Knappe Mehrheit: US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

Washington (RPO). Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das Repräsentantenhaus stimmte am Samstagabend mit knapper Mehrheit für seine geplante Gesundheitsreform. Damit hat Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben eine wichtige Hürde genommen.

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220 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 215 waren dagegen. Auch ein Mitglied der Republikaner schlug sich auf die Seite der Befürworter der 1,2 Billionen Dollar teuren Reform, die unter anderem Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung garantieren soll. Obama erklärte, er hoffe, dass der Senat dem positiven Votum folgen werde.

Das Gesetz zur Gesundheitsreform werde er dann hoffentlich bis Jahresende unterzeichnen können, sagte der Präsident. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Gesundheitsreform weite die Versicherung auf 96 Prozent aller US-Bürger aus. Der demokratische Abgeordnete John Dingell sagte, damit könne jeder "unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen" sicher sein, Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen.

Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo mit mehr Widerstand gerechnet wird. Die Demokraten brauchen 60 von 100 Stimmen, und mehrere demokratische Senatoren haben bereits Vorbehalte geäußert.

Obama hatte vor der Abstimmung am Samstag noch einmal persönlich um Stimmen geworben. "Jetzt ist die Zeit gekommen, den Job zu erledigen", sagte er später in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, "in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben", erklärte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, "dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen". Die Republikaner sehen in der geplanten Reform dagegen einen staatlichen Eingriff, der der Wirtschaft schadet.

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