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Foto: AFP, AFP
Prozessauftakt gegen Tunesiens Ex-Präsident: 35 Jahre Haft für Ben Ali
Tunis (RPO). Wegen illegaler Bereicherung ist der gestürzte tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali in einem ersten Prozess in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in der Hauptstadt Tunis verhängte am Montag auch gegen Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi eine 35-jährige Haftstrafe. Er verurteilt sie zudem zu millionenschweren Geldstrafen.
In dem Verfahren geht es zunächst vor allem um den Vorwurf, das Paar habe auf Kosten des Staates ein riesiges Vermögen angehäuft. Der ehemalige Präsident, der Tunesien 23 Jahre lang autoritär regierte, wies von Saudi-Arabien aus, wo er lebt, alle Vorwürfe zurück.
Gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute liegen insgesamt mehr als 90 Anklagepunkte vor. Zunächst konzentriert sich das Gericht auf die großen Mengen an Geld und Schmuck, die in einem Präsidentenpalast nördlich von Tunis gefunden wurden sowie auf die Entdeckung von Waffen und Drogen in einer Residenz Ben Alis in Karthago.
Wegen illegaler Bereicherung sowie Waffen- und Drogenbesitzes drohen Ben Ali im Falle seiner Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Später soll ein Militärtribunal sich mit schwerwiegenderen Vorwürfen wie Mord, Folter und Geldwäsche befassen, die zum Teil mit der Todesstrafe geahndet werden könnten.
Weitere Vorwürfe: Mord, Folter und Geldwäsche
Der 74-jährige, als schwer krank geltende Ben Ali, ließ über seinen libanesischen Anwalt Akram Asuri verbreiten, er habe seinen Posten als Präsident nicht verlassen. Er habe auch nicht die Flucht ergriffen, sondern sein Land verlassen, um eine "brudermörderische Konfrontation" zu vermeiden.
Die neue Staatsmacht in Tunesien beschuldigte er, mit dem Prozess von den derzeitigen Schwierigkeiten des Landes ablenken zu wollen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass seine Landsleute ihm "Gerechtigkeit widerfahren" lassen. Ben Alis Anwalt verlangte nach Verlesung der Anklageschrift am Montag, das Verfahren zu vertagen, um die Verteidigung besser vorbereiten zu können.
Vor dem Gericht in Tunis skandierten etwa 50 Demonstranten Parolen gegen Ben Ali. Den Prozess bezeichneten sie als "Justizfarce" und "Mummenschanz". Der 74-jährige Laabidi Farid sagte, das Gericht hätte mit dem "Wichtigsten" beginnen sollen, nämlich der Mitverantwortung Ben Alis für die Tötung von 300 Menschen im Monat vor seiner Flucht.
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Auf Plakaten war zu lesen: "Ben Ali ist in Saudi-Arabien, aber seine Bande ist immer noch in Tunesien" sowie "Er ist geflohen wie eine Ratte, aber der Gerechtigkeit entgeht er nicht". Ein Mann hielt ein Porträt Ben Alis, quer darüber die Großbuchstaben WANTED für polizeilich gesucht.
In Tunesien hatten die Proteste in der arabischen Welt im Dezember mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh Ben Ali am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien. Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung Ben Alis und seiner Frau.
Angesichts der Abwesenheit der beiden Angeklagten sieht die tunesische Opposition in dem Prozess nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung. Sie fordert Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde.
Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.
Quelle: AFP/pes-
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