Luxus-Gehälter für EU-Beamte 20.000 Euro monatlich - plus Spesen

Brüssel (RP). Deutschland finanziert als größter Nettozahler der Europäischen Union einen Großteil der üppigen Saläre für EU-Kommissare und ihre Beamten. Allein ein Akademiker verdient ohne Berufserfahrung schon 4000 Euro monatlich. Ein Kommissar kommt auf 20 000 Euro – plus Spesen.

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Brüssel (RP). Deutschland finanziert als größter Nettozahler der Europäischen Union einen Großteil der üppigen Saläre für EU-Kommissare und ihre Beamten. Allein ein Akademiker verdient ohne Berufserfahrung schon 4000 Euro monatlich. Ein Kommissar kommt auf 20 000 Euro — plus Spesen.

Franco Frattini ist ein italienischer Lebemann: Als EU-Kommissar sorgte der aalglatte Jurist vor allem mit edlen Maßanzügen für Aufsehen. Seine Liebe zum Luxus konnte der 53-Jährige in Brüssel voll ausleben. Schließlich bezog er als Vize-Chef der Exekutiv-Behörde ein Salär von gut 22.000 Euro pro Monat — plus Fahrer und Spesen.

Frattini verließ die Kommission im Frühjahr 2008, um Außenminister Italiens zu werden. Ein lukrativer Karrieresprung. Dennoch kassiert er weiter kräftig Geld aus Brüssel — völlig legal. Die Saläre für EU-Beamte kosten die Steuerzahler Milliarden: Allein Berlin finanziert als größter Nettozahler ein Fünftel der zuletzt gut 140 Milliarden Euro für den Haushalt. Tendenz steigend.

Kommissare Knapp 20.000 Euro beträgt das monatliche Grundgehalt für einen Kommissar. Jedes der 27 EU-Länder hat Anspruch auf einen Vertreter in der Exekutiv-Behörde. Kommissions-Chef José Manuel Barroso kassiert rund 304.000 Euro im Jahr und rechnete 2009 obendrein 730.000 Euro für Reisen und Repräsentationszwecke ab. Europas umstrittene Außenministerin Catherine Ashton kommt sogar auf 323.000 Euro Salär — plus Zuschüsse.

Übergangsgeld Ausgeschiedene Kommissare wie Frattini haben Anspruch auf 40 bis 65 Prozent des Grundgehaltes für die Dauer von drei Jahren. Offizielle Begründung: Das Geld soll ihnen "beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen" und dafür sorgen, dass sie nicht "jeden Job annehmen müssen". 17 ehemalige Mitglieder der EU-Exekutive beziehen solche Übergangshilfen — auch wenn sie längst eine neue hochdotierte Tätigkeit haben. So wurde Ex-Haushalts-Kommissarin Dalia Grybauskaite zur Präsidentin Litauens gewählt.

Beamte Auch die EU-Beamten sind bestens versorgt, verdienen Grundgehälter zwischen rund 2500 und knapp 18.000 Euro. Akademiker steigen auch ohne Berufserfahrung in der Regel mit mehr als 4000 Euro ein. Zusätzlich gibt es jede Menge steuerfreie Zulagen — etwa für das Leben im Ausland, den Haushalt und die Erziehung. Sie summieren sich bei Beamten mit zwei Kindern schnell auf 5000 Euro als Netto-Beigabe zum Gehalt.

Gehaltserhöhung Die insgesamt rund 44.500 Bediensteten der EU-Kommission, des Rates und des Europaparlaments forderten Ende vergangenen Jahres 3,7 Prozent Gehaltserhöhung rückwirkend zum Juli 2009. Die EU-Hauptstädte wollen jedoch "nur" 1,85 Prozent gewähren. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. In einem ähnlichen Streitfall 1972 setzten sich die Beamten durch.

Rente Normalerweise können EU-Beamte mit 63 Jahren in Pension gehen, der Vorruhestand ist schon ab 55 möglich. Sie erhalten dann für jedes abgeleistete Dienstjahr knapp zwei Prozent des letzten Grundgehalts. Nach 16 Jahren gibt es den Höchstsatz von 70 Prozent. Kommissare, die in der Regel nur eine Amtsperiode in Brüssel bleiben, kommen nach fünf Jahren auf einen Pensionsanspruch von fast 5000 Euro pro Monat.

"Solche paradiesischen Sonderleistungen sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar und gehören abgeschafft", wettert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Sie will im Kontrollausschuss beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich wenigstens das Übergangsgeld-System ändert.

Auch der Bundestag ist alarmiert. "Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für völlig unzeitgemäße Brüsseler Überversorgung zur Kasse gebeten wird", fordert Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, gegenüber unserer Zeitung. "So verliert Europa das Vertrauen der Bürger." Die Bundesregierung als größter EU-Nettozahler müsse darauf pochen, dass "deutsches Steuergeld in Brüssel nicht länger verschwendet wird".

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