für falsche Anschuldigungen"

Mehr als ein Dutzend Frauen werfen Donald Trump vor, sie sexuell belästigt zu haben. Jetzt geht der US-Präsident zum Gegenangriff über: Frauen würden dafür bezahlt, "dass sie Geschichten über mich erfinden", twitterte Trump.

George und Amal Clooney spenden für Demo gegen Waffenrecht
George und Amal Clooney spenden für Demo gegen Waffenrecht

Nach Massaker in FloridaGeorge und Amal Clooney spenden für Demo gegen Waffenrecht

Der Protest gegen die laschen Waffengesetze in den USA wächst. Auch vor dem Weißen Haus machen Jugendliche ihrem Unmut Luft. Jetzt bekommen sie prominente Unterstützung. Donald Trump indes signalisiert, er würde minimale Änderungen akzeptieren.

Türkei beschießt syrische Kräfte in Afrin
Türkei beschießt syrische Kräfte in Afrin

Kurden-Region im Norden SyriensTürkei beschießt syrische Kräfte in Afrin

Die Zeichen an der Grenze stehen auf Eskalation, mit syrischen Regierungskräften und Kurden auf der einen und dem türkischen Militär auf der anderen Seite. Auch bei Damaskus geht das erbarmungslose Bombardement der Rebellenorte weiter.

Donald Trump Junior wirbt für Luxus-Apartments in Indien
Donald Trump Junior wirbt für Luxus-Apartments in Indien

Umstrittene ReiseDonald Trump Junior wirbt für Luxus-Apartments in Indien

Donald Trump Junior, der älteste Sohn des US-Präsidenten, macht in Indien Werbung für Luxus-Apartments des familiären Immobilienkonzerns. Kritiker wittern darin einen Interessenkonflikt.

EU droht mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder
EU droht mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder

Handelskonflikt mit den USAEU droht mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder

Die EU rüstet sich für einen möglichen Handelskonflikt mit den USA. Sollte Washington die eigene Industrie mit unfairen Methoden vor europäischer Konkurrenz schützen, will sie schnell zurückschlagen können. Leidtragende könnten Harley- und Whiskey-Fans sein.

"Ein Hund stimmt nicht mit ab"
"Ein Hund stimmt nicht mit ab"

SPD wehrt sich gegen "Bild""Ein Hund stimmt nicht mit ab"

Die SPD schaltet im Streit mit der "Bild"-Zeitung den Presserat ein. Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, wonach beim Mitgliedervotum auch ein Hund abstimmen könnte. Dies wies die Partei am Dienstag scharf zurück.

Wehrbeauftragter bescheinigt gravierende Mängel
Wehrbeauftragter bescheinigt gravierende Mängel

BundeswehrWehrbeauftragter bescheinigt gravierende Mängel

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat "große Lücken bei Personal und Material" in der Bundeswehr beklagt. Darüber hinaus ersticke die zunehmende Bürokratisierung die Flexibilität der Truppe.

Was Sie zum SPD-Mitgliederentscheid wissen müssen
Was Sie zum SPD-Mitgliederentscheid wissen müssen

Start des Votums über GrokoWas Sie zum SPD-Mitgliederentscheid wissen müssen

Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Doch wie läuft das Mitgliedervotum ab, wie werden die Stimmen ausgezählt und was kostet das Ganze? Die wichtigsten Antworten gibt es hier.

Erdogan kündigt Belagerung syrischer Kurdenstadt Afrin an
Erdogan kündigt Belagerung syrischer Kurdenstadt Afrin an

Offensive des türkischen MillitärsErdogan kündigt Belagerung syrischer Kurdenstadt Afrin an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Belagerung der von kurdischen Milizen kontrollierte syrische Stadt Afrin angekündigt. Die Offensive des Militärs läuft bereits seit einem Monat.

