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Regierung zeigt Härte
6000 Festnahmen nach Putschversuch in der Türkei

Fotos: Erdogan-Anhänger gehen auf die Straßen
Fotos: Erdogan-Anhänger gehen auf die Straßen FOTO: afp, OZN
Istanbul-. Nach dem Putschversuch in der Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan das Militär "säubern" lassen. Das Justizministerium gab am Sonntag bekannt, dass es im Land 6000 Festnahmen gegeben hat.

Diese Zahl werde sich noch erhöhen, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara. Unklar blieb zunächst, wie viele der Festgenommenen aus den Reihen der Streitkräfte stammten und bei wie vielen es sich um Zivilisten handelte.

Am Samstag hatte Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt, rund 3000 verdächtige Soldaten seien im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Nacht zuvor festgenommen worden. Darunter waren mehrere Generäle. Auch mehrere Richter und Staatsanwälte waren am Samstag festgenommen worden, darunter zwei Richter am Verfassungsgericht. Aus Regierungskreisen hieß es, sie würden verdächtigt, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein.

Erdogan-Anhänger feiern in der Türkei nach Putschversuch FOTO: dpa, sdt lb

Insgesamt 2700 Richter abgesetzt 

Der Staatsapparat hatte nach dem gescheiterten Putsch umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten "Säuberung" begonnen. Der Sender CNN Türk meldete am Samstagabend, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden – wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

Insgesamt 2700 Richter wurden bereits abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Gegen 140 Richter und Staatsanwälte in der Türkei sind lokalen Medien zufolge Festnahmebefehle ergangen. Mehrere türkische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag, dass die Richter und Staatsanwälte aus Istanbul der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Beteiligung am Putschversuch beschuldigt würden. Den Berichten zufolge sollen Wohnungen und Büros der Beschuldigten durchsucht werden.

"Nach diesem Putschversuch wird Erdogan noch stärker sein" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Anhänger Erdogans feiern in den Straßen

In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag "Wachen für die Demokratie" ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75 000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1000 verletzt.

Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.

Die Putschisten hatten nach Angaben aus Regierungskreisen sechs F16-Kampfflugzeuge in ihre Gewalt gebracht. Die Jets seien von der Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet, über Istanbul und Ankara geflogen und schließlich auf der Luftwaffenbasis in Malatya gelandet, hieß es aus Regierungskreisen. Nach dem Scheitern des Putschversuches hätten in der Nacht zu Sonntag fünf F16 mit regierungstreuen Piloten aus der Luftwaffenbasis Eskisehir Patrouillenflüge über Istanbul absolviert.

Erdogan kündigte eine "vollständige Säuberung" des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen "Segen Gottes".

Wie die Welt-Politik auf den Putschversuch reagierte

Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte Erdogan vor Anhängern. "Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen." Für den Grünen-Politiker Omid Nouripour ist das "beängstigend", wie er der "Huffington Post Deutschland" sagte. Die Bundesregierung müsse klare Worte gegenüber Erdogan finden. Baue Erdogan ein "noch autoritäreres System auf, dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten, warnte Nouripour.

Erdogan macht Erzfeind Gülen verantwortlich

Erdogan machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen." Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln. Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen.

Kerry wies in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück. Diese seien "völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu "gesetzmäßigem Handeln" auf. Nach Angaben des Weißen Hauses habe er in einer Telefonkonferenz mit Beratern zudem auf die gemeinsamen Herausforderungen mit der Türkei verwiesen – etwa der Kampf gegen den Terrorismus.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor "Rache und Willkür". Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.

Auch Oppositionsparteien gegen Putschversuch gestellt

Bei einer Sondersitzung des Parlaments dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli – den Tag des gescheiterten Putsches – zum künftigen "Demokratie-Festtag".

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien – CHP, MHP und die kurdische HDP – hatten sich gegen den Putschversuch gestellt. Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten dem Appell tausende Anhänger Erdogans.

Bundeskanzlerin verurteilt Putschversuch

Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch "aufs Schärfste", mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. "Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen."

Eine Beruhigung der Lage ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem für die deutsch-türkischen Beziehungen wichtig. "Derzeit sind 200.000 Urlauber aus Deutschland in der Türkei. Wie mit kaum einem anderen Land verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Auch Bundespräsident Joachim Gauck sagte: "Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden."

Einen Hintergrund zur Rolle des Militärs in der Türkei finden Sie hier.

Das Protokoll zu den Ereignissen in der Nacht des Putschversuchs gibt es hier.

Mehr zum Putschversuch in der Türkei lesen Sie in unserem Dossier.

(das/dpa/AFP)
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