Unruhe an US-Märkten US-Senat verschiebt Votum zu Obamacare
Washington · Rückschlag für Trumpcare: Der von US-Präsident Donald Trump angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama braucht noch Zeit. Die Republikaner verschoben die Abstimmung kurzfristig.
Am Dienstag sollte in der Kongresskammer über einen entsprechenden Entwurf entschieden werden. Das Votum haben die Republikaner nun verschoben, es soll nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli stattfinden. Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump berief ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weißen Haus ein.
Die Verschiebung sorgte an den US-Märkten für Unruhe: Die Aktienindizes gaben nach, der Dollar fiel auf ein Zehn-Monats-Tief zum Euro. Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein: "Wir brauchen noch etwas Zeit."
Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemäßigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.
Einer Schätzung des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses zufolge würden bei einer Umsetzung des Entwurfs 22 Millionen Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Defizit des Bundes würde von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.
Um ObamaCare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump lobte diesen Entwurf zunächst, kritisierte ihn dann jedoch später als "gemein". Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab.
Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob Trump und die Republikaner in der Lage sind, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Diese stockte am Dienstag im Repräsentantenhaus.