Trump unterstützt Kritiker Romney bei Senatswahl
Trump unterstützt Kritiker Romney bei Senatswahl

Kongresswahlen in den USATrump unterstützt Kritiker Romney bei Senatswahl

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter seine Unterstützung für den früheren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Mitt Romney bei der Senatswahl zum Ausdruck gebracht.

SPD-Mitgliederentscheid über Große Koalition startet
SPD-Mitgliederentscheid über Große Koalition startet

Widerstand in NRWSPD-Mitgliederentscheid über Große Koalition startet

Die bundesweit rund 463.000 Mitglieder der SPD können seit Dienstag per Briefwahl über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entscheiden. Allein ein Viertel der Stimmberechtigten stellt der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Merkel gelingt ein Befreiungsschlag

Merkel gelingt ein Befreiungsschlag

Mit dem Rücken zur Wand ist Merkel ein Befreiungsschlag gelungen: Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin. Sie ist Merkels Favoritin für die Nachfolge an der CDU-Spitze und auch im Kanzleramt. Nun kann AKK die Partei selbst neu ausrichten, die sie 2021 in den Wahlkampf führen könnte. Ein geschickter Schachzug.

Menschenrechtler: Abschiebepläne von Israel stoppen

Tel AvivMenschenrechtler: Abschiebepläne von Israel stoppen

Menschenrechtler haben Israels Regierung aufgefordert, die geplanten Abschiebungen von bis zu 40.000 afrikanischen Migranten zu stoppen. "Die israelische Regierung sollte aufhören, die Menschen herzuschicken, bis sie deren Sicherheit garantieren kann", sagte Andie Lambe, stellvertretende Direktorin der Internationalen Initiative für Flüchtlingsrechte. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda.

NRW: Zu wenig Plätze in der Kurzzeitpflege

DüsseldorfNRW: Zu wenig Plätze in der Kurzzeitpflege

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beklagt einen Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen. Zur Stabilisierung der häuslichen Pflege und zur Entlastung pflegender Angehöriger sei eine "verlässliche Versorgung" in der stationären Kurzzeitpflege notwendig, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern dem Gesundheitsausschuss des Landtags mit.

Kurden und Assad vereint gegen Erdogan

Invasion in SyrienKurden und Assad vereint gegen Erdogan

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu. Regierungstreue Einheiten und kurdische Milizen verbünden sich gegen die Türkei.

Mehr Jobs, weniger Ungleichheit
Mehr Jobs, weniger Ungleichheit

AnalyseMehr Jobs, weniger Ungleichheit

Deutschland zählt weltweit zu den Ländern mit der geringsten Einkommensungleichheit. Der massive Abbau der Arbeitslosigkeit seit 2005 hat nach einer neuen Studie dazu beigetragen, dass die Spreizung verringert wurde.

Autokonzerne entlasten

Autokonzerne entlasten

Die Politik in NRW und im Bund hat damit recht, wenn sie viele Schritte prüft, um den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Mehr Elektrobusse, besserer öffentlicher Nahverkehr, Fahrradwege - all dies erhöht die Gesundheit in den Städten und könnte Fahrverbote für Diesel-Autos zum Teil verhindern.

Syrien will den Kurden gegen die Türken helfen

AfrinSyrien will den Kurden gegen die Türken helfen

Die syrische Regierung will der Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Türkei rasch militärische Hilfe leisten. Regierungsnahe Milizen würden innerhalb weniger Stunden in der umkämpften Region Afrin eintreffen, berichtete Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte auf die Kooperation zwischen YPG und syrischer Armee mit der Drohung, türkische Soldaten würden auch gegen syrische Truppen vorgehen. "Wenn sie kommen, um die YPG zu verteidigen, dann kann niemand und nichts uns oder die türkischen Soldaten stoppen", sagte Çavusoglu. Die Türkei ist im Januar in Syrien einmarschiert, um die YPG zu vernichten.

