Streit um Abschaltungstermin AKW Fessenheim: Macron und Royal pfeifen Cosse zurück
Paris · In der französischen Politik ist man sich offenbar in Sachen AKW Fessenheim nicht einig: Das umstrittene französische Atomkraftwerk soll nun offenbar doch nicht in diesem Jahr abgeschaltet werden.
Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal machte am Montagabend deutlich, 2016 solle lediglich die Prozedur zur Schließung des an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerks eingeleitet werden. Sie widersprach damit indirekt der grünen Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse, die von einer Schließung noch in diesem Jahr gesprochen hatte.
Das Abschalten eines Atomkraftwerks sei nicht wie das "Abdrehen eines Wasserhahns", sagte Royal am Montagabend im Sender TF1. Neben der Beachtung von bürokratischen Vorgaben und komplizierten Sicherheitsvorschriften müsse auch an die Zukunft der Beschäftigten gedacht werden. "In einem Atomkraftwerk wie Fessenheim arbeiten 2000 Menschen", sagte Royal.
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte am Dienstag, ein Datum für das Abschalten von Frankreichs beiden ältesten Atomreaktoren könne nicht genannt werden. Zwar solle noch in diesem Jahr ein Dekret veröffentlicht werden, um die dem Stromkonzern EDF erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Anlage zu widerrufen; dann sei aber eine Reihe "technischer Entscheidungen" notwendig.
"Keine Garantie für Zeitplan"
"Deswegen kann keinerlei Garantie für einen Zeitplan gegeben werden, das wäre unverantwortlich", sagte Macron. Die Stilllegung solle "geordnet" und "mit Respekt für die Mitarbeiter" vollzogen werden.
Royals und Macrons grüne Kabinettskollegin Cosse hatte am Sonntag gesagt, Präsident François Hollande habe ihr wiederholt versichert, dass die Schließung von Fessenheim noch in diesem Jahr vorgesehen sei. "Der Präsident hat versprochen, Fessenheim bis Ende 2016 zu schließen. Das ist das Datum."
Die Abschaltung eines Reaktors sei ein "ziemlich einfacher Prozess", sagte Cosse. Das Aus für Fessenheim ist seit Langem eine Forderung von Frankreichs Grünen - allerdings fällt diese Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Wohnungsbauministerin.
Die Zukunft des am Rheinkanal gelegenen Atomkraftwerks, dessen zwei Reaktoren 1977 ans Netz gingen, sorgt schon seit Jahren für Streit. Angeheizt wurde dies zuletzt durch Medienberichte in Deutschland über einen gravierenden Störfall im April 2014.
Schwerer Störfall 2014 vertuscht
Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des WDR waren die Steuerstäbe zum Abschalten des Reaktors damals nach einer Überflutung in Block 1 nicht mehr manövrierfähig, so dass der Block durch die Einleitung von Bor ins Kühlsystem abgeschaltet werden musste. Der staatliche Stromkonzern EDF, der das Akw betreibt, soll den Vorfall heruntergespielt haben.
Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, das Atomkraftwerk in seiner bis zum Frühjahr 2017 laufenden Amtszeit abzuschalten. Als Präsident beteuerte er zunächst, das Akw werde bis Ende 2016 geschlossen.
Später rückte der Sozialist aber davon ab. Hintergrund sind massive Probleme beim Bau eines neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville. Dieser hätte bereits 2012 ans Netz gehen sollen - inzwischen ist Ende 2018 angepeilt. Die französische Regierung macht ein Abschalten von Fessenheim von der Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville abhängig.
Royal hatte deswegen bereits in der Vergangenheit gesagt, der Prozess zur Stilllegung von Fessenheim solle 2016 eingeleitet, aber erst "2018 wirksam" werden. Allerdings ist völlig unklar, ob der neue Atomreaktor in Flamanville bis dahin tatsächlich betriebsbereit ist.
Frankreich ist von der Atomkraft so abhängig wie kein anderes Land weltweit: Rund 75 Prozent des produzierten Stroms kommen aus Atomkraftwerken. Das Land will diesen Anteil bis 2025 auf 50 Prozent senken und dazu erneuerbare Energien massiv ausbauen.
