Grünes Licht für Fixerstuben: Auch Bundestag stimmt zu

zuletzt aktualisiert: 24.02.2000 - 15:24

Berlin (AP). Gegen den heftigen Widerstand der Unionsparteien und trotz massiver Bedenken von UN-Drogenexperten hat der Bundestag am Donnerstag die Einrichtung von Fixerstuben legalisiert. Die Zustimmung im Bundesrat am (morgigen) Freitag gilt als sicher, nachdem die unionsregierten Länder Hessen und Saarland auf den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung eingeschwenkt sind. Damit ist offenbar der Versuch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bayerns vorerst gescheitert, die rot-grüne Kehrtwende in der Drogenpolitik zu stoppen.

Der Entwurf für das Gesetz, mit dem der Betrieb von bundesweit 13 bestehenden Räumen auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird, war in der Länderkammer zunächst gescheitert. Am Mittwoch wurden im Vermittlungsausschuss unter anderem auf Initiative der CDU-FDP-Regierung in Hessen Änderungen vorgenommen, die eine breitere Zustimmung ermöglichten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), gab zu, die Legalisierung dieser "Drogenkonsumräume" sei kein Königsweg. Er sei aber ein "kleiner Baustein in der Überlebenshilfe". Die Parlamentarische Staatssekretärin fügte hinzu, staatlich geduldeter Drogenkonsum sei in gewisser Weise ein Paradox. Aber es sei auch ein Gebot der Barmherzigkeit, sich Verelendeter anzunehmen. Wer die Abhängigen alleine lasse, sorge dafür, dass sie letztlich in der Drogentotenstatistik auftauchten.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Gesetz ebenfalls. Sie sagte, ihre Partei sei als Koalitionspartner in der Regierung Kohl stets mit ihrem Wunsch gescheitert, eine solche Regelung herbeizuführen. Es sei besonders die praktische Erfahrung in Frankfurt am Main gewesen, die Hessen zum Einschwenken bewegt habe.

Warnung vor "drogenpolitischen Flickenteppich"

Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe dagegen sagte, den Ländern stehe es frei, das Gesetz anzuwenden. Daher werde in der Bundesrepublik ein "drogenpolitische Flickenteppich" entstehen, weil Fixerstuben für Teile der Gesellschaft unakzeptabel blieben. Die 600.000 bis 800.000 Mark im Jahr, die eine solche Einrichtung koste, stehe qualifizierten Behandlungen von Süchtigen mit dem Heroinersatz Methadon nicht mehr zur Verfügung.

Der Anstieg der Zahl der Drogentoten, und die Gefahr der Verbreitung von Aids oder Hepatitis war einer der Gründe, warum in Großstädten solche Fixerstuben eingerichtet wurden. Nach Angaben der Bundesregierung ging die Zahl der Drogentoten in solchen Städten deutlich zurück, in denen solche Räume eingerichtet wurden. Insbesondere Bayern, Bremen und Berlin befürworten Fixerräume nicht.

UN-Experten hatten am Vortag erklärt, Fixerräume verstießen gegen internationales Recht. Im Jahresbericht des Internationalen Ausschusses für Drogenkontrolle hatte es geheißen, solche Zentren leisteten dem Drogenschmuggel Vorschub und seien der erste Schritt zur Drogenlegalisierung. Laut Nickels sollen die deutschen Drogenkonsumräume durch Beratungen den Ausstieg aus der Droge fördern. Kriminalität wie Drogenhandel würden in solchen Räumen auf keinen Fall geduldet, hieß es.

Quelle: RPO Archiv