Stichwort Ausgabengesetz
Das US-amerikanische Ausgabengesetz soll eine abermalige Haushaltskrise verhindern. Im Herbst wurden Hunderttausende Beamte der Vereinigten Staaten wegen eines Verwaltungsstillstands in Zwangsurlaub geschickt.
Gestern hat der US-Senat das Ausgabengesetz für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Es regelt detailliert, wie der Etat von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt wird. Weil sich Demokraten und Republikaner lange nicht einigen konnten, waren 2013 massive Sparmaßnahmen wirksam geworden. Viele wurden nun zurückgenommen. Das Pentagon profitiert, denn es entgeht Kürzungen in Höhe von rund 14,6 Milliarden Euro. Einige Bildungs- und Sozialprogramme werden ebenfalls wieder besser ausgestattet.
