Referendum boykottieren: Hanija will Anerkennung Israels verhindern

zuletzt aktualisiert: 10.06.2006 - 14:09

Hamburg (rpo). Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija will verhindern, dass seine Landsleute über die Anerkennung Israels abstimmen. Er rief daher zum Boykott der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplanten Volksabstimmung auf. In der Nacht hatten militante Hamas-Kämpfer mindestens 15 Raketen und Granaten auf Israel gefeuert.

Für die Abhaltung eines Referendums gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagt Hanija. Foto: AFP

Für die Abhaltung eines Referendums gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte Hanija dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen." Für die Konsequenzen trage allein Abbas die Verantwortung, sagte Hanija. "Wir rufen das Volk auf, ein Referendum zu boykottieren."

Den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, erteilte der Regierungschef erneut eine Absage. Erst müsse Israel sich dazu verpflichten, die Besatzung des 1967 eroberten Westjordanlands einschließlich Ostjerusalems zu beenden und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu bestätigen. Im Gegenzug biete die Hamas einen "Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre". Nach einem vollständigen Abzug der Israelis aus dem Westjordanland sei die Hamas auch bereit, die Existenz des jüdischen Staates zu respektieren. "Wenn es nur um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung geht, sind wir einverstanden."

Sollte Israel diese Bedingungen allerdings nicht erfüllen, werde es weitere Selbstmordattentate geben, drohte der Hamas-Politiker: "Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes."

Abbas will mit dem für 31. Juli angesetzten Referendum die Hamas-geführte Autonomieregierung dazu zwingen, Israel anzuerkennen. Das Volk soll über ein 18-Punkte-Papier abstimmen, das in Israel inhaftierte Palästinenserführer verfasst haben.

Israel befeuert

Nur wenige Stunden nach der Aufkündigung der Waffenruhe hat die palästinensische Hamas mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Mindestens 15 Raketen und Granaten seien in der Nacht zum Samstag und am frühen Morgen vom Gazastreifen auf mehrere israelische Ortschaften abgefeuert worden, teilte die Hamas mit. Verletzte gab es nicht. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die meisten Geschosse seien innerhalb des Gazastreifens gelandet.

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Militärische Kraftprobe zwischen Abbas und Hamas

Militärische Kraftprobe zwischen Abbas und Hamas

Der militärische Flügel der regierenden Hamas hatte am Freitag die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe mit Israel aufgekündigt, nachdem bei einem israelischen Angriff auf eine palästinensische Familienfeier am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden waren. Die USA riefen Israel und die Palästinenser zur Zurückhaltung auf. Alle Handlungen, die die Spannungen verschärfen könnten, müssten vermieden werden. Die USA äußerten ihr Bedauern über den Tod der Zivilpersonen. Außenministeriumssprecher Sean McCormack verwies am Freitagabend darauf, dass auch Israel dies getan und eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet habe.

Der israelische Angriff war Teil eines umfassenderen Artilleriebeschusses von möglichen palästinensischen Stellungen, aus denen heraus Raketen auf Israel abgefeuert werden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach von einem "blutigen Massaker". Er forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, der israelischen Offensive Einhalt zu gebieten. Abbas rief eine dreitägige Trauerphase aus. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija sprach von einem Kriegsverbrechen und forderte ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen seiner Hamas und der Fatah von Abbas.