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Israel will Wahl unterstützen: Abbas als Präsidentschaftskandidat nominiert
Ramallah/Jerusalem (rpo). Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas ist am Montag von der regierenden Fatah-Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt worden. Damit könnte er die Nachfolge des verstorbenen Jassir Arafat antreten.
Eine entsprechende Entscheidung traf das Zentralkomitee der Fatah am Abend einstimmig, erklärte Komiteemitglied Intissar al Wasir. US-Außenminister Colin Powell rief unterdessen nach Gesprächen mit der israelischen und der palästinensischen Führung beide Seiten dazu auf, die Chancen der neuen Situation in Nahost zu nutzen.
Der 69-Jährige Abbas war lange Zeit Arafats Stellvertreter als Vorsitzender der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Nach Arafats Tod war er bereits zum neuen PLO-Chef ernannt worden. Sollte er bei der Wahl am 9. Januar siegen, hätte er zwei der wichtigsten Aufgaben Arafats inne. Zu den Persönlichkeiten, die ebenfalls eine Kandidatur erwägen, zählt der Politiker Marwan Barghuti. Der 45-Jährige ist allerdings in israelischer Haft.
Israel will den Palästinensern nach eigenem Bekunden eine Präsidentenwahl ohne Zwischenfälle ermöglichen. Dazu würden auch Reisebeschränkungen in den Autonomiegebieten aufgehoben, erklärte Außenminister Silvan Schalom in Jerusalem nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Powell.
Es liege im Interesse Israels, dass die Wahl einen Präsidenten hervorbringe, "mit dem wir uns zusammensetzen können". Deshalb werde alles getan, um einen reibungslosen Verlauf der Abstimmung sicherzustellen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, es bestünden bereits bilaterale Kontakte.
Ferner hieß es in Jerusalem, Schalom habe gegenüber Powell Bereitschaft signalisiert, mit den Palästinensern neue Gespräche über Detailfragen aufzunehmen. Dazu gehörten Sicherheitsaspekte sowie eine Koordination des geplanten israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland im kommenden Jahr. Die Palästinenser wiederum baten Powell um Unterstützung für ihre Forderung, Israel müsse sich vor der Wahl aus den besetzten Städten im Westjordanland zurückziehen. Darauf ging Israel jedoch vorerst nicht ein.
Powell rief beide Seiten dazu auf, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Friedensplan, der so genannten Roadmap, einzuhalten. Für die Palästinenser bedeute dies auch, die Gewalt militanter Gruppen zu beenden.
Als Verfasser der Roadmap wird das Nahost-Quartett am Dienstag am Rande der internationalen Irak-Konferenz in Scharm el Scheich zusammentreffen. Powell will dann mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem außenpolitischen EU-Repräsentanten Javier Solana und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Lage im Nahen Osten nach dem Tod Arafats erörtern, wie ägyptische Politiker mitteilten.
EU schickt Wahlbeobachter
Die Europäische Union will zur Stabilisierung der Lage in den palästinensischen Gebieten Beobachter zur Präsidentschaftswahl entsenden. Dies kündigte die neue EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an.
"Damit wollen wir helfen, die Transparenz zu erhöhen und Vertrauen zu bilden", sagte Ferrero-Walder. EU-Chefdiplomat Solana betonte, es sei wichtig, die palästinensische Führung auf höchster Ebene zu legitimieren.
Quelle: ap
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