Palästinenserpräsident zu Gast in Berlin Abbas zu Verhandlungen mit Israel bereit
Berlin (RPO). In den Bemühungen um eine Wiederbelebung der Nahost-Gespräche ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leicht von der harten Linie gegenüber Israel abgerückt. Wenn Israel den Siedlungsbau "für eine bestimmte Zeit stoppt", sei seine Regierung zu Verhandlungen bereit, sagte Abbas am Montag in Berlin. Zudem kündigte er eine baldige Antwort auf einen Vermittlungsvorschlag des US-Nahostgesandten George Mitchell an.
In Bezug auf seine Bemühungen um eine Friedenslösung sprach sich Abbas "gegen eine militante Intifada oder irgendwelche militärischen Maßnahmen" aus. "Wir glauben an die Friedensbewegung und an den Friedenswillen", sagte Abbas nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian" hatte Abbas am Wochenende einen dreimonatigen vollständigen Siedlungsstopp gefordert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Jahr einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt allerdings nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.
Der Vorschlag des US-Gesandten Mitchell solle innerhalb einer Woche geprüft werden, sagte Abbas. Er kündigte eine Antwort bis zum kommenden Montag an. Die Initiative Mitchells sieht nach palästinensischen Angaben vor allem eine Ausweitung der Autonomie und Sicherheitsbefugnisse für die Palästinenser sowie die Freilassung von Gefangenen und eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens vor.
Ziel: Zwei-Staaten-Lösung
Merkel betonte ihre Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat in sicheren Grenzen, sagte Merkel. Nun komme es darauf an, unter Mitarbeit Mitchells akzeptable Bedingungen zu finden.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb bei einem Treffen mit Abbas für einen "schnellen Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen" mit Israel, wie das Außenamt mitteilte. Zudem kündigte Westerwelle weitere 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfen in den palästinensischen Gebieten an.
