Nach Razzien im Dezember Ägypten verklagt NGO-Mitarbeiter
Kairo · 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter auch zwei Deutsche, müssen sich in Ägypten vor Gericht verantworten. Ihnen werden verbotene Aktivitäten und illegale Annahme von ausländischen Geldern vorgeworfen. Außenminister Westerwelle verurteilte die Behinderung der Arbeit von politischen Stiftungen als "in keiner Weise akzeptabel".
Unter den angeklagten Ausländern sind neben den Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten. Die Entscheidung der Untersuchungsrichter für einen Prozess fiel am Sonntag. Über die 43 Angeklagten wurde auch ein Reiseverbot verhängt. Das Datum für den Prozessauftakt stand zunächst noch nicht fest.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte, eine solche Behinderung der Arbeit von politischen Stiftungen in Ägypten sei "in keiner Weise akzeptabel". Deutschland werde außenpolitisch auf Ägypten einwirken, damit die Stiftungen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen könnten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag der ARD im "Bericht aus Berlin". Auch bei seinem jüngsten Besuch in Kairo habe er der ägyptischen Regierung und Militärführung klar gemacht, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft für Deutschland ein Kernanliegen sei.
Einer der angeklagten Amerikaner ist Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er leitete das ägyptische Büro des International Republican Institute. Mit der Entscheidung dürfte sich der Streit zwischen Kairo und Washington über das jüngste Vorgehen Ägyptens gegen Nichtregierungsorganisationen drastisch verschärfen.
Clinton droht mit Geld-Entzug
So drohte US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Samstag mit einer möglichen Aussetzung amerikanischer Hilfe, falls der Konflikt nicht beigelegt werde. Ägyptens Armee erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro) Militärhilfe aus den USA. In einer Reaktion erklärte Amr am Sonntag, dass die Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen könne.
Die ägyptischen Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im ganzen Land gestürmt und durchsucht, darunter auch Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Die Durchsuchungen, bei denen Papiere und Computer beschlagnahmt worden waren, waren Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen". Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch drei US-Organisationen von den Razzien betroffen.
Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Zuge eines Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet. Der Militärrat beschuldigte die NGOs, mit ausländischem Geld die Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern. Das Vorgehen der Behörden war auch international scharf kritisiert worden und hatte zu Spannungen mit Washington geführt.
