Bürgerkrieg: Somalia droht humanitäre Katastrophe

Afgoye/Mogadischu (RPO). Auch nach dem Rückzug der islamischen Milizen aus der Hauptstadt Mogadischu spitzt sich die Lage in Somalia weiter zu. Hilfsorganisationen warnten am Donnerstag vor einer humanitären Katastrophe. Dem Land drohe erneut Chaos und Anarchie, warnte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. Bei den jüngsten Kämpfen sind bis zu 3000 Islamisten getötet worden.

Truppen der somalischen Übergangsregierung auf dem Weg in die Haupstadt. Foto: AP

Die islamischen Milizen hatten sich am Donnerstag aus Mogadischu zurückgezogen und die Hauptstadt den von Äthiopien unterstützten Regierungstruppen überlassen. Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi sagte, die Soldaten hätten "in mehreren Bezirken" der Hauptstadt Stellung bezogen. Augenzeugen im Norden Mogadischus bestätigten dies der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben von Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi wurden bei den jüngsten Kämpfen "vielleicht" bis zu 3000 Islamisten getötet. Zahlen zu Opfern auf Seiten der somalischen und äthiopischen Truppen machte er nicht. Die Islamisten gaben an, sie hätten hunderte Soldaten getötet. Meles versicherte, die äthiopischen Soldaten würden "in den nächsten Tagen oder Wochen" Somalia wieder verlassen. Dem UN-Sicherheitsrat konnte sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu Somalia einigen.

Plünderungen und Schießereien

Die somalische Regierung will laut Ministerpräsident Gedi nun mit den örtlichen Stammeschefs über eine Zusammenarbeit mit der Armee beraten, um die Kontrolle der Hauptstadt zu gewährleisten. Die bis Donnerstag abgezogenen islamischen Milizionäre hatten Mogadischu im Juni unter ihre Kontrolle gebracht und seitdem ihren Einfluss im ganzen Land immer weiter ausgebaut. Der Rat der islamischen Gerichte habe seine Kämpfer aus der Stadt zurückgezogen, bestätigte der Chef des Gremiums, Scheich Scharif Scheich Ahmed, im arabischen Nachrichtensender El Dschasira. Er begründete den Rückzug damit, dass die Islamisten "ein heftiges Bombardement durch die äthiopischen Streitkräfte" abwenden wollten.

In den Stunden des Machtvakuums nach der Flucht der Islamisten gab es in Mogadischu Plünderungen und Schießereien. Die somalische Übergangsregierung verhängte den Ausnahmezustand. Ein Sprecher warf den Milizionären der islamischen Gerichte vor, vor ihrem Abzug die Arsenale geöffnet und Waffen und Munition an die örtliche Bevölkerung ausgeteilt zu haben, um "Chaos und Unruhen" zu provozieren. Bei Kämpfen um ein Waffenlager kamen Augenzeugen zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben. Die Vereinten Nationen zogen wegen der Unruhen 14 Mitarbeiter aus Mogadischu ab.

Stellvertreterkrieg am Horn von Afrika

Ein Ende des seit über 20 Jahren andauerden Bürgerkrieges ist mit dem Rückzug noch nicht in Sicht. Beobachtern zufolge beweist der von Washington unterstützte Armeeeinsatz Äthiopiens vor allem, dass die USA an einem weiteren Brandherd der Welt mit ihrer Strategie gescheitert sind, auf militärische Übermacht statt auf Diplomatie zu setzen.

Die USA verfolgten eine rein militärische Politik, die frei von jeglichen friedensschaffenden Elementen sei, kritisiert John Prendergast, Afrika-Experte der International Crisis Group (ICG). Nur allzu deutlich sei die Abwesenheit von US-Diplomaten bei den meisten diplomatischen Initiativen für Friedensverhandlungen gewesen, die von der Europäischen Union in diesem Monat initiiert worden seien. "Das Ergebnis ist, dass sowohl Äthiopien als auch die Islamischen Gerichte glauben, die USA unterstützten eine militärische Lösung in Somalia". Die Folge dieser Einschätzung: Die Spannungen würden weiter angeheizt und ein Frieden zu einem "entfernten Traum", sagt Prendergast.