Erdogans Abenteuer

Erdogans Abenteuer

Wenn die Türken in diesen Tagen ihre Fernsehgeräte einschalten, müssen sie den Eindruck bekommen, dass alles zum Besten steht mit der zynisch "Olivenzweig" getauften Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens. Doch die patriotisch aufgeladenen Berichte über einen Vormarsch der türkischen Truppen sind pure Propaganda. In Wirklichkeit stockt die Operation, die Verluste steigen. Offenbar haben die türkischen Strategen den Gegner unterschätzt. Es droht ein Debakel, zumal jetzt auch noch Assad-Kämpfer auftauchen.

ARD und ZDF machen halbe Milliarde Überschuss

BerlinARD und ZDF machen halbe Milliarde Überschuss

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwirtschaften bis 2020 nach Berechnungen der zuständigen Finanzkommission einen Überschuss in Höhe von 544,5 Millionen Euro. Gegstern übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin ihren 21. Bericht.

Versorgungslücken - Ministerium will Abhilfe schaffen
Versorgungslücken - Ministerium will Abhilfe schaffen

BundeswehrVersorgungslücken - Ministerium will Abhilfe schaffen

Das Verteidigungsministerium will die Lücken bei der Ausstattung deutscher Soldaten mit Blick auf ihren Einsatz bei der schnellen Einsatztruppe der Nato schließen. Die Bundeswehr soll zügig neue Zelte, Schutzwesten und Winterbekleidung bekommen.

Umfrage: AfD überholt SPD in Wählergunst

BerlinUmfrage: AfD überholt SPD in Wählergunst

Die AfD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals die SPD überholt. Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung ergab, verbessert sich die AfD um einen Punkt auf 16 Prozent, während die Sozialdemokraten einen Punkt verlieren und bei 15,5 Prozent stehen. Damit wäre die Alternative für Deutschland die zweitstärkste Kraft. Auf den ersten Platz kommt den Demoskopen zufolge die Union, die sich um zweieinhalb Punkte auf 32 Prozent verbessern kann.

Ein Land im Krisenmodus

BeirutEin Land im Krisenmodus

Das Überleben des kleinen Libanon hängt von einer fragilen politischen Balance ab, die derzeit einmal wieder akut bedroht ist.

Parlament ohne Regierung
Parlament ohne Regierung

Kolumne: Berliner RepublikParlament ohne Regierung

Fünf Monate nach der Bundestagswahl ist im Bundestag nichts wie sonst zu diesem Zeitpunkt in einer Wahlperiode. Es gibt immer noch keine neue Regierung. Zudem ist das Parlament mit sechs Fraktionen und sieben Parteien so vielfältig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Regierung will sich weiter für politische Häftlinge einsetzen

BerlinRegierung will sich weiter für politische Häftlinge einsetzen

Die Bundesregierung setzt sich "auf allen Ebenen" für die Freilassung auch der anderen fünf politischen Häftlinge in der Türkei ein, die einen deutschen Pass haben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Am Freitag war der "Welt"-Journalist Deniz Yücel freigekommen.

Tobias Hans soll das Saarland führen

SaarbrückenTobias Hans soll das Saarland führen

Die CDU nominiert den 40-Jährigen als Ministerpräsidenten. Die große Koalition in Saarbrücken könnte weiter stabil arbeiten.

Merkels Kronprinzessin
Merkels Kronprinzessin

Annegret Kramp-KarrenbauerMerkels Kronprinzessin

Die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, soll Generalsekretärin der Christdemokraten werden. Sie gilt damit als mögliche Nachfolgerin Merkels.

Kramp-Karrenbauer soll CDU neuen Glanz verleihen
Kramp-Karrenbauer soll CDU neuen Glanz verleihen

Designierte GeneralsekretärinKramp-Karrenbauer soll CDU neuen Glanz verleihen

Mit dem Job der Generalsekretärin könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Meisterstück für das Kanzleramt abliefern. Ähnlich wie die Kanzlerin ist sie in fachpolitischen Details sattelfest, in der Problemlösung unideologisch und in der Lageanalyse scharfsinnig.