Karsai-Herausforderer: Abdullah boykottiert Stichwahl in Afghanistan
zuletzt aktualisiert: 01.11.2009 - 09:48Kabul (RPO). Der afghanische Staatschef Hamid Karsai ist der faktische Sieger im Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl. Sein Herausforderer Abdullah Abdullah erklärte am Sonntag seinen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl. Ob diese nun am Samstag überhaupt noch stattfindet, war zunächst unklar.
"Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen", sagte Abdullah, "eine transparente Wahl ist nicht möglich". Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. August sei es zu massivem Betrug gekommen. Es gebe keine Gewähr für eine saubere Abstimmung, sagte Abdullah in einer emotionalen Ansprache vor Anhängern in Kabul.
Abdullah betonte jedoch auf Nachfrage von Journalisten, dass er nicht zu einem Boykott der Stichwahl aufrufe. Er bat seine Anhänger, auf Demonstrationen zu verzichten und Ruhe zu bewahren. Damit setzte er sich von den Taliban ab, die erneut zum Boykott der Wahl aufgerufen haben.
Karsais Wahlkampfsprecher Wahid Omar bezeichnete den Entschluss Abdullahs als "sehr unglücklich". Die Stichwahl am Samstag solle aber auch ohne ihn stattfinden. "Wir glauben, dass die Wahlen weitergehen müssen, das Verfahren muss abgeschlossen werden", sagte Omar. Das afghanische Volk muss das Recht bekommen zu wählen." Die letzte Entscheidung darüber liegt bei der Wahlkommission.
Westerwelle bedauert Entscheidung
Der Uno-Vertreter Kai Eide erklärte, das Wahlverfahren müsse nun auf legale Weise und möglichst bald zum Abschluss geführt werden. Ob dies eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten einschließt, ging aus der Stellungnahme Eides nicht hervor.
Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung Abdullahs. Am Rande des Bundeskongresses der Jungen Liberalen sagte Westerwelle am Sonntag in Saarbrücken, man müsse nun besonnen reagieren. Afghanistan brauche eine rechtsstaatliche und demokratische Regierung. Nötig sei deshalb ein "Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz".
Bei der Wahl am 20. August hatte Karsai nach ersten Auszählungsergebnissen mit über 54 Prozent eine absolute Mehrheit erzielt. Eine Überprüfung der Betrugsvorwürfe durch eine Untersuchungskommission ergab jedoch, dass rund ein Drittel der Stimmen für Karsai ungültig waren. Damit fiel Karsais Stimmanteil unter 50 Prozent, und die Wahlkommission setzte die Stichwahl an.
Anschließend verlangte Abdullah Änderungen in der personellen Zusammensetzung der Wahlkommission, da diese die Verantwortung trage für die betrügerischen Vorfälle in der ersten Runde der Wahl. Das afghanische Volk solle kein Ergebnis einer Wahl akzeptieren, die von der gegenwärtigen Wahlkommission organisiert werde, sagte Abdullah.
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