Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Entscheidung im Repräsentantenhaus: 90 Prozent Steuern auf Manager-Boni
Washington (RPO). Die US-Regierung hat auf die umstrittenen Millionen-Zahlungen beim Versicherer AIG reagiert und will Prämien für Manager künftig drakonisch besteuern – mit 90 Prozent. Vorraussetzung: Das Einkommen der Familie liegt über 250.000 Dollar. Und: Sein Arbeitgeber bekam Staatshilfe. Die Abstimmung erfolgte am Donnerstag mit 328 gegen 93 Stimmen.
"Wir wollen unser Geld zurück, und wir wollen es jetzt gleich zurück für die Steuerzahler", erklärte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Verlauf der Parlamentsdebatte.
Hintergrund war die öffentliche Empörung über Bonuszahlungen von 165 Millionen Dollar an Manager des maroden Versicherungskonzerns AIG. Dieser hatte gerade erst 170 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe erhalten, als die Sonderleistungen bekannt wurden.
Das Ergebnis ist eindeutig
Für die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesvorlage stimmten 243 demokratische und 85 republikanische Abgeordnete. Dagegen votierten 87 Republikaner und sechs Demokraten.
Mehrere Republikaner kritisierten das Tempo, mit dem die Vorlage verschiedet werden sollte. Das Vorhaben der massiven Besteuerung von Boni sei verfassungsrechtlich fragwürdig, meinte Mike Pence aus Indiana. Andere Rechtsexperten sahen dieses Problem nicht.
Pence warf den Demokraten vor, sie wollten davon ablenken, dass die neue Regierung es versäumt habe, solche Zahlungen von vornherein unmöglich zu machen. Kritikern zufolge hätte das Rettungspaket für die angeschlagenen Finanzinstitute eine entsprechende Klausel enthalten müssen.
Unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung haben einige AIG-Manager damit begonnen, ihre Boni zumindest teilweise zurückzugeben. Vorstandschef Edward Liddy teilte am Mittwoch aufgebrachten Kongressabgeordneten mit, er habe die Empfänger von Bonuszahlungen über mehr als 100.000 Dollar gebeten, mindestens die Hälfte zurückzugeben.
Die Chefin des US-Einlagenfonds FDIC, Sheila Bair, will weg von der derzeitigen Strategie, als "zu groß zum Scheitern" eingestufte Banken mit Steuermitteln vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Bei einer Anhörung im Kongress sagte Bair am Donnerstag, ein neues Aufsichtssystem müsse verhindern, dass Banken zu große Risiken eingingen und so groß würden, dass sie bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährdeten.
Mit der Schaffung eines sogenannten Systemrisikoregulators allein sei es nicht getan, sagte die FDIC-Präsidentin. Das sei kein Allheilmittel.
Der Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Christopher Dodd, sagte, die wichtigste Lektion aus der Krise sei, dass kein Finanzinstitut mehr "zu groß zum Scheitern" werden dürfe: "Institutionen in der Größe der Citibank mit Regulatoren in der Größe der Citibank zu ersetzen, wäre ein großer Fehler."
Quelle: AP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
