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Nach 15 Jahren Verbot: Ägypten erteilt gemäßigter islamischer Partei Zulassung
Kairo (RPO). Nach 15 Jahren des Verbots ist eine gemäßigt islamische Partei am Samstag von einem ägyptischen Gericht zugelassen worden. Die Zulassung sei "eine positive Frucht der Revolution des 25. Januar der Generation der Freiheit", sagte Parteigründer Abu al Ila Madi nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts.
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Al Wasat al Jadid (neues Zentrum) war 1996 von Aktivisten gegründet worden, die sich von der konservativen Muslimbruderschaft lossagten, um eine politische Bewegung zu gründen, die sich für einen toleranten Islam mit liberalen Tendenzen einsetzt. Unter der Regierung des abgetretenen Präsidenten Husni Mubarak wurden vier Anträge auf Anerkennung abgelehnt.
Die Partei werde sich unverzüglich ans Werk machen um seine Mitglieder zu organisieren, und Zweigstellen zu eröffnen, um an Ägyptens politischem Leben teilzuhaben, sagte Madi.
Die Regierungspartei NDP von Ex-Präsident Husni Mubarak war die einzige bedeutende politische Partei. Zwar waren auch kleinere Oppositionsparteien im Parlament vertreten, allerdings waren diese nahezu unbedeutend. Human Rights Watch warf Mubarak und der NDP 2007 vor, das Gesetz zur Zulassung von Parteien zur Unterdrückung von Opposition zu missbrauchen..
Quelle: apd/das
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