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Simbabwe: Afrikas Staaten schonen Mugabe
Tokio/Harare (RPO). Die afrikanischen Staaten wollen nicht den Stab über Simbabwes Diktator Robert Mugabe brechen. Im seinem Beisein hat am Montag der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Scharm el Scheich begonnen. Ein erster Resolutionsentwurf sieht von einer Verurteilung Mugabes ab.
In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AP nach eigenen Angaben einsehen konnte, wird die umstrittene Stichwahl nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf.
Mugabe werde beim Gipfeltreffen der AU am Montag in Scharm-el-Scheich nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wollten ihn demnach lediglich dazu auffordern, sich um ein Abkommen zur Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu bemühen.
USA fordern Verurteilung
Die USA riefen die AU auf, die Stichwahl vom Freitag nicht anzuerkennen und die Vereidigung Mugabes zu verurteilen. Die simbabwische Regierung habe auf eine Scheinwahl eine unrechtmäßige Vereidigung folgen lassen, sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Tom Casey. Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.
Tsvangirai erklärte dem Fernsehnachrichtendienst APTN, die Vereidigung Mugabes sei bedeutungslos. "Die Welt hat das gesagt, Simbabwe hat das gesagt. Deshalb ist es eine Übung in Selbsttäuschung." Er glaube, dass Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF zu Gesprächen bereit seien. "Ich glaube, dass die Realität allen Eliten in der ZANU-PF dämmert. Ohne Verhandlungen mit der (oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel) MDC ist das eine Sackgasse."
Staatschef Mugabe trat am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt an, nachdem sich Tsvangirai wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Am Sonntag ließ er sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnte die Präsidentschaftsstichwahl in Simbabwe mit Staatschef Robert Mugabe als alleinigem Kandidaten derweil als "nicht rechtmäßig". Das Ergebnis der Wahl gebe nicht den "wirklichen Willen des simbabwischen Volks" wieder, erklärte Ban am Montag in Tokio. Der UN-Generalsekretär habe wiederholt dargelegt, dass die Bedingungen für einen "freien und fairen Urnengang" nicht gegeben seien, hieß es in der Erklärung. Dies hätten Wahlbeobachter nun bestätigt.
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Quelle: ap
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