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Protest gegen neues Gesetz
Abtreibungsverbot in Polen könnte vor dem Aus stehen

Polen: Tausende Frauen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot
Polen: Tausende Frauen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot FOTO: dpa, kru pt
Warschau. Bis zu fünf Jahre Haft für Frauen und Ärzte - die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen sieht harte Strafen vor. Zehntausende Polinnen protestieren auf der Straße. Jetzt wird das Gesetz mögicherweise gekippt.

Das drohende Abtreibungsverbot in Polen könnte nach den Protesten Zehntausender Frauen vor dem Aus stehen. Das Parlament soll nach einer kurzfristig einberufenen Nachtdebatte voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob der Gesetzesentwurf verworfen oder zu weiteren Arbeiten in den zuständigen Ausschuss zurückgegeben wird. Dieser hatte zuvor - in einer ebenfalls eilig anberaumten Sitzung - für die Ablehnung der heftig umstrittenen Initiative der Bürgerbewegung "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") gestimmt.

Die Initiative sieht ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie bis zu fünfjährige Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor, die sich ihm widersetzen. Nach polnischem Recht können Bürgerbewegungen Gesetzentwürfe einbringen, wenn sie genug Unterstützer finden.

Die Initiative der Abtreibungsgegner stieß bei Menschenrechtlern und Frauenbewegungen auf scharfe Kritik und setzte Polens Regierung, die den Entwurf zunächst unterstützt hatte, unter Druck. In Kreisen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fürchtete man sogar, das Gesetz könnte die Partei bei den nächsten Wahlen 2019 um den Sieg bringen, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete. Schließlich hatte Polens Parlament, in dem die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit hat, den Entwurf der Abtreibungsgegner in erster Lesung angenommen und damit massive Proteste ausgelöst.

Landesweit gingen am Montag Zehntausende Polinnen auf die Straße. Das Land hat bereits eine der strengsten Regelungen in Europa: Frauen dürfen nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt worden sind, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Die Ablehnung des Abtreibungsverbots im Ausschuss erfolgte auf Antrag des PiS-Abgeordneten Witold Czarnecki. Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki kündigte an, die PiS wolle Lösungen finden, mit denen beide Seiten zufrieden sein könnten. Die Abtreibungsgegner kritisierten das Vorgehen der Regierenden. Die Debatten seien viel zu kurzfristig und nicht ordnungsgemäß einberufen worden, monierten sie.

Gegner der Gesetzesverschärfung werteten die schnelle Reaktion der Regierenden als Erfolg ihrer Proteste. "Die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung haben gewonnen", sagte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO.

(hebu/dpa)
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