Berlin Auch Vizekanzler Gabriel fordert Einwanderungsgesetz

Berlin · Die Debatte um eine Neuregelung des Zuwanderungsrechts geht weiter. Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Es sei unabhängig von der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig, schrieb der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Es müsse verdeutlicht werden, "wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind". Das Einwanderungsgesetz müsse "aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen".

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte von Gabriel Taten statt Worte. "An Lippenbekenntnissen für ein Einwanderungsgesetz besteht kein Mangel", sagte Göring-Eckardt. "Ich will wissen, wann ein Einwanderungsgesetz endlich auf dem Tisch liegt." Eine solche Regelung sei eine Zukunftschance für Deutschland: "Wir wollen Einwanderung gestalten und Integration organisieren."

In der Union ist die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes heftig umstritten. An der Spitze der Befürworter steht CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer argumentieren hingegen, die bestehenden Regelungen reichten aus.

Für ein Einwanderungsgesetz spricht sich auch der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, aus. "Ich empfehle den Parteien, sich auf ein Zuwanderungsgesetz zu verständigen", sagte Papier der "Welt". Über Zuwanderung solle nicht nach Zufallskriterien, sondern nach Maßstäben entschieden werden, die im Interesse des Landes liegen. "Wir könnten unsere wirtschaftliche Leistung nicht halten und unsere sozialpolitischen Errungenschaften nicht dauerhaft bewahren ohne Zuwanderung."

(RP)
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