Seit dem Sturz des somalischen Diktators Siad Barre im Jahr 1991 sind die Erfahrungen der USA in dem Land am Horn von Afrika geradezu traumatisch. Der Versuch, inmitten einer katastrophalen humanitären Situation 1993 die Herrschaft der Warlords zu beenden, scheiterte kläglich: 18 US-Soldaten wurden getötet, ihre von Kugeln durchsiebten Leichen von einer johlenden Menge durch die Straßen geschleift. Der Film "Black Hawk Down" machte das Schicksal der GIs unvergessen. Mehr als ein Jahrzehnt später änderte die CIA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes ihre Taktik und begann, eben jene früher bekämpften Warlords zu unterstützen, um den rasch wachsenden Einfluss der Islamisten zu schwächen.

Als auch diese Strategie nicht aufging, schaltete sich das US-Außenamt in diesem Jahr in Vermittlungsbemühungen zwischen den Islamisten und der somalischen Übergangsregierung ein. Ein erneutes Umdenken wurde erkennbar, als der Afrikabeauftragte des Außenministeriums, Jendayi Frazer, vor dem angeblich zunehmenden Einfluss des Terrornetzwerks El Kaida auf die Islamisten in Ostafrika warnte. Zwar widersprachen andere US-Experten Frazers Einschätzung, das Ergebnis war jedoch, dass sich die USA wieder aus den diplomatischen Initiativen zurückzogen. Denn Verhandlungen mit Islamisten sind für Washington schlicht undenkbar.

US-Unterstützung für Äthiopien

Es habe keinen starken Einsatz der US-Diplomaten für Friedensgespräche gegeben, bestätigt Ken Menkaus, Somalia-Experte am Davidson College in North Carolina. Stattdessen geben die USA nun ihrem engen Verbündeten Äthiopien Rückendeckung bei seinen Militäraktionen in Somalia. Addis Abeba stützt die benachbarte Übergangsregierung, weil es fürchtet, dass eine Machtübernahme der Islamisten auch im christlich dominierten Äthiopien zu Unruhen führen könnte. Lange Zeit hielten sich die USA mit einer öffentlichen Unterstützung Äthiopiens zurück. Das änderte sich am Dienstag: Da attestierte Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos Addis Abeba "ernsthafe Sicherheitsinteressen" in Hinblick auf die Entwicklungen im Nachbarland.

Die USA hoffen nun offenbar, dass eine starke Machtdemonstration der Äthiopier den Islamisten zeigen wird, dass sie keine Chance haben, Somalia militärisch komplett in ihre Hand zu bekommen. Das könnte der erste Schritt zu neuen Verhandlungen sein. Für ganz unwahrscheinlich hält Menkaus dieses Szenario nicht: "Wenn sich die beiden in dieser und vielleicht auch noch nächste Woche ihre Nasen aneinander blutig gerieben haben, sind sie in der Lage aufzuhören und sich zurückzuziehen." Dies könnte ein Fenster für die Diplomatie öffnen.

Bürgerkrieg droht sich auszuweiten

Sollte der Weg zu Verhandlungen dagegen nicht beschritten werden, drohe auch Äthiopien in einem Bürgerkrieg mit den Islamisten zu versinken, der sich auch auf das eigene Territorium ausbreiten könnte, warnt Menkaus. "Das ist sehr gefährlich für Äthiopien und die gesamte Region."

Wie in den Tagen zuvor scheiterte in New York die internationale Staatengemeinschaft auch in der Nacht zu Donnerstag mit dem Versuch, eine einheitliche Position zu dem Konflikt zu finden. Der UN-Sicherheitsrat beendete seine Dringlichkeitssitzung ohne Konsens über einen von Katar eingebrachten Text. Darin sollte das sofortige Ende der Kämpfe, die Aufnahme von Friedensverhandlungen und der umgehende Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Somalia gefordert werden. Laut dem US-Botschafter bei der UNO, Alejandro Wolff, bestand Katar als Vorsitz im Sicherheitsrat auf einer Formulierung, mit der explizit Äthiopien zum Abzug aufgefordert worden wäre. Auch die Afrikanische Union, die Arabische Liga und Kenia fordern von Äthiopien, die militärische Unterstützung der Übergangsregierung zu beenden.