Düsseldorf Auch Kraft will Gutachten zu Amri
Düsseldorf · Eine parteiübergreifende Untersuchung soll weitere Erkenntnisse bringen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will den Fall des Lkw-Attentäters Anis Amri mit Hilfe externer Gutachter aufarbeiten lassen. "Es geht darum, Abläufe und Verfahrenswege zu analysieren und auch zu schauen, was hätte wo anders laufen können", sagte Kraft. Daraus könnten sich unter anderem Empfehlungen für Gesetzesänderungen ergeben. Für einen Untersuchungsausschuss im Landtag reiche die Zeit wegen der NRW-Wahl im Mai nicht. Kraft will nun die fünf NRW-Fraktionschefs kurzfristig kontaktieren, um eine gemeinsame Begutachtung auf den Weg zu bringen. Die NRW-Opposition reagierte verhalten auf den Vorschlag. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp kündigte zwar eine Teilnahme an Gesprächen über einen Sonderermittler an, will aber an einem eigenen Gutachten festhalten, wie es FDP-Chef Christian Lindner bereits vorgeschlagen hatte.
NRW-CDU-Chef Armin Laschet stellte Bedingungen: "Bei einer Begutachtung müssen die Unabhängigkeit von der Landesregierung und umfassende Zugriffsrechte auf Zeugen und Akten sichergestellt sein." Die Landesregierung war wegen möglicher Versäumnisse im Fall Amri unter Druck geraten. Der Attentäter hatte sich lange in NRW aufgehalten und hier unter verschiedenen Namen gelebt. Kraft nahm NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Schutz; er habe ihre uneingeschränkte Rückendeckung.
Den Hauptfehler im Fall Amri sieht sie in der Bewertung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern, die Amri nicht weiter beobachtet hätten. Kraft regte an, auf Bundesebene einen Sonderermittler einzusetzen, der auch die Kooperation zwischen den Behörden überprüft.
