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Parlamentswahl
Ägypten wählt im Herbst unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen

Ägypten wählt im Herbst ein neues Parlament
Seit drei Jahren hat Ägypten kein Parlament mehr. Präsident Al-Sisi verschob Wahlen immer wieder, um seine eigene Macht zu sichern. FOTO: dpa, sw
Kairo. Seit drei Jahren hat Ägypten kein Parlament mehr. Geplante Wahlen sind trotz eines Versprechens von Präsident Al-Sisi mehrfach verschoben. Das hat dem Ansehen des Regimes sehr geschadet.

Ägypten will die für diesen Herbst geplante Parlamentswahl mit einem Großaufgebot des Sicherheitsapparats schützen. Um die Wahllokale herum sollen bewaffnete Kräfte postiert werden, zitierte die Nachrichtenseite Al-Youm Al-Sabea am Montag aus einem Plan des Innenministeriums. Die überfällige Parlamentswahl soll Mitte Oktober beginnen und Ende November abgeschlossen sein, wie die Wahlkommission erklärte. Präsident Abdel Fattah al-Sisi will damit sein Versprechen einlösen, das Land in Richtung Demokratie zu führen.

Seit Mitte 2012 gibt es in Ägypten keine Volksvertretung mehr, nachdem ein Gericht das damals von der Partei der Muslimbrüder und anderen islamistischen Kräften dominierte Parlament aufgelöst hatte. Al-Sisi regiert das Land mit Dekreten. Ein ursprünglich für März geplanter Termin für Neuwahlen wurde verschoben, weil das Verfassungsgericht ein Gesetz über die Wahlkreise für ungültig erklärt hatte.

Eklat bei Pressekonferenz von Merkel und Al-Sisi FOTO: dpa, bvj sab soe

Es wären die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär. Seitdem kommt es immer wieder zu Anschlägen von radikalen Gruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Al-Sisis Regime ist wegen Menschenrechtsverletzungen hoch umstritten. Tausende Anhänger vor allem der islamistischen Muslimbrüder sitzen in Haft, Hunderte wurden zum Tode verurteilt. Am Wochenende stießen die mehrjährigen Haftstrafen eines Kairoer Gerichts für drei Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira international auf scharfe Kritik. Mitte August hatte Ägypten mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt.

Mehrere Parteien begrüßten die Festlegung des Wahltermins, zugleich gab es aber Zweifel an einer Chancengleichheit für alle Kräfte. Ein gewähltes Parlament unterstütze den Präsidenten und die nationale Sicherheit, sagte der Sprecher der Wafd-Partei, Ahmed Attalah.

Der politische Analyst Hassan Nafaa von der Kairo-Universität erklärte, Wahlen seien zu diesem Zeitpunkt unausweichlich, da sie mehrfach verschoben worden seien. Das habe dem Ansehen der Regierung geschadet. Zugleich bemängelte Nafaa, das Wahlgesetz gebe den Parteien keine faire Chance, im Parlament vertreten zu sein. Die übergroße Mehrheit der Sitze soll an Einzelkandidaten vergeben werden, der kleinere Teil an Parteilisten.

Gewählt wird in Ägypten in zwei Phasen: Die erste findet laut Wahlkommission zwischen dem 17. und 19. Oktober in gut einem Dutzend Regionen statt, die zweite im Rest des Landes folgt zwischen dem 21. und 23. November.

(dpa)
 
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