Trump-ProzessZeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Vor Gericht sagt dazu ein wichtiger Zeuge aus.
Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Vor Gericht sagt dazu ein wichtiger Zeuge aus.
Wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen ist die Klimaaktivisten Greta Thunberg bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. Mehr zu weiteren Verfahren und dem Gerichtstermin.
Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.
Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf „volle diplomatische Immunität“, urteilten die Richter. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen.
Das britische Parlament hat das umstrittene Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen – und könnte den britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten.
Analyse · Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Es soll Staaten dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Es soll aber auch mehr Spielraum für hochverschuldete Länder geben.
Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt.
Update · Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.