Überraschender Schritt Äthiopien kündigt Freilassung aller politischen Gefangenen an
Addis Abeba · Nach Monaten der Unruhen und der Vertreibung fast einer Million Menschen geht die Regierung überraschend auf die Opposition zu. Ein früherer politischer Gefangener und angesehener Blogger schreibt: "All diese Versprechen müssen sofort umgesetzt werden."
Die äthiopische Regierung will politische Gefangene freilassen und ein berüchtigtes Gefängnis schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn am Mittwoch überraschend nach einem monatelangen harten Vorgehen gegen Oppositionelle und Dissidenten an. Damit solle "der demokratische Raum für alle erweitert werden".
"Politische Gefangene, denen Anklage droht und die bereits in Haft sind, werden freigelassen", sagte Hailemariam weiter. "Und das berüchtigte Gefängnis, das traditionell Maekelawi genannt wird, wird geschlossen und in ein Museum umgewandelt." Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, die Regierung ist seit 1991 an der Macht. Hailemariam steht seit 2012 an der Spitze der Regierung.
"Ich schreibe das mit Tränen in den Augen"
Seit Ende 2015 sah sich die Regierung in Addis Abeba mit einer Protestbewegung in den Regionen Oromia und Amhara konfrontiert; bei Zusammenstößen gab es Tote, Zehntausende wurden verhaftet. Die Wirtschaft in den Regionen kam praktisch zum Stillstand. Eine Million Menschen flohen nach Schätzungen vor der Gewalt. Über die Zahl der politischen Gefangenen gab es zunächst keine Angaben. Menschenrechtlern zufolge wurden in Äthiopien seit 2016 Zehntausende zeitweise festgenommen. Rund 2000 sollen weiterhin in Haft sein.
Menschenrechtsgruppen und die Opposition hatten die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Sie würden mit aufgebauschten Vorwürfen festgehalten und wegen ihrer abweichenden Meinung verfolgt, erklärten sie. Amnesty International schrieb, das harsche Vorgehen gegen die Opposition habe "willkürliche Massenverhaftungen, Folter und schlechte Behandlung, unfaire Verfahren und Verstöße gegen die Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlung gesehen".
Der frühere politische Häftling und renommierte Blogger Befeqadu Hailu teilte mit: "Ich schreibe das mit Tränen in den Augen: All diese Versprechen müssen sofort umgesetzt werden." Inhaftiert sind derzeit auch die prominenten Oppositionspolitiker Bekele Gerba und Merara Gudina. Auch mehrere Journalisten sind inhaftiert.
