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Gipfel: Afghanistan: Nagelprobe für die Nato
Baden-Baden (RPO). Wenn sich die 28 Nato-Mitglieder in Baden-Baden und Straßburg treffen, steht vor allem ein Thema im Mittelpunkt: Afghanistan. Im Konflikt am Hindukusch droht dem Bündnis eine Niederlage. Der Einsatz in Afghanistan wird zur Nagelprobe für die Nato.
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US-Präsident Barack Obama hat eine "sehr schwierige Situation" der NATO in Afghanistan eingeräumt. Er könne die Zweifel in den USA und Europa gegen den Militäreinsatz verstehen, sagte Obama am Freitag von französischen Jugendlichen in Straßburg. Dieser sei aber "unentbehrlich für die gemeinsame Sicherheit". Ein Angriff der Al-Kaida-Terroristen auch auf Europa sei sehr wahrscheinlich.
Allein schon deswegen muss die Nato n Afghanistan Erfolge vorweisen - das ist unbestritten. Ein Scheitern in dem asiatischen Länd wäre nicht nur eine enorme Blamage, sondern auch eine existenzbedrohende Belastung für das Bündnis - Bedrohung durch Al Kaida hin oder her. In dieser Drucksituation werden die Rufe nach einem Strategiewechsel laut. Selbst die Amerikaner rücken inzwischen von dem im Irak bewährten Rezept, einfach mehr Soldaten zu schicken, ab. "Wir wollen Fortschritt schaffen, damit die Menschen in Afghanistan eine Chance haben", sagte der US-Präsident im Hiblick auf zivile Aufbauarbeit.
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In der Politik ist man sich einig, dass vor allem auf der zivilen Seite mehr getan werden muss. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte am Freitag der "Passauer Neuen Presse", nötig seien "mehr ziviler Aufbau, Straßen, Stromleitungen, Krankenhäuser". Außerdem müsse noch mehr passieren, "um die afghanische Regierung, die afghanischen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben selbst zu erfüllen".
Dafür müsste aber mehr getan werden. Viele Staaten halten viele ihrer Zusagen für die Aufbauhilfe nicht ein. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, kritisierte, dass die derzeitige Lage mit den bisherigen Versäumnisse der Alliierten zu tun habe. "Wir brauchen Polizeiaufbau, Justizaufbau, Verwaltungsaufbau und Wirtschaftsaufbau. Das ist in der Vergangenheit alles zu kurz gekommen", sagte er in der ARD, "und hier kommt es nun darauf an, dass bei den vielen Ankündigungen Taten erfolgen." Die Bundesregierung habe hier bislang zu wenig getan.
Neue US-Strategie
Die Amerikaner wollen mehr tun, aber auch einen anderen Ansatz wählen. Die USA schicken im Rahmen ihrer neuen Strategie nicht nur 17.000 weitere Soldaten, sondern auch 4.000 Militärausbilder an den Hindukusch schicken. Zugleich soll der zivile Wiederaufbau gestärkt und Indien und Iran in die Lösung des Konfliktes miteinbezogen werden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sicherte US-Präsident Barack Obama am Freitag kurz vor Beginn des die Unterstützung seines Landes für diese neue Strategie zu. Weitere Truppen werden es wie bei den Deutschen jedoch nicht geben.
Doch genau hier ist das Dilemma des Afghanistan-Einsatzes. Die Taliban erstarken, Drogenbarone versorgen die Welt mit Opium. Selbst die junge afghanische Demokratie scheint abzudriften: Am Freitag kursierte die Meldung, der schwer angeschlagene Präsident Hamid Karzai habe ein Gesetz unterzeichnet, dass u. a. Vergewaltigung in der Ehe erlaube. Von der Vorstellung, dass sich aus dem unwirtlichen Land eine Demokratie nach westlichem Vorbild machen ließe, hatten die Alliierten allerdings schon vor einiger Zeit Abstand genommen.
Für die Menschen in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren vieles zum Schlechteren entwickelt. Das Mindestmaß an staatlicher Ordnung und Sicherheit aus der Taliban-Zeit ist in vielen Gebieten nicht mehr vorhanden. Gleichzeitig sinkt der Rückhalt für die Koalitionstruppen.
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Soldaten müssen Völkerrecht achten
Im Jahr 2008 wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Studie von Organisationen wie Oxfam und Care machen das rabiate Vorgehen der Soldaten dafür verantwortlich: Es seien 30 Prozent mehr Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet worden als im Vorjahr. "Neben Anschlägen von Aufständischen sind dafür auch die internationalen Streitkräfte und die afghanische Armee verantwortlich", erklärte der Oxfam-Experte Matt Waldman.
"Die Nato muss dafür sorgen, dass ihre Soldaten das humanitäre Völkerrecht einhalten und die afghanischen Gesetze, die Religion und die Kultur respektieren", sagte der Afghanistan-Kenner. Ob dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt, ist allerdings unklar. Erst kürzlich hatte das rücksichtslose Vorgehen der Amerikaner im Verantwortungsbereich der Bundeswehr bei der deutschen Regierung für Unmut gesorgt.
Die Große Koalition steht in Bezug auf Afghanistan unter Druck: Während die Linke den Abzug fordert, schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) sind laut Umfrage für einen möglichst raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Weniger als ein Drittel (32 Prozent) befürwortet einen Verbleib der deutschen Soldaten in dem Krisengebiet. Dies sei die niedrigste Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die je im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde, berichtete der WDR am Donnerstag.
Mit Agenturmaterial.
Quelle: DDP
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