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Kanzlerin in Abidjan
Merkels Doppel-Botschaft an Afrika

Abidjan: Angela Merkel hat eine Doppel-Botschaft an Afrika
Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, begrüßt Angela Merkel nach ihrer Ankunft. FOTO: afp, IS
Abidjan . In Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste, verhandeln am Mittwoch und Donnerstag 80 Länder über eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika. Auch Merkel ist angereist. Sie will trotz des innenpolitischen Regierungs-Hickhacks außenpolitische Zeichen setzen. Größte Sorgen bereitet aber Libyen. Von Kristina Dunz

Nelson Mandela war hier, Desmond Tutu und Michael Jackson. Früher, als die Elfenbeinküste einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte und der rumänisch-israelische Architekt Moshe Mayer mit dem Sofitel Abidjan eines der schönsten Hotels der Welt bauen wollte. Das war in den 1960er Jahren. Seither erzählt das Gebäude die jüngere Geschichte des Landes - von Prunk, Protest und Tod. Und neuer Hoffnung. 

Heute geht es um Investitionen in die Jugend Afrikas, dem Kontinent mit derzeit rund 1,3 Milliarden Menschen und vermutlich doppelt so vielen im Jahr 2050. Etwa 70 Prozent sind heute unter 30 Jahre alt. Sie werden Ausbildung und einen Arbeitsplatz und Nahrung und Hilfe beim Klimaschutz brauchen. Von allem haben sie zu wenig.  

Rund 80 führende Vertreter, darunter viele Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Union sowie Afrikas sind gekommen, um im Sofitel ihre Partnerschaft auszubauen. Einst Schauplatz des Bürgerkrieges, jetzt Verhandlungsort für Stabilität und Frieden. Es ist das bisher fünfte Treffen dieser Art und das erste seit 2014. Angereist ist sowohl der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä als auch der Präsident von Madagaskar mit dem für Deutsche kaum auszusprechenden Namen Hery Martial Rakotoarimanana Rajaonarimampianina. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Sie werden über die Bekämpfung von Fluchtursachen, Demokratisierung, Klimawandel und faire Handelsabkommen sprechen - und auch um Rückführungen von Flüchtlingen beziehungsweise Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland und Europa. Merkel wird in ihren persönlichen Gesprächen mit mehreren afrikanischen Staatschefs die schleppende Rücknahme von Landsleuten thematisieren und auf Besserung pochen. 

Die CDU-Chefin hat mit ihrer Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise 2015 Deutschland polarisiert, die Union verlor viele Stimmen bei der Bundestagswahl. So dürfte Merkels Auftritt 5500 Kilometer von Zuhause entfernt auch ein Signal an die eigenen Bürger werden: Steuerung und Ordnung der Zuwanderung. Aber auch Investitionshilfen für afrikanische Staaten und Bildungschancen für ihre vielen jungen Menschen.

Der Gipfel bringt auf der anderen Seite vergleichsweise reiche europäische Länder, auf der anderen Seite bedürftige afrikanische Staaten zusammen, die ihrer Jugend wenig bieten können, unter Hitze und Wassermangel leiden und brutaler Konkurrenz europäischer Staaten etwa bei der Lebensmittellieferung ausgesetzt sind. Außerdem fischen EU-Staaten in afrikanischen Gewässern, so dass dem Kontinent selbst nicht genügend Fischfang bleibt. Faire Handelsabkommen müssen her, Merkel will sich darum bemühen, ob es klappt, ist offen. 

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ist Merkel nur geschäftsführend im Amt. Ob es nun zu einer großen Koalition, zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen kommt, ist ungewiss. Deutschland präsentiert sich instabil und mit sich selbst beschäftigt. Eine ungewohnte Situation für das In- und Ausland. Merkels Teilnahme an dem EU-AU-Gipfel in Abidjan, lange Zeit Hauptstadt und nun Regierungssitz der Elfenbeinküste, war vielen ihrer Amtskollegen aber wichtig, heißt es. Gilt sie doch als Garantin für eine verlässliche Politik, als eine Frau der Ideen und Partnerin, die nicht als Oberlehrerin kommt. 

Sie weiß, dass es in Afrika so gut wie keinen Staat gibt, der den demokratischen Ansprüchen Deutschlands genügt, und Handelsabkommen oder sogenannte Migrationspartnerschaften immer auch das Risiko der Ungerechtigkeit und Unzulänglichkeit bergen. Aber Merkels Haltung ist: Kein Abkommen ist auch keine Lösung. 

Horrornachrichten aus Libyen

Sie wird sich um eine deutsch-französische Achse bemühen, die sie aber wegen der Berliner Verhandlungswirren um eine Regierung nicht wie gewohnt belasten kann. Der junge französische Präsident Emmanuel Macron schreitet unterdessen unerschrocken weiter mit EU-Reformplänen und Vorstößen voran. In Burkina Faso lobte er am Dienstag Afrika als Kontinent der Zukunft und "Avantgarde" der Lösungen. Nebenbei sagte er, Französisch könnte auch erste Weltsprache werden. Und er machte Angebote für afrikanische Studenten in Frankreich sowie eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit. 

Im Abschlussdokument des Gipfels sollen Ziele wie Wachstum, staatliche Absicherung privater Investitionen, Bildungschancen für Flüchtlinge und Hilfen für gute Regierungsführung stehen. Es sollen Beschäftigungsperspektiven für die rasant wachsende Bevölkerung eröffnet werden.

Und es wird eine Offerte zu Libyen erwartet. Von dort gibt es Horrornachrichten über Flüchtlingslager, in denen geschlagen und vergewaltigt wird, sowie Berichte von regelrechtem Sklavenhandel. Da kann die EU kaum weiter zuschauen, dass Flüchtlinge, die auf dem Meer, aufgegriffen werden, von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurück gebracht werden. 

 
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