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Nach dem umstrittenen Referendum Ägyptische Regierung plant rasche Wahlgesetze

Kairo · Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten soll das Oberhaus nach dem Willen der Regierung zügig eine Parlamentswahl organisieren.

Ägypter stimmen über Verfassungsänderung ab
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Der zuständige Minister Mohammed Mahsub erklärte am Mittwoch vor dem Schura-Rat, der Ausarbeitung der Wahlgesetze, der Regulierung der Medien und dem Kampf gegen Korruption müsse Priorität eingeräumt werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne.

Der Schura-Rat trat einen Tag nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses des Verfassungsreferendums zusammen und vereidigte 90 neue Mitglieder, die von Präsident Mohammed Mursi ernannt wurden.

Zwei Drittel der 270 Ratsmitglieder sind gewählt, ein Drittel wird vom Präsidenten ernannt. Mahsub kündigte an, erste Gesetzesentwürfe werde die Regierung schon in der kommenden Woche dem Rat zur Diskussion vorlegen.

Mursi will nach Deutschland kommen

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will derweil nach einem Bericht der Zeitung "Al-Ahram" im kommenden Monat nach Deutschland reisen. Wie das ägyptische Blatt am Mittwoch weiter berichtete, ist der Besuch am 29. Januar geplant.

Das islamistische Staatsoberhaupt wolle um Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft des nordafrikanischen Landes bitten, hieß es. Er werde von einer Unternehmerdelegation begleitet und nehme an einer Wirtschaftskonferenz in Berlin teil.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Termin zunächst nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Mursi eingeladen.
Dieser habe die Einladung angenommen, sagte er. Der Zeitpunkt werde "zu gegebener Zeit" mitgeteilt.

(APD/dpa/das)
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