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Debatte um schärferes Asylrecht für Syrer
De Maizière stößt auf Ablehnung bei Landesinnenministern

Asylrecht für Syrer: Thomas de Maizière stößt auf Ablehnung
Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière hat in der Union neue Unruhe ausgelöst. Die Kanzlerin gerät unter Druck. FOTO: dpa, wk vfd
Berlin. Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, bei syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug einzuschränken, stößt in der Union weitgehend auf Zuspruch. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistoriuas reagiert ablehnend. Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat für seine Idee, Syrern nur zeitlich begrenzten Schutz zu gewähren und den Familiennachzug einzuschränken, Zustimmung erhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer "notwendigen Maßnahme", CDU-Vize Julia Klöckner sagte unserer Redaktion, es stehe außer Frage, dass der Familiennachzug neu geregelt werden müsse. "Wir werden rein praktisch irgendwann die Kapazitätsgrenze erreichen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt jedoch dazu.

Am Donnerstag hatte sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart, den Familiennachzug für einzelne Flüchtlingsgruppen einzuschränken. Am Freitag hatte de Maizière überraschend gesagt, das gelte auch für Syrer. Das Kanzleramt pfiff ihn zurück, die SPD übte heftige Kritik.

Man werde keine pauschale Zusage geben, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wollte zum Vorstoß keine Position beziehen. Er hoffe aber, dass sich die Union schnell wieder zusammenraufe, sagte er. "Durcheinander und innerparteiliche Grabenkämpfe kann jetzt wirklich niemand gebrauchen. Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen", sagte Oppermann

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Idee ab: "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen." Die Bundesregierung müsse sich etwas einfallen lassen, um den Zustrom insgesamt zu bremsen. Zudem würde die Herausnahme syrischer Familien die Verfahren ironischerweise noch komplizierter machen, da wieder jeder Einzelfall geprüft werden müsse, sagte er.

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Quelle: RP
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