EU-Beobachter bemängeln Unregelmäßigkeiten Äthiopiens Regierungspartei zur Wahlsiegerin erklärt
Addis Abeba (RPO). In Äthiopien ist die regierende Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag gewann die EPRDF 499 von 536 ausgezählten Wahlkreisen. Damit verfügt die Partei von Ministerpräsident Meles Zenawi über eine klare Mehrheit in der insgesamt 547 Abgeordnete zählenden Volksvertretung.
Vor Zehntausenden jubelnden Anhängern rief Meles das Ausland zur Anerkennung des Wahlergebnisses auf und sicherte der Opposition zu, sie in Fragen von nationalen Interesse zu konsultieren. "Die Stimme des Volkes wird nicht vom Ausland übertönt", sagte Meles.
Eine Beobachter-Kommission der Europäischen Union hatte eine Bevorzugung der EPRDF gegenüber den anderen Parteien kritisiert. "Alle waren gleich, aber manche waren gleicher", sagte Kommissionsleiter Thijs Berman. Die Wahl habe nicht alle demokratischen Anforderungen erfüllt. Das bedeute aber nicht, dass die Abstimmung insgesamt gefälscht worden sei.
Diplomaten warten mit Spannung auf die Reaktion der Opposition. Viele ihrer Wortführer haben ihre Mandate verloren. Nach der Wahl 2005 hatten Sicherheitskräfte bei Unruhen 193 Demonstranten getötet. Außerdem kamen sieben Polizisten ums Leben.
Beobachter kritisieren Unregelmäßigkeiten bei Wahl
Internationale Beobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Äthiopien kritisiert, bei der die Regierungspartei EPRDF vorläufigen Ergebnissen zufolge den Sieg errungen hat. Es seien eine Reihe von Beschwerden über Gewalt und Schikanen eingegangen, sagte Thijs Bergman, der oberste Wahlbeobachter der EU. In der Hauptstadt Addis Abeba kamen am Dienstag zehntausende Anhänger der EPRDF zu Siegesfeiern zusammen.
"Der bloße Umfang und die Beständigkeit der Beschwerden ist Grund zur Sorge", sagte Berman vor Journalisten. Die Afrika-Direktorin von Human Rights Watch, Rona Peligal, erklärte am Montag: "Hinter einer sauberen Fassade hat die Regierung Wähler unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und bedroht." Das hervorstechendste Merkmal dieser Wahl "war die monatelange Repression im Vorfeld." Den Wählern sei damit gedroht worden, dass ihnen Nahrungsmittel-Hilfen, Jobs im öffentlichen Sektor, Darlehen und Ausbildungschancen verwehrt würden, wenn sie nicht die Regierungspartei wählten, sagte Peligal.
