| 19.25 Uhr

Frankreich versinkt in der Krise
2014 kommt es für François Hollande knüppeldick

Hollande - Frankreichs Präsident
Hollande - Frankreichs Präsident FOTO: afp, JEFF PACHOUD
Paris. Fankreich steuert ungebremst in den Abgrund: Präsident François Hollande versteckt sich, auf den Straßen entlädt sich die Wut auf höhere Steuern, der Staat veschlept die dringend nötigen Reformen. Der Ausblick auf das kommende Jahr lässt kaum auf Besserung hoffen.

Nach den zornigen Protesten im November sah mancher Kommentator Frankreich schon am Rande der Unregierbarkeit. In der  Hauptrolle: Francois Hollande. Um nicht noch tiefer in den Umfragenkeller zu fallen, versuchte der zeitweise, sich unsichtbar zu machen, indem er sich in der Öffentlichkeit so wenig zeigte wie möglich. Die Radikalen des Front National um Maine Le Pen rieben sich die Hände.

Das Staatsdefizit liegt wie ein Tonnengewicht auf dem Land, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verlor Frankreich an Kreditwürdigkeit. Die Investoren wünschen  sich mutige  Reformen in Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Aus dem Elysée-Palast heißt es, der Präsident sei sich der Lage bewusst und prüfe die Optionen.

Doch der Regierung fehlte der Mut. Statt auf Reformen setzte sie auf Steuererhöhungen – und das in einem Land, in dem die Abgabenquote bereits 46 Prozent erreicht. Die Folge: Hollande ist so unbeliebt wie noch kein anderer französischer Präsident. In den Umfragen attestierten ihm sage und schreibe 80 Prozent der , ein Versager zu sein.

Mit dem Ansehen verliert Hollande möglicherweise noch den letzten Rest an Handlungsfähigkeit. "Frankreich braucht einen Schröder", forderte kürzlich Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz in der Zeit. Der Problemdruck jedenfalls steigt: Im kommenden Jahr sieht sich Hollande mit einer ganzen Reihe von weiteren Problemen konfrontiert, die allesamt das Zeug haben, die Misere noch zu verschärfen. 

Eine Auswahl:

Wahlen - Im März stehen Kommunalwahlen an. Viele Abgeordnete der Nationalversammlung sind fest regional verbunden. Zudem droht ein politisches Desaster: Bei Umfragen lag die rechtsextreme Front National zuletzt vorn. Die Sozialisten landeten noch hinter der konservativen UMP auf Platz drei. Im Mai sind dann Europawahlen.

Arbeitslosigkeit- Im Vergleich zu Deutschland gibt es mit 11,1 Prozent mehr als doppelt so viele Jobsuchende. Hollande hat immer wieder eine Trendwende der seit 2011 zunehmenden Arbeitslosigkeit versprochen. Nur einen Monat nach dem Negativ-Rekord sank im Oktober die Zahl der Menschen ohne Job um 0,6 Prozent auf 3,275 Millionen.

Wachstum - Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone kommt seit Jahren nicht richtig in die Gänge. Im dritten Quartal ging es wieder mal abwärts. Das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,1 Prozent.

Finanzen- Die Haushaltslage bleibt dramatisch. Für teure Reformen oder Konjunkturprogramme fehlt das Geld. Gegen mehr Steuereinnahmen gehen Betroffene und Verbände auf die Straße. Weniger Sparen machen die EU-Kontrolleure in Brüssel nicht mit. Dort wurden Paris bereits zwei Jahre Aufschub gewährt, um die Grenze von drei Prozent Defizit des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.

Verwaltung- Ein ineffizienter Apparat verschlingt Zeit und Geld.
Gleichzeitig wächst der Anteil öffentlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Sozialpartner- Reformansätze werden von Gewerkschaften wie Unternehmern je nach Sichtweise meist mit großer Skepsis betrachtet. Politischer Widerstand kommt schnell auf die Straße. Eskalationen sind dann keine Ausnahme. Zudem verhandeln in Frankreich acht teils hoch politisierte und konkurrierende Gewerkschaften.

Regierung - Premierminister Jean-Marc Ayrault gilt als farblos.
Industrieminister Arnaud Montebourg ist für Ausfälle berüchtigt. Der von Rechten beklatschte Innenminister Manuel Valls und die bei Linken gefeierte Justizministerin Christiane Taubira liegen auch mal öffentlich im Clinch. Allerdings wird die Zeit für eine Kabinettsumbildung noch vor den Kommunalwahlen (im März, siehe oben)
sehr knapp.

(dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Frankreich versinkt in der Krise: 2014 kommt es für François Hollande knüppeldick


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.