Trotz Abschlusserklärung mit Dissens Merkel ist zufrieden mit den Ergebnissen des G20-Gipfels
Hamburg · Auch wenn es einen schriftlich niedergelegten Dissens in der Abschlusserklärung zum Hamburger G20-Gipfel gibt - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens gezeigt.
In den Handelsfragen gebe es zwar weiter Schwierigkeiten, "aber wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt", sagte Merkel am Samstag auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Hamburg. Es sei an vielen Stellen deutlich geworden, "dass wir hier zusammen mehr erreichen können als alleine", sagte sie mit Blick auf die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Zufrieden zeigte sich Merkel zur Einigkeit beim Thema Freihandel. "Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist zu sagen, dass die Märkte offengehalten werden", sagte sie. Das gelte auch dafür, dass der Protektionismus bekämpft werden sollte und "unfaire Praktiken ebenso". Zugleich habe man sich zum regelbasierten internationalen Handelssystem mit der WTO im Zentrum bekannt. Es müsse so gehandelt werden, dass es den WTO-Regeln entspreche. Trotz der nun erzielten Einigung bleibe das Thema Handel aber schwierig. Beim Thema Überkapazitäten im Stahlbereich drängte Merkel auf eine schnelle Lösung. Das Thema sei brisant. Dieses Problem, das mit dem von Strafzöllen auf Stahl in den USA verbunden sei, soll nach ihren Worten im Globalen Forum Stahl gelöst werden.
Merkel bekräftigte aber auch ihre Aussage, dass sich Europa stärker von den USA emanzipieren müssten. Es bleibe wahr, "dass wir Europäer unser Schicksal zum Teil selber in die Hand nehmen müssen. Das tut Europa auch gut".
Offener Dissens beim Klimaschutz
Dabei gab es ein Novum: Der Gipfel hat mit dem Thema Klimaschutz erstmals unterschiedliche Auffassungen der einzelnen Länder zu einem großen Thema in eine gemeinsame Abschlusserklärung aufgenommen. Sie habe vom Anfang an gesagt, dass Differenzen zwischen den Partnern bei allen Bemühungen um einen Konsens nicht ubertüncht werden sollten, sagte Merkel. Wo es keinen Konsens gebe, müsse der Dissens festgehalten werden, sagte Merkel. Daher sei sowohl die kritische Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen in dem Dokument enthalten. Sie sei aber "sehr froh", dass alle anderen G20-Mitglieder dieses Abkommen für unumkehrbar hielten und auf seine rasche Umsetzung drängten. "Hier ist ganz klar festgehalten, dass wir leider zu keinem Konsens kommen konnten", sagte sie.
