Beirut Assad will Syrer am 3. Juni abstimmen lassen
Beirut · Erstmals sind auch Mitglieder der Opposition zugelassen - und doch faktisch ausgeschlossen.
Die syrische Regierung hat trotz des Bürgerkriegs eine Präsidentenwahl für den 3. Juni angesetzt. Das Staatsfernsehen gab den Termin gestern unter Berufung auf den Parlamentspräsidenten bekannt. Präsident Baschar al Assad hat sich zwar noch nicht zu einer Kandidatur für eine dritte Amtszeit geäußert. Seine Verbündeten in Russland und im Libanon gehen jedoch von einer Teilnahme und einem Sieg Assads aus.
Parlamentspräsident Mohammed Dschihad al Laham zufolge läuft die Anmeldefrist für Kandidaten bis zum 1. Mai. Erstmals seit Jahrzehnten können zwar auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Aber faktisch wird die Exil-Opposition damit von der Wahl ausgeschlossen. Festgelegt wurde zum Beispiel, dass die Bewerber für das Amt in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, die als größte und einflussreichste Gruppe der Regierungsgegner gilt, wurde Ende 2012 in Katar gegründet.
"Wir wissen nicht, welchen Schauspieler er als Gegner aufstellen lässt, aber wir nehmen das nicht ernst", sagte ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition. Er warf Assad vor, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren zu haben. Brahimi riet in der derzeitigen Phase des Bürgerkriegs von der Organisation der Präsidentschaftswahlen ab. Er befürchtete, dass die Opposition ihr "Interesse an Diskussionen" mit der Regierung vollständig verlieren würde. Westliche Länder und mehrere Golf-Staaten bezeichneten die Wahl als "Parodie der Demokratie".
Assad kämpft seit drei Jahren gegen einen Aufstand, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hat. In dem Konflikt sind mehr als 150 000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.
Der Präsident erklärte in der vergangenen Woche, der Konflikt habe einen Wendepunkt zu seinen Gunsten erreicht. In Syrien selbst hielt die Gewalt an. Die oppositionelle Meldestelle für Menschenrechte berichtete von 273 Toten allein am Sonntag. Dutzende Menschen, darunter viele Kinder, seien bei Luftangriffen in Aleppo getötet worden.
Die Grünen sehen in der Ankündigung der Präsidentenwahl einen schweren Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen um Frieden in Syrien. "Fair und frei wird der Wahlgang nicht sein, wenn die gesamte Opposition nicht daran teilnehmen kann", kritisierte der Grünen-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Die Bundesregierung müsse gerade jetzt die Vereinten Nationen bei ihren Vermittlungsversuchen unterstützen. "Der Weg der Diplomatie darf nicht enden", sagte Nouripour.
