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Iran: Ahmadinedschad will erstmals Frauen ins Kabinett holen
Teheran (RPO). Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will erstmals Frauen in die Regierung der Islamischen Republik berufen. Der im Zuge der Proteste gegen seine Wiederwahl unter Druck geratene erzkonservative Staatschef kündigte am Sonntag überraschend an, die Ressorts Gesundheit und Soziales an zwei Frauen zu verteilen. Unterdessen gehen die Prozesse gegen Oppositionelle weiter.
Mindestens ein Ministerium solle noch an eine weitere Frau gehen. Der Iran sei mit der zurückliegenden Präsidentenwahl in eine neue Ära eingetreten, sagte der Hardliner im Staatsfernsehen. "Die Bedingungen haben sich komplett gewandelt und das Bild der Regierung werde starke Änderungen erleben."
Für das Sozialministerium nominierte Ahmadinedschad die Parlamentsabgeordnete Fatemeh Adschorlu, für das Gesundheitsressort Marsieh Wahid Dastdscherdi. Ahmadinedschads Ankündigung könnte der Versuch sein, sich eine größere Unterstützung in der weiblichen Bevölkerung zu sichern. Seine unterlegenen Gegner bei der Präsidentschaftswahl warben im Wahlkampf für mehr Rechte der Frauen. Menschenrechtlern zufolge leiden Frauen im Iran unter einer institutionalisierten Diskriminierung.
Ahmadineschad gab am Wochenende zudem weitere Personalentscheidungen bekannt: An die Spitze des Geheimdienstministeriums soll künftig sein geistlicher Berater Heidar Moslehi rücken. Wirtschaftsminister Schamseddin Hosseini soll seinen Posten behalten dürfen.
Im Außenministerium soll es dagegen einen Wechsel geben. Der Vizevorsitzende des Parlamentsausschuss für Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, Hossein Sobhaninia, erklärt der halb-amtlichen Nachrichtenagentur Mehr zufolge, Nachfolger von Manuchehr Mottaki als Außenminister solle der Chefunterhändler im Atomstreit mit dem Westen, Said Dschalili, werden. Dschalili steht wie Ahmadinedschad für eine kompromisslose Haltung in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Ahmadinedschad muss seine Kabinettswünsche bis Mittwoch dem Parlament vorstellen, dass von religiös-konservativen Kräften dominiert wird.
Chamenei ernennt neuen obersten Richter
Der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei wechselte zudem den Obersten Richter des Landes aus. Die Justiz soll künftig von Ajatollah Sadek Laridschani geleitet werden, der Mitglied des konservativen Wächterrats ist. Der Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani tritt die Nachfolge von Mahmud Haschemi-Schahrudi an, dessen Amtszeit nach zehn Jahren endet. In einem Brief an Laridschani schrieb Chamenei am Samstag, er hoffe, dass unter ihm das Gerichtswesen aufblühen werde. Auf Internetseiten der Reformer war zuletzt zu lesen, dass Laridschani offenbar zögere, den Posten anzunehmen. Als Grund wurden die Massenverhaftungen von moderaten Kräften bei Protesten nach der Präsidentenwahl genannt.
Prozess gegen Oppositionelle wird fortgesetzt
Unterdessen begann im Iran Medienberichten zufolge die dritte Prozessrunde gegen Oppositionelle. Prominente Reformpolitiker seien nicht darunter, meldete die Agentur Mehr. Nach Angaben der Agentur Fars müssen sich diesmal mehr als 20 Personen vor Gericht verantworten. Seit Anfang des Monats wurden mehr als 100 Anhänger der Reformbewegung angeklagt, darunter Dutzende frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Auch einer Französin und zwei iranischen Mitarbeitern der französischen und britischen Botschaft wird der Prozess gemacht. Ihnen wird unter anderem Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen, was in dem Golfstaat mit Todesstrafe bestraft werden kann. Die Verfahren wurden vom Westen und Menschenrechtsgruppen stark kritisiert.
Tausende Iraner waren im Juni aus Protest gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad auf die Straßen gegangen. Die Reformbewegung um die unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten Ahmadinedschads vor. Der Konflikt hat den Iran in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt.
Ahmadinedschad warf dem Westen erneut vor, die Proteste geschürt zu haben. Der Westen müsse für seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Präsident.
Quelle: RTR/sdr
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