Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt
Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt

Ziviler Ungehorsam und Missachtung polizeilicher Anordnungen Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt

Wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen ist die Klimaaktivisten Greta Thunberg bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. Mehr zu weiteren Verfahren und dem Gerichtstermin.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten
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Militärische Verbündete Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Abschiebung als Abschreckungswaffe
Abschiebung als Abschreckungswaffe

Umstrittenes Ruanda-Gesetz in Großbritannien Abschiebung als Abschreckungswaffe

Das britische Parlament hat das umstrittene Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen – und könnte den britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten.

Von Jochen Wittmann
Die Macht der üblen Nachrede
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Polarisierungen in Deutschland Die Macht der üblen Nachrede

Analyse · Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.

Von Martin Kessler
Bilder aus der Politik
Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln
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Abstimmung Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln

Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Es soll Staaten dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Es soll aber auch mehr Spielraum für hochverschuldete Länder geben.

New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um
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Wegen Gaza-Protesten New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um

Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt.

Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor
Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

Alle Entwicklungen rund um die Klimaproteste Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

Update · Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.