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Foto: AP
US-Präsident in Schanghai: Obamas chinesischer Drahtseilakt
Düsseldorf/Schanghai (RPO). Wie sage ich's einer kommenden Supermacht? US-Präsident Barack Obama ist in China in schwieriger Mission unterwegs: Die alte trifft die neue Supermacht - und die Forderung nach Demokratisierung der Volksrepublik darf nicht all zu laut werden. Denn die beiden wichtigen Wirtschaftsmächte sind in vielerlei Hinsicht aufeinander angewiesen. Doch der US-Präsident erwies sich zumindest mutiger als US-Außenministerin Hillary Clinton.
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Der Auftakt des Chinas-Besuchs von Barack Obama war symbolträchtig gewählt: Vor den Gesprächen mit der Staatsführung diskutierte der US-Präsident zunächst mit Studenten der aufstrebenden Wirtschaftsmacht. Vor der kommenden chinesischen Elite sprach Obama im Museum für Wissenschaft und Technik der Stadt Schanghai viel von Werten wie Meinungs-, Religions- und Informationsfreiheit. Die Einhaltung von Menschenrechten sei kein amerikanisches Ideal, sondern ein universelles Recht, betonte Obama. Das Thema der Internet-Zensur wurde von den Studenten explizit angesprochen.
Die Rede wurde aber nicht, wie zunächst angekündigt, live im Fernsehen übertragen. Lediglich einige Nachrichtenkanäle in Shanghai übertrugen den Auftritt, sowie internationale Medien und vereinzelte Websites. Doch selbst dort griffen die Behörden schnell ein. So konnten Obamas Kommentare auf der chinesischen Website NetEase.com gerade einmal 27 Minuten gelesen werden, bevor die Zensoren sie löschten, wie das Portal China Digital Times, das chinesische Internet-Inhalte dokumentiert, berichtete. Der Zugang zu populären Websites wie Facebook oder Twitter, wo die Rede sofort weltweit kritisch diskutiert wurde, ist in China ohnehin seit Monaten gesperrt.
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Aus guten Grund: Obamas Worte haben im Reich der Mitte Gewicht. Für viel junge Chinesen ist der weltgewandte Präsident ein Idol. Händler verkaufen Konterfei des Präsidenten mit dem Aufdruck "Oba Mao", die den US-Präsidenten in die Tradition des berühmten chinesischen Revolutionärs und Gründer der Volksrepublik stellen.
Sanfter Druck und heftige Umarmung
Bei aller Betonung der Menschenrechte sagte der amerikanische Präsident aber auch: "Wir versuchen nicht, irgendein Regierungssystem einer anderen Nation aufzuzwingen. Aber wir glauben auch nicht, dass die Prinzipien, für die wir stehen, einzigartig für unsere Nation sind." Die Bedeutung Chinas für die Welt unterstrich er, indem er den Willen zur Kooperation betonte: "Es wird mehr erreicht, wenn große Mächte zusammenarbeiten, als wenn sie aufeinanderprallen."
Die unterschiedliche Rhetorik ist Ausdruck eines schwierigen Balanceakts, den Obama vollführen muss: Sanfter Druck für politische Reformen, doch ohne den wichtigen Handelspartner zu vergrätzen. In Tokio hatte der US-Präsident bereits am Samstag Chinas wachsenden Einfluss in der Welt mit deutlichen Worten gelobt. Das kritische Thema Tibet vermied Obama. US-Außenminister Hillary Clinton hatte bei ihrer China-Reise Anfang des Jahres das sensible Thema der Menschenrechte noch komplett ausgeklammert.
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China braucht die USA, die USA brauchen China
Die alte und die neue Supermacht sind in vielerlei Hinsicht von einander abhängig. Die USA sind für China der wichtigste Absatzmarkt, China andererseits ist der wichtigste ausländische Käufer von US-Staatsanleihen, mit deren Verkauf sich die Amerikaner in der Krise noch stärker verschuldet haben. Das von Ökonomen viel diskutierte Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft findet in den beiden wichtigen Volkswirtschaften zwei idealtypische Abbilder: Die USA als hoffnungslos überschuldetes Land des des grenzenlosen Imports und Binnenkonsums, China als fast reinrassige Exportwirtschaft.
Die Chinesen sind dabei vor allem deshalb so erfolgreich beim Export, weil es die Führung die eigene Währung Yuan künstlich unterbewertet lässt. Der internationale Währungsfonds (IWF) und die USA werfen China deshalb vor, die eigene Wirtschaft auf Kosten des Rests der Welt zu sanieren, während der weiterhin schwache chinesische Konsum nur wenig zur weltweiten Erholung beitrage.
Im Währungsstreit sitzt China allerdings letztlich auch am längeren Hebel: Die chinesische Notenbank hortet mehr als zwei Billionen Dollar in Devisen und besitzt weltweit noch vor Japan die meisten US-Staatsanleihen. Im August 2007 hatten zwei hohe chinesische KP-Funktionäre laut "Daily Telegraph" erstmals mit der Option gedroht, diese Reserven auf den Markt zu werfen. Eine dramatische Abwertung des Dollars wäre die Folge. Das wäre andererseits allerdings auch nicht im Interesse Chinas.
Höhepunkt von Obamas Reise wird das Treffen mit Präsident Hu Jintao am Dienstag in Peking sein. Dann stehen umstrittene Themen wie die Handels- und Währungspolitik, der Umgang mit den Atomprogrammen Nordkoreas und des Iran sowie der künftige Kurs in der Umweltpolitik auf der Tagesordnung. Am Wochenende konnten sich die beiden Wirtschaftsmächte beim Gipfel des asiatischen-pazifischen Wirtschaftsforums in Singapur Verhandlungskreisen zufolge in wichtigen Fragen wie der von den USA geforderten größeren Freigabe des Yuan-Kurses nicht einigen.
Mit Material von Reuters und AP
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