CDU will "Leitkultur" definieren: Ausländerbeirat wirft Merz "geistige Brandstiftung" vor

zuletzt aktualisiert: 01.11.2000 - 19:31

Berlin (dpa). Im Streit um die Zuwanderungspolitik sind Signale der Kompromissbereitschaft am Mittwoch von heftigen Angriffen zwischen CDU und SPD überlagert worden. CDU-Chefin Angela Merkel warf SPD und Grünen ein "gestörtes Verhältnis zu ihrem Vaterland" vor. "Das hat doch nichts mit Pickelhauben zu tun", sagte Merkel der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Das CDU-Präsidium werde am Montag "eine klare Definition vornehmen, was wir unter Leitkultur verstehen". Die Debatte diene nur internen Positionskämpfen der CDU, kritisierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

"Wer glaubt man könne Kultur wie eine Oberpostdirektion betreiben, irrt", sagte Schily in der Wochenzeitung "Die Zeit". Dennoch könnten die Parteien einen Konsens erreichen. Bis Mitte 2001 soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Vorschläge für Regelungen zur Einwanderung machen.

Der Bundesausländerbeirat warf dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz "geistige Brandstiftung" vor. Merz suggeriere mit seinem Begriff "deutsche Leitkultur" eine Bedrohung der deutschen Kultur, sagte der Vorsitzende des Beirats, Memet Kilic, der dpa in Wiesbaden. Merz nehme so "die Streichhölzer in die Hand". CDU und CSU hätten zugegeben, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sagte Kilic: "Jetzt brauchen sie eine andere Debatte, um rechte Wähler zu halten." Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausländer lehne Extremismus und Fundamentalismus ab.

Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast trat unterdessen dem Eindruck entgegen, die Grünen wollten den Begriff der "multikulturellen Gesellschaft" nicht verwenden. Ihm müsse der Begriff "Verfassungspatriotismus" gegenübergestellt werden, sagte Künast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Er ziele auf der Anerkennung grundsätzlicher Werte des Grundgesetzes ab.

Der künftige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer setzte sich dafür ein, dass die Parteien noch vor den Landtagswahlen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam über die Einwanderung reden. "Wir sollten uns, wenn möglich, vorher verständigen", sagte Meyer der "Berliner Zeitung".

Laut Berliner "Tagesspiegel" gibt es in der CDU-Spitze Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der Partei in der Einwanderungspolitik. Merkel habe den Vorsitzenden der von ihr berufenen Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, aufgefordert, ein Papier zur Einwanderungspolitik zu überarbeiten. Darin habe er Formulierungen wie "Deutschland ist ein Einwanderungsland" und "Das Boot ist noch nicht voll" vorgeschlagen. Die Äußerungen seien im Papier nicht enthalten, sagte Müllers Sprecher.

Der Ministerpräsident selbst regte in der "Berliner Morgenpost" an, nach Deutschland kommende Ausländer künftig auf die Verfassung zu vereidigen. Bei der SPD stieß die Äußerung auf hämische Kritik. "Die Bedeutung von Eiden auf das Grundgesetz haben Kohl und Kanther eindrucksvoll demonstriert", sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Ludwig Stiegler.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Mitte November Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Fraktionschefin Kerstin Müller schlug in der "Berliner Zeitung" ein "Drei-Säulen-Modell" vor. Im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes müsse unterschieden werden zwischen Arbeitsmigranten, Zuwanderern, die aus politischen und humanitären Gründen nach Deutschland kommen und Asylbewerbern. Zur Zivilcourage forderte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Bürger auf. Die Delegierten eines Bundeskongress verabschiedeten in Würzburg eine Resolution "gegen Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass".

Quelle: RPO Archiv