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Afghanistan EEc Stichwahl Wahlfälschung, Panorama, AP 2009-1020
  Foto: AP, AP
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Stichwahl in Afghanistan: Abdullah fordert "Sicherheit" und "Transparenz"

zuletzt aktualisiert: 21.10.2009 - 15:35

Kabul (RPO). Der frühere afghanische Außenminister Abdullah Abdullah hat die für den 7. November angesetzte Präsidentschaftsstichwahl zwischen ihm und dem amtierenden Staatschef Hamid Karsai als "einzig mögliches Szenario" begrüßt.

Abdullah lehnte damit am Mittwoch eine politische Einigung oder Koalition mit Karsai vor der zweiten Runde ab. Beobachter rechneten mit einer noch niedrigeren Beteiligung als beim ersten Wahldurchgang im August.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Abdullah nach dem offiziellen Endergebnis mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht. Wie die Unabhängige Wahlkommission (IEC) am Mittwoch in Kabul mitteilte, kam Abdullah bei dem Wahlgang am 20. August mit 30,59 Prozent auf den zweiten Platz hinter Amtsinhaber Hamid Karsai.

Offiziell über 30 Prozent erreicht

Sein Wunsch sei es, dass die Stichwahl unter guten Umständen stattfinden werde, was die "Sicherheit" und die "Transparenz" angehe, fügte Abdullah hinzu. Er habe Karsai am Dienstagabend angerufen und ihm dafür gedankt, dass er einer zweiten Wahlrunde zugestimmt habe.

Nach dem massiven Wahlbetrug bei der ersten Runde am 20. August sollen nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr als 200 Mitarbeiter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) und damit mehr als die Hälfte der IEC-Distriktchefs ersetzt werden. UN-Vertreter werden demnach auch Wahllokale aufsuchen, um Unregelmäßigkeiten wie bei der ersten Runde vor zwei Monaten zu verhindern, sagte Ban der BBC.

Sicherheitsprobleme im Süden und Osten

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt sagte am Mittwoch, wegen der Kürze der Zeit werde es möglicherweise nicht gelingen, soviele EU-Wahlbeobachter wie beim ersten Mal, nämlich 120, zusammenzubringen. Zudem gebe es insbesondere im Süden und im Osten Afghanistans ein Sicherheitsproblem, fügte Bildt im schwedischen Rundfunk hinzu.

Ban versprach in Sachen Sicherheit eine "enge Koordinierung" zwischen der Uno und den Nato-geführten Isaf-Truppen sowie den afghanischen Sicherheitskräften, um eine Wahl "ohne Drohung und Einschüchterung" zu gewährleisten.

Die Organisation des zweiten Wahlgangs bringt erhebliche logistische Schwierigkeiten mit sich. Angesichts des hereinbrechenden Winters und der Gefahr durch Anschläge der Taliban rechnen Beobachter mit einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung als im ersten Durchgang. Die Karsai nahestehende IEC hatte diese mit 38,7 Prozent angegeben, wobei die tatsächliche Beteiligung noch niedriger liegen dürfte.

Niedrige Wahlbeteiligung, logistische Probleme

Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, forderte ein baldiges Ende des Militäreinsatzes am Hindukusch. Mit der neuen afghanischen Regierung müsse über "einen sehr konkreten Aufbau- und Abzugsplan" verhandelt werden, sagte er dem Internet-Portal Spiegel Online.

Die Nato-Verteidigungsminister beraten am Donnerstag und Freitag in Bratislava über Afghanistan. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstützt den von General Stanley McChrystal, dem Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen am Hindukusch, geforderten Strategiewechsel. Dieser stellt den Schutz der Zivilbevölkerung und den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte in den Mittelpunkt. Der General fordert zudem die Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten.

Karsai hatte nach vorläufigen Ergebnissen bei der Präsidentschaftswahl am 20. August mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die von der Uno unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karsais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert. Damit verfehlte er die absolute Mehrheit.

Quelle: AFP/felt

 
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