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Gaza: Abbas wird Hanija mit Regierungsbildung beauftragen
Gaza (rpo). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird den Vertreter der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, erst am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies teilte Hamas-Führer Mahmud el Sahar nach einem Treffen seiner Delegation mit Abbas in Gaza mit.
Hanija sagte nach dem Treffen vor Journalisten, er wolle die bislang regierende Fatah in sein künftiges Kabinett einbinden. Die Partei von Abbas hat dies nach der Parlamentswahl vom 25. Januar jedoch stets abgelehnt. Dennoch bemühte sich die siegreiche Hamas weiter um Koalitionspartner. Unter anderem fanden am Montag Gespräche mit Abgeordneten der Volksfront für die Befreiung Palästinas statt.
Der als gemäßigter Pragmatiker geltende Hanija hat fünf Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden, will dies nach palästinensischen Angaben jedoch weitaus früher bewerkstelligen. Als Hauptproblem der künftigen Autonomiebehörde zeichneten sich finanzielle Probleme ab, nachdem Israel am Sonntag beschlossen hatte, den Palästinensern zustehende Transferleistungen in Höhe von 50 Millionen Dollar (40 Millionen Euro) einzufrieren. Hanija kritisierte diesen Schritt aufs Schärfste.
Das geistliche Staatsoberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, rief die muslimischen Länder zur Unterstützung der Palästinenser auf. Israel sowie die USA haben Teheran wiederholt vorgeworfen, die Hamas bei ihren anti-israelischen Aktivitäten zu fördern. Vor ihrem für (morgigen) Dienstag geplanten Besuch in Kairo warnte US-Außenministerin Condoleezza Rice alle Staaten im Nahen Osten vor einer finanziellen Unterstützung der Hamas. Der frühere Präsident Jimmy Carter erklärte dagegen, man solle den Palästinensern erlauben, ohne Druck eine neue Regierung zu bilden.
In Algier trafen die Außenminister der Arabischen Liga zusammen, um über Finanzhilfen für die Autonomiegebieten zu beraten. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) plant ebenfalls eine Unterstützung. Ein Aushungern der Autonomiebehörde würde die Lage im Nahen Osten nur verschlimmern, warnte der malaysische Ministerpräsident und OIC-Ratsvorsitzende Abdullah Ahmad Badawi. Die in Ägypten verbotene Muslimische Bruderschaft erklärte in Kairo, sie wolle sich gezielt um die Eintreibung von Geld für die Palästinenser bemühen.
Die israelische Außenministerin Tsipi Livni appellierte derweil erneut an die internationale Staatengemeinschaft, die Hamas wegen ihrer anti-israelischen Haltung zu isolieren. Die Europäische Union erklärte, sie wolle erst die Regierungsbildung in den Autonomiegebieten abwarten, bevor sie sich zu künftigen Finanzhilfen äußere.
Israelis erschießen Palästinenser in Nablus
Bei einer Militäroperation in der Altstadt von Nablus im Westjordanland erschossen israelische Soldaten in der Nacht zum Montag ein ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, den örtlichen Kommandeur Ahmed Abu Scharik. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Truppen hätten im Zuge einer Razzia das Feuer auf bewaffnete Palästinenser eröffnet. 15 gesuchte Personen seien festgenommen worden.
Unweit von Hebron wurden zwei Palästinenser von israelischen Soldaten mit Schüssen verletzt. Einer der Männer habe einen Brandsatz auf einen israelischen Bus geworfen, sagte ein Militärsprecher. Der Bus sei beschädigt worden, doch sei niemand zu Schaden gekommen.
Quelle: afp
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