UN-Vollversammlung USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen
New York · Die UN-Vollversammlung hat abgestimmt: Demnach soll die US-Regierung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende Resolution wurde mehrheitlich angenommen.
Trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Jerusalem-Resolution gestimmt. Die Vorlage wurde von einigen arabischen Ländern eingebracht. Darin wird gefordert, dass die US-Regierung ihre Entscheidung zurücknimmt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
128 Mitglieder des Gremiums stimmten für die Resolution, neun dagegen. Zudem gab es 35 Enthaltungen. Auch Deutschland stimmte für die Resolution. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Völkerrechtlich ist die Resolution nicht bindend, sie hat aber starke Symbolwirkung.
"Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley vor der Abstimmung. Das werde sowohl für die US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. "Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen", sagte Haley.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in seiner Rede als "Schikane". "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht." Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt "wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika."
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Vereinten Nationen am Donnerstagnachmittag scharf kritisiert: "Das Verhalten vieler Länder auf allen Kontinenten gegenüber Israel verändert sich außerhalb der Mauern der UN und wird schließlich auch die UN durchdringen - das Haus der Lügen", sagte Netanjahu in der israelischen Hafenstadt Aschdod. Der israelische Staat lehne die Abstimmung in der UN-Vollversammlung ab.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Weltgemeinschaft hingegen zu einem klaren Bekenntnis gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA aufgefordert.
In der Resolution wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.
