„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden. Und: Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben.
Meinung · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei – samt einem Berliner Imbissbudenbesitzer. Was als nette Geste gedacht sein mag, erweist den Deutsch-Türken einen Bärendienst.
China tritt gerade in strukturschwachen Regionen als Retter in der Not auf. Und manchmal schickt das Regime auch Spione. Wie blind sind die politisch Verantwortlichen? Eine Geschichte über verlockende Geschäfte, verhinderte Veranstaltungen – und die unterschätzte Macht Pekings.
Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird.
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden.
Die israelische Armee geht derzeit im Süden des Libanon gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Israels Verteidigungsminister sagte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden.
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
Nach israelischen Anschuldigungen gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde die deutsche Unterstützung im Gazastreifen vorübergehend ausgesetzt. Nach der Auswertung eines Prüfberichts reagiert die Bundesregierung darauf.
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
