Strenge Gesetzgebung US-Supreme-Court entscheidet über Abtreibungsgesetz
Washington · Das höchste US-Gericht muss sich erneut mit dem Thema Abtreibung beschäftigen. Das Gericht in Washington nahm am Freitag einen Fall aus dem Bundesstaat Texas zur Verhandlung an, in dem Abtreibungsbefürworter gegen die strenge Gesetzgebung in dem Bundesstaat vorgehen.
Was Sie zum Thema Abtreibung wissen müssen
Sollte die Gesetzgebung in dem konservativ regierten Bundesstaat greifen, müssten 30 der einst 40 Abtreibungskliniken schließen, Zehntausende betroffener Frauen würden alleingelassen. Eine Entscheidung gilt als richtungsweisend für die gesamten USA. Einige der Kliniken arbeiten derzeit auf Grundlage einer befristeten Sondergenehmigung.
Das texanische Gesetz war 2013 vom republikanischen Gouverneur Rick Perry unterzeichnet worden. Teile davon sind bereits in Kraft. Die jetzt beklagten Teile des Gesetzes schreiben unter anderem Abtreibungsärzten vor, in einem benachbarten Krankenhaus zugelassen zu sein. Außerdem müssen Abtreibungszentren dieselben Anforderungen wie ambulante OP-Kliniken erfüllen.
Zusammen mit den restlichen Teilen des Gesetzes seien diese Hürden so hoch, dass viele Betreiber die Abtreibungszentren nicht mehr aufrechterhalten können, bemängeln Kritiker. Mit einer Entscheidung wird im Frühjahr 2016 gerechnet. 1992 hatte der Supreme Court geurteilt, Bundesstaaten dürften das grundsätzliche Recht auf Abtreibung nicht mit unnötigen Vorschriften beschneiden.
