Die parlamentarischen Beratungen beginnen Auch SPD hinterfragt das Rentenkonzept
Mit einer großen Expertenanhörung beginnen heute die parlamentarischen Beratungen über die Mütterrente und die Rente mit 63. Parteien und Verbände wollen noch zahlreiche Korrekturen am Regierungsplan durchsetzen.
Ist Ihr Rentenbescheid korrekt?
106 eng bedruckte Seiten haben die Sachverständigen schon vorab zu den 160 Milliarden Euro teuren Rentenplänen der Koalition eingesandt und dabei viele Mängel aufgelistet. Wenn die Experten sich heute im Sozialausschuss des Bundestages den Abgeordneten stellen, wird sich durch deren Fragen vermutlich zeigen, dass auch die Koalition selbst unzufrieden mit dem Rentenpaket ist und es an etlichen Stellen nachbessern will.
"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagt Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD). Die Mütterrente sei schließlich "dreimal so teuer wie die Reform zur Rente ab 63", gibt sie zu bedenken. Auch die Deutsche Rentenversicherung hat bereits massiv kritisiert, dass die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden - und das Auswirkungen auf die Höhe der künftigen Rentenbeiträge habe.
Wie unerwünschte Nebeneffekte der Rente mit 63 verhindert werden können, ist nicht nur für Griese ein wichtiges Thema. Die drohende Frühverrentungswelle gehört auch für den Unionspolitiker Carsten Linnemann zu den "Problemen, die inzwischen offensichtlich geworden sind". Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU erwartet Fortschritte in der Beantwortung der zentralen Frage, wie die Politik es Menschen ermöglichen kann, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, wenn sie dies wollen. Ob eine flexible Rente - auch "Flexi"-Rente genannt - am Ende in den schon vorliegenden Entwurf eingefügt wird oder es auf eine Absichtserklärung der Koalition hinausläuft, ist noch offen.
Die Versuche, in der großen Koalition eine Verständigung über die offenen Streitpunkt zu finden, sind noch nicht vorangekommen. Sowohl im Kanzleramt als auch in der Fraktionsführung wird nun zunächst der Verlauf der heutigen Anhörung abgewartet. Zahlreiche Unionsabgeordnete drohen mit einem Nein, wenn die Gefahr einer Frühverrentungswelle nicht gebannt ist, umgekehrt haben SPD-Politiker Probleme mit der Mütterrente.
Es sei "himmelschreiend ungerecht", dass alle Kosten den Beitragszahlen aufgebürdet würden, kritisiert auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Wer nach 1960 geboren ist, bekomme 20 Prozent weniger und dürfe erst mit 67 in Rente. Ungewöhnlich für einen Linken ist seine Stoßrichtung: "Der Generationenvertrag wird sturmreif geschossen, wenn die Jüngeren für eine Leistung zahlen sollen, die ihnen selbst vorenthalten wird", sagt Riexinger. Einige dürften früher in Rente und alle bekämen weniger Rente - das müsse korrigiert werden. Der Linken-Chef legt sich auch schon für künftige Koalitionsüberlegungen etwa in Richtung Rot-Rot-Grün beim Thema Rente fest: "Wir würden in keine Regierung gehen, die nicht ein Rentenniveau über 50 Prozent garantiert."
Die Linke fordert im Hinblick auf die Mütterrente zudem eine unbürokratische Lösung für eine "bittere Ungerechtigkeit": 260 000 der ärmsten Mütter würden nicht von der Neuregelung profitieren, da die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werde.
